2.45.1 (k1965k): A. Beschluß des Bundestages über das Inkrafttreten des Selbstschutz-, Schutzbau- und Zivilschutzkorpsgesetzes am 1. Januar 1968 im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes

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[A.] Beschluß des Bundestages über das Inkrafttreten des Selbstschutz-, Schutzbau- und Zivilschutzkorpsgesetzes am 1. Januar 1968 im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes

Der Bundeskanzler führt aus, durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Bundestages über das Hinausschieben des Termins für das Inkrafttreten des Selbstschutz-, Schutzbau- und Zivilschutzkorpsgesetzes auf Anfang 1968 sei eine Lage entstanden, von der er sich habe überzeugen lassen, daß sie einer Korrektur bedürfe. Sein Vorschlag gehe dahin, die Maßnahmen zur Bereinigung dieser Situation zunächst im Bundesverteidigungsrat zu erörtern und dann die Angelegenheit auf Grund fundierter Vorschläge im Kabinett zu beraten 1.

1

Siehe 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 b (Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen). - Zum Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1240) siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 486 f.). - Zum Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (Schutzbaugesetz: BGBl. I 1232) siehe 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP C (Notstandsgesetze: Kabinettsprotokolle 1964, S. 425-427). - Zum Gesetz über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782) siehe 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 436 f.). - Ursprünglich sollten das Selbstschutz- und das Schutzbaugesetz zum 1. Jan. 1966 in Kraft treten, während das Zivilschutzkorpsgesetz bereits am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten war. - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 6. Dez. 1965 (BT-Drs. V/84 und zu V/84) und der Deutsche Bundestag am 9. Dez. 1965 (hier in Artikel 18 des Entwurfs des Haushaltssicherungsgesetzes, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 439-448) das Hinausschieben der genannten Gesetze beschlossen. Im Ergebnis bedeutete dies keine Erhöhung der Einsparungen für den Bundeshaushalt 1966, die Einsparungen für 1967 wurden auf 300 bis 400 Millionen DM geschätzt. Vgl. den Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom gleichen Tag und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Dez. 1965 in B 136/3132.

Bundesminister Lücke betont, daß die vom Bundestag gefaßten Beschlüsse dazu zwingen würden, Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Notstandsplanung praktisch einzustellen. Man könne aber, ohne in den Augen der Öffentlichkeit völlig unglaubwürdig zu werden, auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung nicht mehrere Jahre lang überhaupt nichts tun. Er bedauere deshalb die vom Haushaltsausschuß und Parlament gefaßten Beschlüsse, die nicht der Regierungsvorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes entsprochen hätten 2. Die durch die genannten Beschlüsse geschaffene Situation müsse geändert werden. Sein Haus werde zusammen mit dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Kabinettvorlage die notwendigen Maßnahmen im Rahmen eines besonderen Gesetzentwurfs vorschlagen.

2

Der Regierungsentwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes vom 5. Nov. 1965 (BR-Drs. 527/65, BT-Drs. V/58) hatte keine Terminverschiebungen bei den genannten Gesetzen vorgesehen (vgl. 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP C).

Die Bundesminister Dr. Krone und Niederalt sprechen sich für den Vorschlag des Bundesministers des Innern aus. Bundesminister Niederalt wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bei der Beratung des Haushaltssicherungsgesetzes im 2. Durchgang im Bundesrat auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzuwirken. Vielmehr sollte man dem Bundesrat dankbar sein, wenn dieser am kommenden Freitag zur Verabschiedung dieses so wichtigen Gesetzes komme.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß bei den Beratungen am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zu erwarten sei, daß dieser noch irgendwelche Bedenken berücksichtigen werde. Seine Wünsche zum Haushaltssicherungsgesetz habe der Bundesrat bereits im ersten Durchgang vorgebracht 3. Es handele sich um einen Fall des „Hineinregierens" der Fraktionen, die diese Fassung des Haushaltssicherungsgesetzes beschlossen hätten, und zwar, weil die Abgeordneten Leicht, Windelen und andere auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Festlegung hingewiesen hätten 4.

3

Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, die jedoch nicht die hier genannten Gesetze betrafen, vgl. die erste Beratung des Haushaltssicherungsgesetzes am 26. Nov. 1965 in BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 242-254.

4

Die CDU-Abgeordneten Albert Leicht und Heinrich Windelen hatten am 6. Dez. 1965 im Haushaltsausschuss Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Haushaltssicherungsgesetz eingebracht. So sollten u. a. die von der Bundesregierung vorgesehenen Einsparungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung von insgesamt 210 Millionen DM (vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C) durch die Aufnahme eines Artikel 16 a mit entsprechenden die Gesetze aufschiebenden Regelungen sichergestellt werden. Vgl. den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll in B 136/3132 und den Schriftlichen Bericht des Haushaltsausschusses vom 6. Dez. 1965 (zu BT-Drs. V/84).

Bundesminister Dr. Stoltenberg stimmt der Vorlage eines besonderen Gesetzes zu, um bestimmte Maßnahmen aus den genannten drei Gesetzen vor 1968 wieder in Gang setzen zu können. Das müsse aber, wie er betont, auf der Grundlage der alten Regierungsvorlage geschehen.

Bundesminister Lücke bittet den Bundesminister der Finanzen am kommenden Freitag im Bundesrat zu dieser Angelegenheit etwas zu sagen. Der Vorschlag von Bundesminister Dr. Seebohm, etwa auszuführen, daß ein besonderes Gesetz vorgelegt werde mit dem Ziel, die auf Grund der genannten drei Notstandsgesetze vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des finanziell Möglichen fortzuführen, findet die Zustimmung des Kabinetts, das im übrigen gemäß dem Vorschlag des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Innern (Kabinettvorlage nach vorheriger Beratung im Bundesverteidigungsrat) beschließt 5.

5

Zur Bundesratssitzung am 17. Dez. 1965 vgl. BR-Sitzungsprotokolle, Bd. 9, S. 259-265. - Artikel 18 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) setzte das Inkrafttreten auf den 1. Jan. 1968 fest. Durch Artikel 17 des Finanzänderungsgesetzes vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) wurde das Inkrafttreten jedoch ausgesetzt. - Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP A (Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes: B 136/36139).

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