2.43.4 (k1965k): D. Erhöhung des Aktienkapitals der Deutschen Lufthansa AG

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[D.] Erhöhung des Aktienkapitals der Deutschen Lufthansa AG

Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm berichtet im Kabinett, daß die Hauptversammlung der Deutschen Lufthansa am 20. Juli 1965 beschlossen habe, das Grundkapital der Gesellschaft von 250 Mio. DM um 150 Mio. DM auf 400 Mio. DM durch Ausgabe neuer Aktien zu erhöhen. Während bei früheren Kapitalerhöhungen im privaten Bereich kein Interesse am Bezug der Aktien der Lufthansa bestanden habe, habe diesmal zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist eine außerordentlich große Nachfrage eingesetzt. Das Ergebnis der Zeichnungen habe zum Endtermin bei rd. 324 Mio. DM durch 35 358 Neuzeichner gelegen 7. Die Kurse der Jungaktien, die nicht an der Börse gehandelt werden, seien sprunghaft bis fast auf 150 Punkte gestiegen, obwohl der Ausgabekurs mit pari festgesetzt worden sei. Diese Entwicklung sei im Grunde völlig unverständlich, weil die Lufthansa trotz des 1964 erstmalig erzielten Überschusses von 40 Mio. DM wegen eines Verlustvortrages über 120 Mio. DM, der notwendigen Flugzeugbeschaffungen und der ab 1970 zu erwartenden Umstellung des Flugzeugmaterials aller Voraussicht nach bis 1975 keine Dividende werde zahlen können. Mit Rücksicht auf das überraschend hohe Zeichnungsergebnis sei erwogen worden, ob der Bund nicht auf einen Teil seines vorsorglich in voller Höhe ausgeübten Bezugsrechts von 127,877 Mio. DM verzichten könne. Es sei daran gedacht, die Beteiligung des Bundes von 85,25% des Grundkapitals auf 75% zu vermindern. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, Jungaktien bis zum Betrage von 42 Mio. DM an private Zeichner auszugeben. Dabei müsse der Lufthansa AG jedoch zur Bedingung gemacht werden, daß sie allen Anträgen auf Zeichnung einer Aktie entspreche und den Antragstellern, die mehr als eine Aktie gezeichnet hätten, zwei Aktien zuteile. Völlig klar sei dabei, daß es sich bei dem teilweisen Verzicht auf die Bezugsrechte des Bundes nicht um die Ausgabe von Volksaktien handeln könne. Die Sache sei deswegen besonders eilbedürftig, weil die Hauptversammlung der Lufthansa AG beschlossen habe, daß die Kapitalerhöhung bis zum 31. Dezember 1965 eingetragen werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen habe mit Recht darauf hingewiesen, daß der Verzicht auf die Bezugsrechte unzulässig sein würde, wenn es sich tatsächlich herausstellte, daß ein Nennwertausgabekurs unter dem tatsächlichen Wert der Aktie liege. Deshalb sei die Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Treuarbeit gebeten worden, kurzfristig ein Gutachten über die Ertragssituation der Lufthansa und den Wert der jungen Aktien zu erstatten. Außer dem Verzicht auf die Bezugsrechte des Bundes sei auch daran gedacht worden, daß ein Bankenkonsortium die Aktien übernehmen solle. Es müsse u. U. befürchtet werden, daß die Aktien später unter den Nennwert sinken. Bundesminister Dr. Seebohm bittet das Kabinett um die Ermächtigung, gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen der Deutschen Lufthansa AG gegenüber einen Verzicht auf die Ausübung seiner Bezugsrechte bis zum Betrage von 42 Mio. DM mit den oben erwähnten Bedingungen zu erklären. Außerdem bittet er um die Vollmacht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Aktien der Deutschen Lufthansa aus seinem Bestand bis zum Betrage von 10 Mio. DM zum jeweiligen Börsenkurs zu verkaufen, um etwaige extreme Kursbewegungen der Lufthansa-Aktien abzufangen. Damit die Eintragung der Kapitalerhöhung noch rechtzeitig erfolgen könne, bittet er ihn zu ermächtigen, die Angelegenheit mit den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu erörtern. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt sich im Prinzip mit dem Vorschlag einverstanden. Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß bei der Ausgabe der VEBA-Aktien ähnliche Erscheinungen aufgetreten seien 8. Er warnt dringend davor, eine Entscheidung zu treffen, bevor die Zustimmung der Bundestagsausschüsse erteilt worden sei. Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt vor, das für Anfang nächster Woche angekündigte vorläufige Gutachten der Treuarbeit abzuwarten und dann mit dem Haushaltsausschuß über die weiteren Maßnahmen zu verhandeln. Das Kabinett stimmt dem zu 9.

7

Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMV vom Dezember in B 126/83662 und die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 1. und 2. Dez. 1965 für die Kabinettssitzung in B 136/9956 sowie die Niederschrift über die Hauptversammlung der Deutschen Lufthansa AG vom 20. Juli 1965 in B 108/57865. - In der Hauptversammlung war die Erhöhung des Grundkapitals zur Finanzierung des Investitionsprogramms der Lufthansa, insbesondere zur Beschaffung von rund 20 Flugzeugen vom Typ Boeing 737 für den innereuropäischen Verkehr, beschlossen worden. Am 30. Sept. 1965 war die Zeichnungsfrist für junge Aktien (Nennbetrag 1000 DM) zum Ausgabekurs von 100% abgelaufen.

8

Zur Privatisierung der VEBA vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP D.

9

Die Deutsche Revisions- und Treuhand-AG (Treuarbeit) übersandte ihre Stellungnahme vom 6. Dez. dem BMF mit Schreiben vom 7. Dez 1965. Anschreiben und Teil D des Gutachtens (Ergebnis unserer Gedanken) in B 126/83662. - Bundesrat und Bundestag stimmten im Februar 1966 der Überlassung der jungen Aktien an private Zeichner zum Nennwert und dem Verkauf von bis zu 10 Millionen DM neuer Aktien aus dieser Kapitalerhöhung mit der Einschränkung zu, dass mindestens 75% des Grundkapitals im Besitz des Bundes verblieben. - BR-Drs. 42/66, BT-Drs. V/209.

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