2.43.5 (k1965k): E. Olympische Spiele 1972; hier: Bewerbung Münchens

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[E.] Olympische Spiele 1972; hier: Bewerbung Münchens

Unter Bezugnahme auf die Besprechung unter Vorsitz des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Goppel, Oberbürgermeister Dr. Vogel und NOK-Präsident Daume vom 29. November 1965 trägt StS Dr. Schäfer vor, daß München die Absicht habe, sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 1972 beim Internationalen Olympischen Komitee zu bewerben. Die Bewerbung müsse bis Ende dieses Jahres abgegeben werden. Im Gespräch als weiterer Bewerber seien - soweit bekannt - Wien, Moskau, Montreal und Paris. Wie bekannt geworden sei, würden wahrscheinlich Wien und Moskau von der Kandidatur Abstand nehmen. Paris dürfte nur wenige Chancen haben. Die Aussicht Münchens, zum Austragungsort der Spiele gewählt zu werden, würden gut beurteilt, insbesondere da IOC-Präsident Brundage diese Bewerbung unterstütze 10. Nach einer von der Stadt München vorgelegten vorläufigen Übersicht würden sich die Kosten für die Durchführung der Spiele (Bau der notwendigen Sportstätten und eines Olympischen Dorfes sowie Verkehrsausbau) auf ca. 495 Mio. DM belaufen, von denen die Stadt München, das Land Bayern und der Bund je ein Drittel tragen sollten. Die auf den Bund entfallenden rund 166 Mio. DM würden auf 6 Jahre verteilt einen jährlichen Zuschuß von 27,5 Mio. DM bedeuten 11. StS Dr. Schäfer bittet das Kabinett um die grundsätzliche Zustimmung, daß der Bund sich an den Kosten für die Olympischen Spiele in München beteiligen wird und die Ermächtigung, daß die Bundesminister des Innern und der Finanzen den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages um sein grundsätzliches Einverständnis bitten. Über die Einzelheiten müsse erst verhandelt werden, wenn die Bewerbung Münchens Erfolg gehabt habe, was im April 1966 vom IOC in Rom entschieden werde. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm macht darauf aufmerksam, daß neben den von München erwähnten Verkehrsausbauten auch die Fertigstellung von Verkehrsbauten des Bundes zu diesem Termin notwendig sei, was ebenfalls erhebliche Kosten verursachen werde. Bundesminister Stücklen erklärt, nach seiner Ansicht sei die Kostenfrage nicht vorrangig, sondern es müsse zunächst geklärt werden, ob es aus politischen, kulturellen und natürlich auch sportlichen Gründen erstrebenswert sei, daß die Olympischen Spiele 1972 in der Bundesrepublik stattfänden. Er bejahe diese Frage. Bundesminister Dr. Dahlgrün betont, daß er aus finanziellen Erwägungen dem Vorschlag nicht zustimmen könne 12. Er glaube nicht, daß die Kostenschätzung Münchens alles abdecke. Wahrscheinlich würden die Kosten am Ende etwa bei 1 Mia. DM liegen. Er wisse auch nicht, wie er einen solchen Antrag vor dem Haushaltsausschuß gleichzeitig mit dem Haushaltssicherungsgesetz und anderen Einschränkungsmaßnahmen begründen solle 13. Auf jeden Fall müsse zunächst doch geklärt werden, ob die Kostenbeteiligung des Bundes sich nur durch verlorene Zuschüsse oder etwa auch durch zinslose Darlehen verwirklichen lasse. Schließlich müsse er darauf hinweisen, daß beim Bundesministerium des Innern bereits Mittel für den Ausbau von Sportanlagen veranschlagt seien. Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Hilfe des Bundes doch auf 6 bis 8 Jahre verteilt werden könne. StS Dr. Schäfer bemerkt, daß die Mittel für den Goldenen Plan unmöglich für die Kosten der Olympiade verwandt werden können 14. Bundesminister Dr. Jaeger unterstützt nachdrücklich Bundesminister Stücklen und StS Dr. Schäfer mit der Erklärung, daß die Durchführung der Olympischen Spiele 36 Jahre nach Berlin in der Bundesrepublik eine außerordentliche politische Bedeutung habe. Auch Bundesminister Dr. Dollinger schließt sich dem an. Bundesminister Katzer unterstützt unter Anerkennung der politischen Gründe, die für München sprechen, den Bundesminister der Finanzen. Bundesminister Dr. Heck betont, daß die Durchführung der Olympischen Spiele nicht zu Lasten gesellschaftspolitischer Ausgaben gehen dürfe. In der weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Heck, Dr.-Ing. Seebohm, Dr. Dollinger, StS Dr. Schäfer und StS Dr. Nahm beteiligen, wird vor allem die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, die Kostenschätzung Münchens möglichst schnell genau zu überprüfen. Bundesminister Dr. Dollinger bittet darum, die Unterlagen auch seiner Bauabteilung zugänglich zu machen. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm gibt zu erwägen, ob nicht eine Olympia-Anleihe aufgelegt werden solle. StS Dr. Nahm schlägt vor, eine Briefmarke mit einem erhöhten Zuschlag herauszugeben. Bundesminister Stücklen erinnert an die Möglichkeiten, durch Toto und Lotto zusätzliche Mittel zu bekommen. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist auf die Gefahr hin, daß die Länder Ende 1966 verlangen werden, daß der Einkommensteueranteil des Bundes wieder auf 35% gesenkt wird 15. Er macht außerdem darauf aufmerksam, daß nach den Vorschlägen der Kommission für die Finanzreform damit zu rechnen ist, daß der Bund in Zukunft nur noch für den internationalen Sportverkehr zuständig sein solle und dann die gesamten Kosten für die Olympiade tragen müsse 16. Nach weiterer Aussprache stimmt das Kabinett der Kostenbeteiligung des Bundes bei der Durchführung der Olympischen Spiele 1972 mit der Maßgabe grundsätzlich zu, daß alle Möglichkeiten, Mittel für diesen Zweck aus anderen Quellen als dem Bundeshaushalt zu finden, ausgeschöpft werden sollen. Der Bundesminister des Innern soll den Antrag vor dem Haushaltsausschuß vertreten. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm schlägt vor, einmal zu versuchen, die Erfahrungen, die Innsbruck bei den Olympischen Winterspielen 1964 gemacht hat, auszuwerten 17.

