2.44.10 (k1965k): F. Erfüllung der Einsparungsverpflichtungen im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 1965

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[F.] Erfüllung der Einsparungsverpflichtungen im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 1965

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehe sich außerstande, die vom Kabinett am 14.7.1965 beschlossene 3%-Sperre, die in diesem Haushalt rund 134 Mio. DM ausmache, einzuhalten 28. Für Einsparungen stünden äußerstenfalls 10 bis 15 Mio. DM zur Verfügung. Hier werde erneut das Grundsatzprinzip berührt, daß einzelne Ressorts sich nicht an die vom Kabinett beschlossenen Sparmaßnahmen hielten. Die aufgezeigte Situation sei von erheblicher Auswirkung auf die Finanzplanung und die Kassenlage. Er sehe sich als Bundesfinanzminister gerade zum Jahresende vor großen Zahlungsschwierigkeiten, zumal die Bundesbank bei der Kreditgewährung sehr zurückhaltend sei. Es müsse nunmehr formell der Beschluß gefaßt werden, daß der Einzelplan 10 von der 3%-Sperre ausgenommen werde, damit eine Grundlage für die Rechnungsprüfung durch den Bundesminister der Finanzen geschaffen werde 29. Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß trotz nachdrücklicher Bemühungen die vorgesehenen Einsparungen nicht hätten eingehalten werden können. Zum Teil seien dafür politische Entscheidungen der letzten Monate ursächlich gewesen. Im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundeskanzleramt habe man davon abgesehen, bestimmte wichtige Programme (u. a. Milchprämie und Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung) einzustellen oder einschneidend zu kürzen. Dadurch wäre zwangsläufig eine Situation eingetreten, durch die die Einhaltung der 3%-Sperre unmöglich geworden sei. Bundesminister Dr. Dahlgrün räumt ein, daß der von Bundesminister Höcherl vorgetragene Grund zutreffe. Er bittet schon jetzt zu prüfen, ob für das Haushaltsjahr 1966 die finanziell besonders belastenden Programme im Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der gleichen Form wie bisher fortgeführt werden sollen. Allein die weitere Zahlung der Milchprämie werde für 1966 voraussichtlich Mittel in Höhe von 750 Mio. DM erfordern 30. Die Bundesminister Dr. Heck und Dr. Dollinger kritisieren, daß die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11. Oktober 1965 erst jetzt im Kabinett behandelt werde, nachdem der Haushalt 1965 nahezu abgeschlossen und Einsparungsmöglichkeiten dementsprechend kaum noch vorhanden seien. Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß globale Kürzungs- und Einsparungsbeschlüsse ohnehin sehr problematisch seien. Es gehe aber nicht an, daß einzelne Ressorts derartige Beschlüsse des Kabinetts nicht einhielten. Bundesminister Dr. Heck gibt zu überlegen, ob die jetzt nicht mehr möglichen Einsparungen im Einzelplan 10 nicht im kommenden Haushaltsjahr nachgeholt werden sollten. Unter Hinweis darauf, daß jedenfalls für das laufende Haushaltsjahr die vorgesehenen Einsparungen im Einzelplan 10 nicht mehr durchgeführt werden können, bittet Bundesminister Dr. Dahlgrün erneut, den formellen Beschluß zu fassen, diesen Einzelplan von der 3%-Sperre auszunehmen. Nach weiterer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Höcherl und Niederalt beteiligen, beschließt das Kabinett die Entscheidung zunächst zurückzustellen 31.

28

Siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A (Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits 1965 und einer Unterdeckung in 1966). - Vorlagen des BML vom 11. Okt. und des BMF vom 29. Okt. 1965 in B 116/13725. - Der BML hatte in seiner Vorlage auf bereits bestehende Einsparungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 263,4 Millionen DM verwiesen und erläutert, dass die zusätzlich geforderte Einsparung von 3% wichtige agrarpolitische Vorhaben in Frage stellen und z. B. zur Einstellung des Milchförderungszuschlages zwingen würde. Der BMF war nicht auf den Kompromissvorschlag des BML eingegangen, die 3%-Sperre nur soweit zu erfüllen, als sich nach Deckung der Verpflichtungen noch Einsparungsbeträge aufbringen ließen. In seiner Vorlage vom 29. Okt. 1965 hatte er auf der Einhaltung der vom Kabinett beschlossenen Einsparungsverpflichtungen bestanden.

29

Vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 1. Dez. 1965 in B 116/13725.

30

Der Milchförderungszuschlag, auch als Milchprämie oder Milchpfennig bezeichnet, betrug 1965 4 Pfennig je Kilogramm (Kapitel 1002, Titel 961).

31

Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 5 (B 136/36143).

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