2.43.7 (k1965k): 2. Deutscher Zolltarif 1966; hier: Verfahren bei der Beschlußfassung durch die Bundesregierung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Deutscher Zolltarif 1966; hier: Verfahren bei der Beschlußfassung durch die Bundesregierung, BMF

Das Kabinett stimmt nach Vortrag von Bundesminister Dr. Dahlgrün dem Antrag in Ziffer III der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 26. November 1965 zu 19.

19

Vorlage des BMF vom 26. Nov. 1965 in B 126/15509 und B 136/2542, weitere Unterlagen in B 126/15513 bis 15517. - Der BMF hatte in seiner Vorlage das Kabinett um einen Verfahrensbeschluss zum Erlass von Verordnungen über Zolltarifmaßnahmen, die zur Erfüllung von Beschleunigungsmaßnahmen nach dem EWG-Vertrag zum 1. Jan. 1966 notwendig geworden waren, gebeten. Der BMF hatte den Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1966), den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Senkung von Binnen-Zollsätzen) und den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zweite Angleichung - Waren der gewerblichen Wirtschaft) vorbereitet und unter Ziffer III beantragt, dem Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1966) im Umlaufverfahren zuzustimmen sowie die anderen beiden Entwürfe, bei denen politische Entscheidungen zu erwarten waren, gegebenenfalls nochmals im Kabinett zu behandeln. - BR-Drs. 596/65, BT-Drs. V/133. - Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1966) vom 10. Dez. 1965 (BGBl. II 1605).

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