10

Zur Wiederaufnahme des gesamtdeutschen Sportverkehrs und zum Beschluss des 63. Kongresses des IOC am 8. Nov. 1965 in Madrid siehe 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP 2. - Zu Schäfers Ausführungen vgl. den Sprechzettel des BMI vom 30. Nov. 1965 in B 106/30598 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 1. Dez. 1965 in B 136/5566 sowie zur Besprechung beim Bundeskanzler am 29. Nov. 1965, an der auch Westrick und weitere Vertreter der Bayerischen Staatskanzlei, der Stadt München, des NOK, des BMI und des Bundeskanzleramtes teilgenommen hatten, den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Dez. 1965 mit den handschriftlichen Notizen des Protokollanten Hans Grundschöttel. Unterlagen zum weiteren Verlauf der Bewerbung Münchens auch in B 106/30600. - Nach Mitteilung Daumes hatte Brundage ihm in einem vertraulichen Gespräch zu erkennen gegeben, dass er und die Mehrzahl der IOC-Mitglieder es vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Bewerbung Moskaus begrüßten, wenn die Spiele 1972 nicht in einem kommunistischen Staat, sondern möglichst in der Bundesrepublik, und zwar in München stattfänden. Berlin, das sich bereits im Jahre 1963 an der Ausrichtung der Spiele 1968 interessiert gezeigt hatte (vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP G: Kabinettsprotokolle 1963, S. 102), könne aus politischen Gründen nicht in Betracht kommen. Münchens Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel hatte, wie auch der Bayerische Ministerpräsident, die Idee begrüßt, für eine Bewerbung jedoch die Zusagen des Bundes und Bayerns zur Übernahme je eines Drittels der zu erwartenden Kosten zur grundsätzlichen Voraussetzung erklärt.

