2.44.7 (k1965k): 2. Soforthilfe der Bundesregierung als Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Vietnam

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Soforthilfe der Bundesregierung als Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Vietnam

Bundesminister Dr. Schröder trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 22. Er weist auf die besondere Bedeutung hin, die der erbetenen Entscheidung im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des Bundeskanzlers bei Präsident Johnson zukomme. Bundesminister Dr. Dahlgrün widerspricht einer Geldspende, da hierfür Mittel im Bundeshaushalt nicht vorgesehen seien. Eine außerplanmäßige Bereitstellung sei außerordentlich schwierig und widerspreche den hierzu gefaßten Grundsatzbeschlüssen des Kabinetts 23. Es sei außerdem eine besondere Vorlage an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erforderlich. Er empfehle, eine Sachspende vorzusehen, die aus Mitteln des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) bestritten werden könne. Bundesminister Scheel hält diesen Vorschlag aus rechtlichen und politischen Gründen nicht für durchführbar. Er räumt ein, daß für einen ähnlichen Verwendungszweck bereits einmal eine Reisspende im Werte von 500 000 DM aus Mitteln seines Haushalts gegeben worden sei 24. Angesichts der Höhe der in seinem Haushalt für derartige Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel und der Titelbestimmung sehe er sich jedoch außerstande, den Vorstellungen des Bundesministers der Finanzen zu folgen. Es gehe auch nicht an, Maßnahmen der Entwicklungspolitik in einen zu engen Zusammenhang mit Kriegsschauplätzen in irgend einem Teil der Erde zu bringen, weil die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß er nicht die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der vorgesehenen Maßnahme bestreiten wolle. Es müsse jedoch ein Weg gefunden werden, der die außerplanmäßige Bereitstellung der notwendigen Mittel nicht erfordere. Bundesminister Höcherl gibt zu überlegen, ob nicht aus der Umwälzreserve des Bundesministeriums des Innern Verbandszeug und Medikamente zur Verfügung gestellt werden könnten. Nach weiterer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Scheel, Niederalt, Dr. Mende, Dr. Dollinger und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett, der beantragten Spende im Wert von 2,5 Mio. DM im Grundsatz zuzustimmen. Die Bundesminister der Finanzen, des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden beauftragt, sich über die haushaltsmäßige Behandlung zu einigen 25.

22

Siehe 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 303), zur Lage in Vietnam vgl. 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 e. - Vorlage des AA vom 16. Nov. 1965 in AA B 37-IB5, Bd. 158, und B 136/3656, weitere Unterlagen in B 106/41415 und AA B 37-IB5, Bde. 159 und 163, dazu Troche, Ostasienpolitik, S. 380-388. - Die Regierung der Republik Vietnam hatte für die infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen Geflohenen ein Hilfsprogramm eingerichtet und die Bundesregierung zur Weiterführung dieses Programms um eine Geld- und Sachspende zur Beschaffung der am dringendsten benötigten Lebensmittel und Materialien (Reis, Medikamente und Verbandszeug, Wolldecken und Baustoffe) gebeten. Nach dem Vorschlag des AA sollte eine Soforthilfe in Höhe von 2,5 Millionen DM zur Unterstützung der etwa eine Million Flüchtlinge zum Zeitpunkt des Besuchs Erhards in den USA angekündigt werden.

23

Vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A (Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits 1965 und einer Unterdeckung in 1966).

24

Vgl. das Schreiben des Staatssekretärs Vialon an den BMI vom 18. Febr. 1966 in B 106/41415.

25

Zu den deutsch-amerikanischen Besprechungen in Washington am 20. Dez. 1965, bei denen auch die Beteiligung der Bundesregierung an der Vietnam-Hilfe beraten wurde, vgl. 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 3. - Zur Entsendung eines Hospitalschiffes nach Süd-Vietnam Fortgang 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP G (B 136/36138).

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