2.44.2 (k1965k): B. Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. Dezember 1965

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[B.] Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. Dezember 1965

Bundesminister Schmücker teilt mit, daß die Abgeordneten Professor Dr. Schiller und Kurlbaum einige Fragen im Zusammenhang mit dem Jahresgutachten 1965 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gestellt hätten 2. Eine Beantwortung dieser Fragen im Deutschen Bundestag vor Veröffentlichung des Jahresgutachtens würde nach seiner Meinung gegen die mit dem Sachverständigenrat getroffenen Vereinbarungen und wohl auch gegen das Gesetz verstoßen, das für die Veröffentlichung bestimmte Fristen vorsehe 3. Andererseits seien durch Indiskretionen Teile des Gutachtens bereits bekannt geworden und es bestehe die Gefahr, daß das Parlament sich mißachtet fühle, wenn die Bundesregierung aus formellen Gründen jetzt nicht sachlich Stellung nehme 4. Dennoch neige er nach Abwägung aller Argumente dazu, eine Beantwortung der Fragen abzulehnen. Dafür spräche auch, daß ein verzerrtes Bild entstehen würde, wenn er jetzt aus dem Zusammenhang gerissene Fragen des Gutachtens beantworten würde, ohne daß eine abgewogene Stellungnahme zu dem Gesamtkomplex schon möglich sei. Er werde darauf hinwirken, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Jahresgutachten möglichst bald fertiggestellt werde. Voraussichtlich könnten dann bereits am 20.12.1965 Gutachten und Stellungnahme der Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Niederalt, Dr. Mende, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger, Stücklen, Katzer und Dr. Dahlgrün beteiligen, nimmt das Kabinett den Vorschlag von Bundesminister Schmücker zustimmend zur Kenntnis 5.

2

Siehe 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP 3. - Die SPD-Abgeordneten Karl Schiller und Georg Kurlbaum hatten angefragt, welche Meinung die Bundesregierung zu den bekannt gewordenen Aussagen aus dem Gutachten vertrete, wonach die Preissteigerungen auf die mangelnde Selbstbeschränkung der öffentlichen Haushalte zurückzuführen seien, die Maßhalteappelle der Bundesregierung reine Deklamationen geblieben seien, die Gewerkschaften die Lohnforderungen nicht überspannt hätten und die jährliche Preissteigerungsrate in den nächsten zwei Jahren auf etwa 1% reduziert werden könne (BT-Drs. V/86 vom 7. Dez. 1965).

3

Nach § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die Bildung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685) war eine Veröffentlichung acht Wochen nach der Zuleitung an die Bundesregierung vorgesehen.

4

Im Bonner „General-Anzeiger" war am 3. Dez. 1965 ein Artikel unter dem Titel „Sachverständigen-Gutachten beim BWM. Harte Wahrheiten zur Wirtschaftspolitik. Für Preisstabilisierung müsste mehr getan werden - Erfolglose Maßhalteappelle" erschienen. Vgl. den Presseausschnitt und den Vermerk des BMWi vom 6. Dez. 1965 in B 136/7453.

5

Zur Beantwortung vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 408-413. - Zweites Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 15. Dez. 1965. - BR-Drs. 589/65, BT-Drs. V/123. - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 1 (B 136/36231) und 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 5.

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