11

Vgl. die vorläufige Kostenschätzung der Stadt München als Anlage zur Vorlage des BMI vom 3. Dez. 1965 an den Haushaltsausschuss des Bundestages in B 106/30598, B 126/25192 und B 136/5566. - Danach sollte allein der Bau des Olympiastadions auf dem Oberwiesenfeld Kosten in Höhe von 80 Millionen DM verursachen, während für die Errichtung des Olympischen Dorfes, das allerdings für eine spätere Nutzung als ohnehin zu errichtende Wohnsiedlung vorgesehen war, 120 Millionen DM veranschlagt worden waren. Als aufwendigste Verkehrsprojekte waren die Erweiterung des U-Bahn-Netzes in München für rund 100 Millionen DM und der Bau und Ausbau von Straßen für etwa 80 Millionen DM geplant. Dazu kam der ohnehin vorgesehene Bau einer Verbindungsbahn zwischen Haupt- und Ostbahnhof, für den der Bund seine Beteiligung schon zugesichert hatte (vgl. dazu 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP 3).

12

Zur Position des BMF vgl. die Ministervorlage für Dahlgrün vom 1. Dez. 1965 für die Kabinettssitzung in B 126/25192.

13

Zum Haushaltssicherungsgesetz vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

14

In ihrem Memorandum zum „Goldenen Plan" für Gesundheit, Spiel und Erholung vom Juni 1960 hatte die Deutsche Olympische Gesellschaft (DOG) Bund, Länder und Gemeinden zum Bau neuer Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen im Gesamtwert von rund 6 Milliarden DM aufgefordert. Diese Förderung sollte aber nicht in erster Linie dem Wettbewerbssport zugutekommen, sondern im Hinblick auf eine besorgniserregende Zunahme an sogenannten Zivilisationskrankheiten, welche die DOG insbesondere auf Bewegungsmangel zurückführte, der Gesundung und Gesunderhaltung der Bevölkerung dienen. Memorandum in B 136/5553.

15

Der Anteil des Bundes am Aufkommen der Einkommensteuer, der mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (BGBl. I 137, vgl. dazu 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1964, S. 84 f.) für die Haushaltsjahre 1964, 1965 und 1966 auf 39% festgelegt worden war, wurde mit dem Zweiten Änderungsgesetz vom 9. März 1967 (BGBl. I 265) für die Haushaltsjahre 1967 und 1968 wieder auf 37% reduziert. Vgl. dazu 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 5 (B 136/36143).

16

Zur Reform der Finanzverfassung und zur Tätigkeit der Sachverständigenkommission vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D. - Diese beschloss am 22. März 1971 den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben von Bund und Ländern (Flurbereinigungsabkommen), wonach die Zuständigkeit für Vorhaben, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen, wie etwa die Olympischen Spiele, dem Bund zuzurechnen sei. Vgl. den Entwurf in B 106/121578 sowie dazu die allgemeinen Grundsätze zur Finanzierungszuständigkeit im Bereich des Sports im zweiten Sportbericht der Bundesregierung vom 26. Sept. 1973 (BT-Drs. 7/1040), S. 6.

17

Der Vorlage des BMI an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 3. Dez. 1965, wonach sich der Bund an den entstehenden Kosten zu einem Drittel beteiligen würde, stimmte der Ausschuss am 8. Dez. 1965 zu (Vorlage in B 106/30598, B 126/25192 und B 136/5566, dort auch Kurzprotokoll der Ausschusssitzung). - Gegenüber den letztlich verbliebenen Mitbewerbern Detroit, Madrid und Montreal erhielt München am 26. April 1966 in der 65. Sitzung des IOC in Rom den Zuschlag. - Fortgang 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP D (B 136/36140), zur Flaggen- und Hymnenfrage bei Internationalen Sportveranstaltungen mit Teilnahme von Mannschaften aus der DDR nach dem Madrider IOC-Beschluss vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 3.

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