2.45.12 (k1965k): 7. Anhebung der Tarife der Bundesbahn (Erhöhung der Beförderungspreise im Personenverkehr), BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Anhebung der Tarife der Bundesbahn (Erhöhung der Beförderungspreise im Personenverkehr), BMV

Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Seebohm, Dr. Dollinger, Stücklen und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett den aus der Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 7. Dezember 1965 ersichtlichen tariflichen Maßnahmen zuzustimmen 46. Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll bei der Mitteilung an die Öffentlichkeit besonders auf den Zusammenhang mit dem geplanten verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung (und der Bundesbahn) hingewiesen werden 47.

46

Siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 2 (B 136/36231). - Vorlage des BMV vom 7. Dez. 1965 in B 108/29034 und B 136/9671. - Im Rahmen der Maßnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 (vgl. hierzu 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C) hatte sich die Bundesregierung mit Tariferhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn in einem Volumen von jährlich etwa 550 Millionen DM einverstanden erklärt. Der BMV hatte in seiner Vorlage gebeten, einem entsprechenden Tarifantrag der Bundesbahn zuzustimmen, der Mehreinnahmen von 200 Millionen DM erbringen sollte. Vorgesehen waren zum 1. März 1966 im Wesentlichen eine Erhöhung des Normaltarifs um 6,25% sowie Absenkungen der Ermäßigungen gegenüber dem Normaltarif von 51% auf 47% im Berufsverkehr und von 93% auf 74% im Schülerverkehr.

47

In der Pressemitteilung des BMV zu den beschlossenen Tariferhöhungen wurde das Verkehrspolitische Programm nicht ausdrücklich erwähnt. Vgl. Bulletin Nr. 197 vom 17. Dez. 1965, S. 1592. - Fortgang zu Tariferhöhungen im Güter- und Tierverkehr 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP C (B 136/36138).

Extras (Fußzeile):