2.44.4 (k1965k): D. Lage in Rhodesien

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[D.] Lage in Rhodesien

Bundesminister Dr. Schröder berichtet, daß der britischen Regierung sehr daran gelegen sei, die Unterstützung ihrer Verbündeten bei wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rhodesien zu erhalten 13. 36 Mitgliedsländer der Organisation der afrikanischen Staaten hätten gedroht, ihre diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien abzubrechen, wenn dieses nicht geeignete Maßnahmen ergreife, um die Revolution zu beenden 14. Von deutscher Seite sei vorgesehen, durch Erlaß einer Verordnung nach § 27 AWG die Einfuhr von Tabak aus Rhodesien in die Bundesrepublik genehmigungspflichtig zu machen 15. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung werde zur Zeit vorbereitet und könne bereits in der nächsten Woche beraten werden. Der Wert der Tabakeinfuhren aus Rhodesien habe sich zuletzt auf etwa 60 bis 70 Mio. DM jährlich belaufen. Ferner sei in Aussicht genommen, die Einfuhr von Zucker aus Rhodesien zu beschränken. Hierzu bedürfe es nicht einer besonderen Verordnung, da die Möglichkeiten der Zuckermarktordnung ausreichten. Auf Wunsch des Auswärtigen Amtes habe das Bundesministerium für Wirtschaft bereits veranlaßt, daß vorläufig keine Ausfuhrgarantien für Bürgschaften für Exporte nach Rhodesien erteilt würden. Er schlage vor, die erläuterten Maßnahmen bereits heute im Grundsatz zu beschließen, zumindest jedoch eine Absichtserklärung abzugeben, damit unsere generelle Bereitschaft zu unterstützenden Maßnahmen im Anschluß an die früheren Erklärungen der Bundesregierung deutlich werde 16. Einen Überblick über die von den anderen EWG-Ländern oder von den USA vorgesehenen Maßnahmen könne er gegenwärtig noch nicht geben. Er werde jedoch veranlassen, daß eine entsprechende Unterrichtung rechtzeitig vor der nächsten Kabinettsberatung erfolge. Bundesminister Höcherl warnt davor, bei der Behandlung des Rhodesienproblems voreilig tätig zu werden. Er empfiehlt, zunächst die uns befreundeten Mächte zu konsultieren und nur geschlossen mit anderen Staaten Maßnahmen zu ergreifen. Bundesminister Scheel und Bundesminister Dr. Jaeger schließen sich dieser Auffassung an. Bundesminister Scheel bittet, insbesondere zu prüfen, ob durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht in bestehende Rechtsverhältnisse eingegriffen werde. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzungen bei dem Röhrenembargo gegenüber den Ostblockstaaten 17. Bundesminister Dr. Schröder weist darauf hin, daß es zunächst nur darum gehe, das notwendige Instrumentarium zu schaffen, um zu gegebener Zeit Maßnahmen ergreifen zu können. Andere Länder seien insoweit auf Grund der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen flexibler. Es werde eine Frage der Zeit und der weiteren Entwicklung sein, in welcher Form man von dem geschaffenen Instrumentarium Gebrauch mache. Dabei werde man selbstverständlich auch das Verhalten der übrigen Länder in dieser Frage berücksichtigen.

13

Aus der am 31. Dez. 1963 aufgelösten Zentralafrikanischen Föderation von Rhodesien und Njassaland waren am 6. Juli 1964 das frühere britische Protektorat Njassaland mit der Bezeichnung Malawi sowie am 24. Okt. 1964 das frühere Protektorat Nordrhodesien unter dem Namen Sambia als unabhängige Staaten hervorgegangen. Der weißen Minderheitsregierung des britischen Dominion Südrhodesien (ab 1964 Rhodesien, heute Simbabwe) unter Premierminister Ian Douglas Smith dagegen hatte Großbritannien die Unabhängigkeit verweigert, solange in der Verfassung nicht der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit mehr politische Mitspracherechte eingeräumt würden. Die (süd-)rhodesische Regierung hatte schließlich am 11. Nov. 1965 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt (vgl. den Wortlaut in Europa-Archiv 1966, D 67 f.). Parallel zu den Resolutionen vom 12. und 20. Nov. 1965 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in denen dieser Schritt als rechtswidrig verurteilt wurde, hatte die britische Regierung ein Tabak- und Zuckerembargo verhängt, die rhodesischen Währungsreserven bei der Bank von England eingefroren und die Kapital- und Entwicklungshilfe sowie die Technische Hilfe eingestellt (vgl. das Fernschreiben des Botschafters Blankenhorn in London an das AA vom 12. Nov. 1965 in AA B 34-IB3, Bd. 577). - Am 25. Nov. 1965 hatte der britische Botschafter im AA den Wunsch um Unterstützung vorgetragen. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des AA über Carstens' Gespräch mit Botschafter Roberts vom 25. Nov. und für die Kabinettssitzung vom 7. Dez. 1965 in AA B 68-IIIB5, Bd. 432, sowie den Vermerk des BMWi für Schmücker vom 1. Dez. 1965 in B 102/68275, des Weiteren die Aufzeichnung des AA über Schröders Gespräch mit dem britischen Außenminister Stewart in London am 19. Nov. 1965 in AAPD 1965, S. 1764-1770, hier S. 1764-1766, weitere Unterlagen in B 102/68046, 68047 und 68276 sowie B 136/7832 und AA B 34-IB3, Bde. 578 und 580, dazu auch Hasse, Sanktionen, S. 77-85.

14

Zur Aufforderung der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) am 4. Dez. 1965 vgl. AdG 1966, S. 12298.

15

§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) ermöglichte den Erlass von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates. - Vgl. den Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 29. Nov. 1965 in B 102/68275.

16

Die Bundesregierung hatte bereits im November erklärt, dass sie die Unabhängigkeit nicht anerkenne, keine Entwicklungshilfe leisten werde und die Ausfuhr von Waffen und Kriegsgerät nach Südrhodesien untersagt habe. Vgl. die am 11. Nov. 1965 an die Presse gegebene Sprachregelung und die Mitteilung vom 18. Nov. an die Presse in AA B 34-IB3, Bd. 578, vgl. auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. Nov. 1965, S. 4, und die „Welt" vom 19. Nov. 1965, S. 1.

17

Vgl. 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 157-159).

Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Schröder, Schmücker, Höcherl, Dr. Jaeger, Niederalt, Dr. Heck und Dr. Krone beteiligen, beschließt das Kabinett mit Mehrheit, einer Absichtserklärung in dem von Bundesminister Dr. Schröder vorgeschlagenen Sinne zuzustimmen. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des deutschen Verhaltens gegenüber Rhodesien im Hinblick auf die im nächsten Jahr bevorstehende Reise des Bundespräsidenten in Länder des afrikanischen Kontinents hin 18. Über den Entwurf einer Verordnung nach § 27 AWG soll in einer der nächsten Kabinettsitzungen eingehend beraten werden 19.

18

Zu Lübkes zweiter Afrika-Reise vom 21. Febr. bis 16. März 1966 vgl. 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP C (B 136/36139).

19

Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 2.

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