2.42.4 (k1965k): D. Passierscheinangelegenheit

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[D.] Passierscheinangelegenheit

Bundesminister Dr. Mende berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen seit August ds. Js. Man müsse sich eingestehen, daß trotz aller Bemühungen es nicht gelungen sei, entscheidende Verbesserungen des damaligen Vorschlages zu erreichen 6. Der jetzt vorliegende Vorschlag sehe Besuche für Weihnachten und Neujahr wie in den beiden vergangenen Jahren vor und die Öffnung der Passierscheinstelle für Härtefälle bis zum 31. März 1966. Rechtspositionen würden dabei nicht verändert, und es bestehe die Hoffnung, die Gespräche zu Beginn des neuen Jahres weiterzuführen. Im Koordinierungsausschuß seien die Meinungen geteilt gewesen. Er empfehle, unter Abwägung des Für und Wider dem Vorschlag zuzustimmen.

6

Siehe 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP C. - Vgl. die Niederschriften vom 19. und 20. Nov. 1965 über die Gespräche an beiden Tagen in B 137/16415 sowie Carstens' Vermerk über die Besprechung des Staatssekretärsausschusses am 22. Nov. 1965 und zur Konsultation der Botschafter der Westmächte am 25. Nov. 1965 die Aufzeichnung des AA in AAPD 1965, S. 1790 f. bzw. 1815-1817.

Bundesminister Dr. Westrick erinnert an die einmütige Ablehnung des Vorschlages der Gegenseite vom 16. August 1965 durch das Kabinett im Sommer ds. Js. Seinerzeit sei man davon ausgegangen, daß man einen Anspruch auf Verlängerung um 1 Jahr habe, wenn das auch juristisch nicht ganz einwandfrei sei. Die Situation werde noch dadurch verschlechtert, daß die Gegenseite eine allgemeine Erklärung abzugeben beabsichtige. Bundesminister Dr. Westrick verliest die von der Gegenseite bekanntgegebenen Grundlinien dieser Erklärung. Die Bekanntgabe des vollen Wortlauts lehne die Gegenseite ab. Ein weiteres Bedenken liege darin, daß unsere Verhandlungsposition für zukünftige Verhandlungen ernsthaft beeinträchtigt werden könne. Es sei zu befürchten, daß die Gegenseite eine feste Haltung der Bundesregierung künftig nicht mehr für endgültig ansehen werde.

In der anschließenden Erörterung, an der sich fast alle Bundesminister und die Staatssekretäre von Hase und Dr. Langer beteiligen, werden außer der Passierscheinangelegenheit noch die Fragen des Interzonenhandels 7 und das Problem der langfristigen Entwicklung der Deutschlandfrage angesprochen 8. Es besteht Übereinstimmung, daß jetzt im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer neuen Passierscheinvereinbarung keine Zahlungen in der Mineralölfrage in Betracht kommen 9.

7

Vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP B.

8

Vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP B.

9

Vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 12.

In der Passierscheinangelegenheit wird insbesondere die Haltung des Berliner Senats erörtert 10, die Situation, der wir uns bei neuen Passierscheinverhandlungen Anfang 1966 gegenübersehen, und die Frage der von der Gegenseite beabsichtigten allgemeinen Erklärung. Nach übereinstimmender Meinung kann eine für unsere Position abträgliche Erklärung der Gegenseite nicht hingenommen werden, wenn sie Gegenstand oder Grundlage der zu treffenden Passierscheinvereinbarung werden soll. Deshalb soll in den Verhandlungen angestrebt werden, daß, wenn eine Erklärung der Gegenseite unvermeidlich ist, sie erst nach der Unterzeichnung erfolgt. Je nach dem Inhalt dieser Erklärung soll eine entsprechende Gegenerklärung von unserer Seite abgegeben werden 11.

10

Der Berliner Senat hatte sich bereit erklärt, den Vorschlag zu akzeptieren. Falls die Bundesregierung jedoch weiter über die befristete Öffnung der Härtestelle verhandeln wolle, würde er lediglich der Besuchsregelung für Weihnachten zustimmen. Vgl. Krautwigs Vermerk vom 22. Nov. 1965 über die Sitzung des Koordinierungsausschusses am gleichen Tag in B 137/16415.

11

Die Erklärungen beider Seiten wurden am Tag der Unterzeichnung, dem 25. Nov. 1965, abgegeben. Kohl betonte in seiner Erklärung, dass die Durchführung des Abkommens nicht durch Handlungen gestört werden dürfe, die dem humanitären Anliegen widersprächen, und wies auf die mögliche Entspannung der Beziehungen zwischen West-Berlin und der DDR hin (Erklärung Kohls abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 957 f.). Dagegen brachte Korber sein Bedauern zum Ausdruck, dass es nicht zu einer Verlängerung des Vorjahresabkommens gekommen sei, und äußerte die Hoffnung, dass im Januar 1966 die Gespräche fortgesetzt werden könnten. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass humanitäre Gründe, ungeachtet politischer und rechtlicher Standpunkte, diese technische Regelung begründeten (Erklärung Korbers in Bulletin Nr. 186 vom 26. Nov. 1965, S. 1501).

Auf dieser Grundlage stimmt das Kabinett dem vorliegenden Vorschlag für eine neue Passierscheinvereinbarung und ihrer Unterzeichnung einmütig zu 12.

12

Vgl. das Protokoll der Passierscheinvereinbarung vom 25. Nov. 1965 und das Protokoll der Durchführungsvereinbarungen in Bulletin Nr. 186 vom 26. Nov. 1965, S. 1502, und Nr. 187 vom 30. Nov. 1965, S. 1515 f., die gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Berliner Senats vom 25. Nov. 1965 in Bulletin Nr. 186 vom 26. Nov. 1965, S. 1501 f., sowie die Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR ebenfalls vom 25. Nov. 1965 abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 959 f.

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