2.43.8 (k1965k): 3. Kurze Darstellung über den wesentlichen Inhalt des Jahresgutachtens 1965 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Kurze Darstellung über den wesentlichen Inhalt des Jahresgutachtens 1965 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BMWi

StS Dr. Langer trägt den wesentlichen Inhalt des Jahresgutachtens 1965 über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, das den hauptbeteiligten Ressorts inzwischen zugegangen ist, vor 20. Er behandelt die Ausführungen des Gutachtens zur konjunkturellen Situation, zur Arbeitsmarktlage, zur Produktivität, zur Entwicklung der Einkommen, zur Geld- und Kreditpolitik und zu den öffentlichen Finanzen. Er weist besonders darauf hin, daß den Gewerkschaften bescheinigt werde, keine aggressive Lohnpolitik betrieben zu haben. Es sei überhaupt ein auffälliges Merkmal des Gutachtens, daß die Gewerkschaften geschont würden, die Bundesregierung aber erhebliche Kritik entgegennehmen müsse. Im Bereich der Geld- und Kreditpolitik würden die Kupon-Steuer und die von der Bundesregierung durchgeführten Maßnahmen zur Kurspflege hart angegriffen. Im Bereich der öffentlichen Finanzen werde § 96 Geschäftsordnung des Bundestages und die Auslegung des Art. 113 GG durch die Bundesregierung kritisiert 21. StS Dr. Langer gibt weiter eine Übersicht über die im 2. Kapitel des Gutachtens dargestellte voraussehbare Entwicklung und den Inhalt des 3. Kapitels „Gegen den Geldwertschwund". Aus diesem Kapitel zitiert er die Forderung, die der Sachverständigenrat an die öffentliche Hand erhebt, um dem Geldwertschwund entgegenzuwirken. In dem 4. Kapitel „Wachstum und Strukturwandel" werde die Bundesregierung ausnahmsweise auch lobend wegen ihrer Regionalförderung erwähnt. Im Gesamttenor führte das Gutachten die mangelnde Stabilität auf die öffentliche Hand zurück. Bedenklich sei das fast völlige Freisprechen der Gewerkschaften von der Verantwortung für diese Entwicklung. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten sei nach seiner Ansicht in diesem Jahr schwieriger als 1964. Einzelheiten sollten jedoch noch nicht erörtert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe heute den hauptbeteiligten Ressorts den Entwurf einer Stellungnahme zugeleitet, der am 6. Dezember 1965 auf Abteilungsleiterebene erörtert werden solle. Am 14. Dezember 1965 sei dann, nachdem der Bundeskanzler mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates am 13. Dezember 1965 gesprochen habe, die Behandlung im Wirtschaftskabinett und anschließend im Kabinett vorgesehen. Das Sachverständigengutachten werde nunmehr ausgedruckt und anschließend so schnell wie möglich sämtlichen Bundesministern übersandt. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, nach seiner Meinung müßte dem Sachverständigenrat einmal klar und deutlich gesagt werden, wo seine Aufgaben liegen. So habe z. B. das Mitglied des Sachverständigenrates Binder von ihm den Rohentwurf für den Haushalt 1966 mit allen Unterlagen verlangt und gedroht, wenn dem Verlangen nicht entsprochen würde, würde der Bundesminister der Finanzen in dem Gutachten wegen Verweigerung von Auskunft namentlich erwähnt. Dies sei jedoch - wie inzwischen festgestellt worden sei - nicht erfolgt. Im übrigen enthalte das Gutachten eine Fülle von finanzpolitischen und haushaltsrechtlichen Unstimmigkeiten. Auf eine Frage von StS Dr. Schäfer bestätigt StS Dr. Langer, daß die Beamtenbesoldung in dem Gutachten in diesem Jahr nicht angesprochen worden ist. An einer kurzen Aussprache über die Frage, ob die Stellungnahme der Bundesregierung sehr ins einzelne gehen oder allgemeiner gehalten sein sollte, beteiligten sich die Bundesminister Höcherl, Stücklen sowie StS Dr. Langer. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen.

20

Siehe 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP 3. - Der Sachverständigenrat hatte sein Jahresgutachten der Bundesregierung fristgerecht zum 15. Nov. 1965 vorgelegt. Vgl. die inhaltliche Zusammenfassung für den Bundeskanzler vom 26. Nov. in B 136/7453 und den Sprechzettel des BMWi vom 1. Dez. 1965 in B 102/59371, Exemplar des Gutachtens in B 126/17966, weitere Unterlagen in B 102/59370 und B 126/51685.

21

Im ersten Kapitel des Gutachtens, Absatz VIII „Öffentliche Finanzen", Ziffer 154 war darauf verwiesen worden, dass nach § 96 „Finanzvorlagen" der Geschäftsordnung des Bundestages vom 6. Dez. 1951 (BGBl. 1952 II 389) der Haushaltsausschuss nur verpflichtet sei, die volle Deckung der Mehrausgaben des neuen Haushaltsjahres zu prüfen, nicht aber der Frage nachgehen müsse, ob sich daraus so hohe Folgekosten ergeben, die den Haushaltsausgleich späterer Jahre gefährden könnten. In Ziffer 155 war kritisiert worden, dass die Bundesregierung nicht von der Möglichkeit nach Artikel 113 GG Gebrauch gemacht habe, den von ihr selbst im Bundestag eingebrachten Gesetzen wegen Überschreitung des Ausgabelimits die Zustimmung zu verweigern.

Das Kabinett erklärt sich mit der von StS Dr. Langer vorgeschlagenen Behandlung der Sache einverstanden 22.

22

Zum Gespräch auf Abteilungsleiterebene am 6. Dez. 1965 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Dez. in B 136/7453 und zu Erhards Gespräch mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates am 13. Dez. 1965 vgl. die Verlautbarung des Bundeskanzleramtes vom 14. Dez. 1965 in B 136/7454. - Fortgang 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP B (Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. Dez. 1965) und 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 1 (B 136/36231).

Extras (Fußzeile):