2.42.6 (k1965k): 2. Deutsche Beteiligung an der asiatischen Entwicklungsbank

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Deutsche Beteiligung an der asiatischen Entwicklungsbank

Staatssekretär Dr. Langer trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 18.11.1965 vor und betont insbesondere die seit dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 22.9.1965 eingetretenen Ereignisse 14. Er bittet das Kabinett, die deutsche Beteiligung am Grundkapital der Bank auf 50 Mio. $ zu erhöhen.

14

Siehe 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 18. Nov. 1965 in B 102/423716 und B 136/7794, weitere Unterlagen in B 102/423718 sowie B 213/959. - Langer hatte am 30. Sept. und 1. Okt. 1965 am Rande der Jahrestagung der Weltbank in Washington u. a. mit dem Staatssekretär im US-Finanzministerium Joseph W. Barr Gespräche über die deutsche Beteiligung an der Gründung einer Asiatischen Entwicklungsbank geführt. Die amerikanische Seite hatte in Hinblick auf die Lage in Vietnam auf eine Erhöhung des deutschen Beitrages von 30 Millionen auf 75 Millionen Dollar, zumindest aber 50 Millionen Dollar, gedrängt. Mit Schreiben vom 11. Okt. 1965 an Erhard hatte auch der ehemalige Präsident der Weltbank und Johnsons Sonderberater für Südostasien Eugene R. Black die amerikanische Auffassung bekräftigt. Auf der Vorkonferenz in Bangkok vom 21. Okt. bis 1. Nov 1965 hatte die deutsche Delegation sich deshalb über die Höhe des deutschen Beitrages zurückhaltend geäußert. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. Okt. 1965 in B 102/48739, Langers Schreiben an Erhard vom 12. Okt. 1965 in B 102/423716 sowie Blacks Schreiben an Erhard vom 11. Okt. 1965 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Okt. 1965 in B 136/7794. Zur Konferenz in Bangkok vgl. den Bericht des BMWi vom 9. Nov. 1965 in B 102/48739. - In seiner Vorlage vom 18. Nov. 1965 hatte der BMWi in Übereinstimmung mit dem AA und dem BMZ eine Erhöhung des deutschen Beitrages auf 50 Millionen Dollar als notwendig erachtet. Der Betrag sollte zur Hälfte in fünf Jahresraten, beginnend 1967, und zur anderen Hälfte als Haftungskapital im Einzelplan des BMZ ausgebracht werden. Der BMF hatte sich gegen eine Erhöhung der Kapitalbeteiligung ausgesprochen.

Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über die Meinung des Bundeskanzlers, daß der gegenwärtige Zeitpunkt, bei dem die Bundesregierung einschneidende Sparmaßnahmen auf vielen Gebieten machen müsse, denkbar ungünstig sei, um unsere Beteiligung zu erhöhen. Die Gespräche des Bundeskanzlers bei seinem bevorstehenden Besuch in den Vereinigten Staaten sollten auf jeden Fall abgewartet werden 15. Bundesminister Dr. Dahlgrün spricht sich unter Hinweis auf die Haushaltslage entschieden gegen die Erhöhung aus. Äußerstenfalls gehe das nur unter der Voraussetzung, daß der Betrag vollständig auf die Bindungsermächtigungen für Kapitalhilfe für das Jahr 1966 angerechnet werde.

15

Vgl. TOP F dieser Sitzung.

In der weiteren Diskussion, an der sich auch die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Seebohm, Dr. Stoltenberg, Dr. Westrick und Staatssekretär Dr. Langer beteiligen, sprechen sich die Bundesminister Dr. Schröder und Scheel für eine Beteiligung von 50 Mio. $ aus und betonen das deutsche Interesse, das auch Bundesminister von Hassel hervorhebt. Auf der anderen Seite geben besonders die Bundesminister Niederalt und Dr. Heck die innenpolitischen Rückwirkungen einer Erhöhung zu bedenken, denen ihrer Ansicht nach vorrangig Rechnung zu tragen sei, und sie machen auf die Position der Bundesregierung bei den Beratungen des Haushaltssicherungsgesetzes 16 aufmerksam.

16

Zum Haushaltssicherungsgesetz vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, es bei dem Beschluß vom 22.9.1965 über eine Beteiligung von 30 Mio. $ zu belassen, und die Angelegenheit nach der Rückkehr des Bundeskanzlers von den Vereinigten Staaten noch einmal zu behandeln.

Bundesminister Scheel wendet sich ausdrücklich gegen eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit 17.

17

Ein im April 1966 von BMWi und BMZ vorgelegter erneuter Entwurf sah einen auf insgesamt 34 Millionen Dollar erhöhten deutschen Beitrag vor. Das Kabinett stimmte im Umlaufverfahren zu. Vgl. die gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMZ vom 6. April 1966 in B 102/423717 und B 136/7795. - BR-Drs. 159/66, BT-Drs. V/620. - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dez. 1965 zur Errichtung einer Asiatischen Entwicklungsbank vom 1. Aug. 1966 (BGBl. II 617).

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