2.45.10 (k1965k): 4. Deutscher Bildungsrat (Zusammensetzung der Bildungskommission - Person des Generalsekretärs), BMI

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4. Deutscher Bildungsrat (Zusammensetzung der Bildungskommission - Person des Generalsekretärs), BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst trägt vor, Ministerpräsident Goppel habe mit Schreiben vom 30. November 1965 den Bundeskanzler gebeten, das Einverständnis der Bundesregierung zu den von Länderseite benannten Mitgliedern der Bildungskommission herbeizuführen. Er spreche sich dafür aus, keine Bedenken zu äußern. In gleicher Weise schlage er vor, auch bezüglich der Person des als Generalsekretär benannten Ministerialrats Dr. Schoene 36 (Kultusministerium Rheinland-Pfalz) zu verfahren. Dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend seien von Bundesseite 6 Persönlichkeiten in Vorschlag gebracht worden, damit der Bundespräsident noch eine Wahlmöglichkeit habe. Er bitte um Zustimmung zu diesem Vorschlag 37.

36

Korrigiert aus „Schöne".

37

Siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 9. Dez. 1965 sowie Goppels Schreiben an Erhard vom 30. Nov. 1965 in B 138/2972 und B 136/5651, weitere Unterlagen in B 122/9351 und B 251/20. - Die Vorlage enthielt die von der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Nov. 1965 vereinbarte Vorschlagsliste mit 14 vom Bundespräsidenten zu ernennenden Persönlichkeiten, die Goppel als Vorsitzender der Konferenz dem Bundeskanzler bereits am 30. Nov. 1965 förmlich mitgeteilt hatte. Hinsichtlich der vier von der Bundesregierung zu nominierenden Mitglieder hatte der BMI für die Vorlage an den Bundespräsidenten sechs Vorschläge in folgender Rangordnung unterbreitet: 1. Prof. Hellmuth Becker, u. a. Direktor des Instituts für Bildungsforschung in der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin, 2. Dr.-Ing. Arthur Burckhardt, Vorstandsvorsitzender der Württembergischen Metallwarenfabrik in Geislingen und Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts zur Förderung der Wissenschaften sowie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, 3. Prof. Dr. Theodor Dams, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Entwicklungspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau sowie 1959 bis 1965 als Abteilungsleiter bei der EWG-Kommission zuständig für die Koordinierung der Agrarpolitik der Mitgliedstaaten, 4. Prof. Liselott Diem, Professorin für Didaktik und Methodik der Leibeserziehung an der Deutschen Sporthochschule Köln, 5. Prälat Dr. Karl Forster, Direktor der Katholischen Akademie in Bayern, sowie 6. Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker, Gesellschafter der Firma Boehringer in Ingelheim und Präsident des Evangelischen Kirchentages.

Bundesminister Schmücker äußert gewisse Bedenken gegen die von Bundesseite Vorgeschlagenen. Der Bereich der gewerblichen Berufsausbildung habe Anspruch darauf, angemessen berücksichtigt zu werden. Andererseits seien die Kirchen sowohl in der „Länderliste" als auch in der „Bundesliste", also doppelt berücksichtigt 38. Nach seinem Dafürhalten könne daran gedacht werden, Frau Prof. Diem gegen eine andere Persönlichkeit auszuwechseln. Der von ihr repräsentierte Bereich sei nicht so umfassend wie der der gewerblichen Wirtschaft. Er schlage folgende drei Persönlichkeiten anstelle der Vorschläge 4, 5 und 6 des Bundesministeriums des Innern vor; nämlich die Herren Neff 39, Prof. Schlieper 40 und Snigola 41.

38

In der Liste der Länder waren vorgeschlagen Prälat Bernhard Hansler, Geistlicher Direktor beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken in Bonn, sowie Kirchenpräsident Prof. D. Wolfgang Sucker, Vorsitzender der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Darmstadt.

39

Dr. Alfred Neff war Präsident der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe und Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages.

40

Prof. Dr. Friedrich Schlieper war u. a. Direktor des Instituts für Berufs- und Wirtschaftspädagogik sowie des Instituts für Berufserziehung im Handwerk, beide an der Universität Köln.

