2.42.8 (k1965k): E. Reaktion auf die Eröffnung eines VAR-Generalkonsulats in Ostberlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[E.] Reaktion auf die Eröffnung eines VAR-Generalkonsulats in Ostberlin

Bundesminister Dr. Schröder bezieht sich auf die Erörterungen in den Kabinettssitzungen vom 14. und 28. Juli 1965 wegen der Frage von Gegenmaßnahmen 19. Mitte August habe auch die syrische Regierung mit der SBZ eine Vereinbarung über den Austausch von Generalkonsulaten getroffen 20. Während das amtliche ägyptische Dekret über die Errichtung des Generalkonsulats ausdrücklich festlegt, daß hiermit keine De-jure- oder De-facto-Anerkennung der SBZ verbunden sei, enthalte die entsprechende syrische Verordnung einen solchen Vorbehalt nicht. Bundesminister Dr. Schröder hält es angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit nicht mehr für zweckmäßig, die in den oben genannten Kabinettssitzungen erwogenen Gegenmaßnahmen gegen die Errichtung des VAR-Generalkonsulats in Ostberlin oder entsprechende Maßnahmen gegen Syrien noch durchzuführen. Dennoch sollte unsere Haltung gegenüber der VAR und Syrien in der Gestaltung unserer künftigen Beziehungen zu diesen beiden Ländern ihren Ausdruck finden. Wir sollten uns ausdrücklich vor allem auf die anläßlich des Ulbricht-Besuches in der VAR getroffenen Entscheidung beziehen, daß die Bundesregierung sich mit keiner weiteren Wirtschaftshilfe am ägyptischen Fünf-Jahres-Plan beteiligt 21.

19

Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP D. - Schröder hatte bereits in einem Schreiben an Erhard vom 11. Nov. 1965 die Ansicht vertreten, die zunächst vorgeschlagene Schließung der Generalkonsulate Ägyptens in Hamburg und Frankfurt am Main stelle keine geeignete Gegenmaßnahme seitens der Bundesrepublik mehr dar. Vgl. das Schreiben vom 11 Nov. 1965 in AA B 130, Bd. 10085, und AA B 150, Aktenkopien 1965.

20

Vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 b.

21

Vgl. 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP A.

Das Kabinett stimmt zu und ermächtigt das AA, wegen der publizistischen Behandlung die notwendigen Absprachen zusammen mit dem BKA, BPA und BMZ zu treffen 22.

22

Unterlagen nicht ermittelt.

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