2.44.3 (k1965k): C. Haushaltssicherungsgesetz

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[C.] Haushaltssicherungsgesetz

Der Bundeskanzler weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, daß alle Kabinettsmitglieder in der Debatte über das Haushaltssicherungsgesetz an den Kabinettsbeschluß gebunden seien 6. Er bitte, auch in den Ausschüssen keine abweichende Meinung zu vertreten. Bundesminister Dr. Dahlgrün und Bundesminister Dr. Bucher erläutern, daß sie sich bei den Beratungen des Haushaltsausschusses ausdrücklich auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt hätten 7. Die im Ausschuß beschlossene Änderung des Gesetzentwurfs berühre nicht das betroffene Haushaltsvolumen, sondern stelle lediglich eine formelle Änderung dar, gegen die Bedenken nicht zu erheben seien 8.

6

Siehe 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP A. - Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag fand am 9. Dez. 1965 statt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 439-448).

7

Vgl. den Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses am 6. Dez. 1965 in B 136/3231.

8

Vgl. den Schriftlichen Bericht des Haushaltsausschusses vom 6. Dez. 1965 (BT-Drs. V/84).

Der Bundeskanzler berichtet, daß in steigendem Maße von vielen ausländischen und inländischen Organisationen Kritik an Artikel 17 HSG geübt werde, der eine zeitliche Erstreckung von Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz vorsehe 9. Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett über eine Intervention der US-Regierung, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht habe, daß die vorgesehenen Maßnahmen geeignet seien, eine große Unruhe unter den in den Vereinigten Staaten lebenden Anspruchsberechtigten nach dem BEG hervorzurufen 10. Er bitte den Bundesminister der Finanzen, bei der Durchführung des Gesetzes nach Wegen zu suchen, die im Einzelfall besondere Härten nach Möglichkeit vermieden. So könnten vielleicht kleinere Entschädigungsansprüche und Ansprüche von Personen im hohen Alter im Rahmen des Gesamtvolumens bevorzugt behandelt werden. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Gradl, Dr. Schröder, Niederalt und Dr. Dahlgrün beteiligen, erklärt sich Bundesminister Dr. Dahlgrün bereit, dem Auswärtigen Amt und dem Bundespresseamt eine Darstellung zuzuleiten, die es ermöglichen soll, der vielfältigen Kritik an der Bundesregierung zu begegnen 11. Es sei im übrigen selbstverständlich, daß bei der Durchführung des Gesetzes alles getan werden würde, um Ungerechtigkeiten und Härten zu vermeiden 12.

9

Gemäß dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. Sept. 1965 (BGBl. I 1315) hätten die deutschen Leistungen 1966 und 1967 auf jährlich 2,3 Milliarden DM aufgestockt werden sollen. Artikel 17 des Gesetzentwurfs zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) sah jedoch vor, die Aufwendungen während der beiden Folgejahre auf eine Höhe von jeweils 1,9 Milliarden DM zu begrenzen, die etwa den Haushaltsansätzen in Bund und Ländern für das Rechnungsjahr 1965 entsprach. Auf Grund der Proteste jüdischer Organisationen kam dem Thema mit Blick auf die Reise Erhards in die USA (vgl. 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 3) besondere Bedeutung zu. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 2. und 4. Dez. 1965 in B 136/3299, weitere Unterlagen in B 136/3300.

10

Der amerikanische Außenminister Rusk hatte nach Protest der Conference on Jewish Material Claims Against Germany bei der deutschen Botschaft interveniert und den amerikanischen Botschafter in Bonn angewiesen, in dieser Frage bei Erhard vorzusprechen. Unterlagen hierzu in AA B 32-IIA6, Bd. 239, vgl. auch die vorbereitende Aufzeichnung des AA vom 16. Dez. 1965 für die Besprechung Erhards mit dem Präsidenten des Dachverbands jüdischer Logen B'nai B'rith in B 136/3040.

11

Vgl. Bulletin Nr. 197 vom 17. Dez. 1965, S. 1589-1591.

12

BR-Drs. 527/65, BT-Drs. V/58. - Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065).

(Der Bundeskanzler unterbricht die Kabinettsitzung von 11.05 bis 11.20 Uhr.)

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