41

Herbert Snigola war Schlossermeister und Präsident der Handwerkskammer Berlin sowie Vorsitzender des Hauptausschusses für Berufserziehung beim Deutschen Handwerkskammertag.

Bundesminister Dr. Dollinger erklärt, daß er dem von dem Bundesminister für Wirtschaft geäußerten Wunsch eine Berechtigung nicht absprechen könne.

Bundesminister Stücklen spricht sich dafür aus, anstelle von Prof. Becker Prof. Schlieper zu benennen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß das System der „Länder-" und „Bundesliste" nicht miteinander in Einklang stand. Die „Bundesliste" gebe dem Bundespräsidenten eine Wahlmöglichkeit, die „Länderliste" dagegen nicht. Das sei für die Zukunft nicht tragbar. Er rege an, dieserhalb mit dem Bundespräsidenten Fühlung zu nehmen, um eine Übereinstimmung hinsichtlich der Auswahl der präsentierten Persönlichkeiten zu erreichen. Zur Frage der Persönlichkeiten auf der „Bundesliste" wolle er sich im einzelnen nicht äußern. Er halte sich aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß der Kultusminister von Baden-Württemberg ihm gesagt habe, daß eine Mitgliedschaft von Prof. Becker in der Bildungskommission sehr wichtig sei. Die Liste der von den Ländern vorgeschlagenen Persönlichkeiten sei insofern auch einseitig, als keine Persönlichkeit aus dem naturwissenschaftlich-technischen Bereich berücksichtigt worden sei.

Bundesminister Niederalt führt aus, er stimme mit dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung darin überein, daß es angezeigt sei, „Länder-" und „Bundesliste" nach einem einheitlichen System zu behandeln. Er rate aber dazu, nicht schriftlich vorstellig zu werden und dem Bundespräsidenten es zu überlassen, welchen Weg er wählen wolle, um mit den Ländern Übereinstimmung zu erzielen.

Staatssekretär Dr. Berger weist darauf hin, daß die unterschiedliche Behandlung der „Länder-" und „Bundesliste" darauf zurückzuführen sei, daß dem Bundespräsidenten seinerzeit mitgeteilt worden sei, die Länder seien nicht bereit, eine Überzahl von Persönlichkeiten zu benennen, um damit eine Auswahl zu ermöglichen.

Bundesminister Dr. Heck nimmt Bezug auf die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bereich der gewerblichen Wirtschaft erfordere nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung des Berufsschulwesens und die besonderen Interessen des Bundes eine spezielle Berücksichtigung. Unter diesem Gesichtspunkt schlage er Prof. Abraham 42 vor. Frau Prof. Diem müsse in der Bildungskommission bleiben. Sie repräsentiere den ganzen Bereich der Leibeserziehung, der von besonderer Wichtigkeit sei. Außerdem benenne er für die Bildungskommission Oberstudiendirektor Dr. Messerschmid 43. Auch nach seinem Dafürhalten seien die Kirchen zu stark berücksichtigt.

42

Professor Dr. Karl Abraham war Professor für Wirtschafts- und Sozialpädagogik an der Universität Frankfurt am Main.

43

Prof. Dr. Felix Messerschmid war Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Mitglied des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen.

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst betont, daß eine Entscheidung jetzt getroffen werden müsse. Er weist darauf hin, daß Prof. Becker als besonders qualifiziert für eine Mitarbeit in der Bildungskommission zu gelten habe.

Bundesminister Schmücker betont nochmals, daß es erforderlich sei, den Bereich der gewerblichen Wirtschaft in der Bildungskommission zu berücksichtigen. Auf die Benennung von Herrn Neff wird seinerseits verzichtet. Auf Vorschlag von Bundesminister Lücke ist das Kabinett damit einverstanden, daß die „Bundesliste" endgültig durch den Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern festgelegt wird 44.

44

Erhard unterrichtete am 17. Dez. 1965 Goppel über das Einverständnis der Bundesregierung mit den Vorschlägen der Ministerpräsidentenkonferenz und teilte ihm mit, dass die Bundesregierung beabsichtige, dem Bundespräsidenten die Kandidaten Becker, Burckhardt, Dams, Snigola, Forster und von Weizsäcker zu benennen (Erhards Schreiben in B 136/5651). - Fortgang 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP A.

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