2.45.13 (k1965k): 5. Jahresgutachten 1965 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Stellungnahme der Bundesregierung), BMWi

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5. Jahresgutachten 1965 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Stellungnahme der Bundesregierung), BMWi

Bundesminister Schmücker führt einleitend aus, nach den gemachten Erfahrungen empfehle es sich, künftig die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegten Jahresgutachten nach einer kurzen Frist von wenigen Tagen zu veröffentlichen 48. Es habe sich als unmöglich erwiesen, ein solches Gutachten für längere Zeit wirklich vertraulich zu behandeln. Zum Gutachten selbst sei zu bemerken, daß der Sachverständigenrat harte Kritik an der Arbeit der Regierung übe. Die Schuld an den in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufgetretenen Störungen werde einseitig dem Bund zugesprochen. Gleichwohl schlage er vor, die Stellungnahme der Bundesregierung mit einer positiven Äußerung über die Tätigkeit des Sachverständigenrates einzuleiten. Das von diesem vorgeschlagene Stabilisierungsprogramm basiere auf der Gleichzeitigkeit und Gleichmäßigkeit aller Maßnahmen im Rahmen der Stabilisierungspolitik und sehe einen Stufenplan zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität vor. Ein Nachholbedarf werde generell jetzt verneint. Hinsichtlich des Stufenplanes müsse darauf hingewiesen werden, daß nicht global vorgegangen werden dürfe, vielmehr seien die Maßnahmen „sektoral" und „regional" zu differenzieren. Eine geschlossene Aktion sei notwendig. Zur Kreditpolitik habe der Sachverständigenrat vorgeschlagen, eine Ermächtigung zur Begrenzung der Kreditgewährung vorzusehen. Dieser Vorschlag müsse sehr sorgfältig überlegt werden. Nach der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage scheine eine solche Ermächtigung aber nicht notwendig zu sein, vielmehr könne man sich einstweilen mit der Begrenzung der öffentlichen Haushalte begnügen. Ein wesentlicher Meinungsunterschied bestehe hinsichtlich des von dem Sachverständigenrat geforderten Stufenplanes. Der Sachverständigenrat schlage vor, die Stabilisierung in zwei Jahresetappen zu erreichen. In diesem Zusammenhang habe der Sachverständigenrat Leitlinien festgelegt, die einen inflationsbedingten Zuschlag enthalten. Ein solcher Zuschlag könne aber nicht hingenommen werden. Bei der von dem Präsidenten der Bundesbank verlangten Begrenzung der Inanspruchnahme des Anleihemarktes seitens des Bundes auf 1,3 Mrd. DM werde der Bundeshaushalt unter einer Zuwachsrate von 5% bleiben. Damit demonstriere die Bundesregierung deutlich, daß sie abweichend von der Auffassung des Sachverständigenrates nicht bereit sei, mit einem Inflationszuschlag zu arbeiten.

48

Siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 1 (B 136/36231) und 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 10. Dez. 1965 mit dem Entwurf des BMWi einer Stellungnahme der Bundesregierung in B 102/59371 und B 136/7453, weitere Unterlagen in B 126/17966 und B 136/7454.

Bundesminister Schmücker verliest aus der Stellungnahme der Bundesregierung die Ziffern 17 und 18 49. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird in dem Satz Seite 11 / 1. Absatz / letzter Satz stärker hervorgehoben, daß diese Ausführung eine Ansicht des Sachverständigenrates wiedergibt. Zu Ziffer 10 a) der Stellungnahme äußert sich Bundesminister Dr. Stoltenberg 50. Er weist darauf hin, daß es sehr schwierig sein werde, den ohnehin reduzierten Anleihebedarf des Bundeshaushalts um weitere 500 Mio. DM zu kürzen, wie es auf Grund der pessimistischen Einschätzung der Ergiebigkeit des Kapitalmarktes durch den Präsidenten der Bundesbank offenbar für erforderlich gehalten werde. Sehr sorgfältig müsse überlegt werden, ob die jetzt festgelegte Begrenzung des Zuwachses des Bundeshaushalts 1966 auf 5% tatsächlich eingehalten werden könne. Die Erfahrungen der vergangenen acht Jahre hätten gezeigt, daß es kaum möglich sei, gesetzte Grenzen starr einzuhalten. Bundestag und Bundesregierung hätten mit großer Anstrengung das Haushaltssicherungsgesetz beschlossen 51. Bevor die Bundesregierung verkünde, daß sie weitere Einsparungen beabsichtige, müsse der Bundeskanzler sich mit den Fraktionen der Koalition besprechen. Der Bundeskanzler betont, wenn man von einer nur 5%igen Zuwachsrate ausgehe, schaffe man eine gute Ausgangsposition. Deshalb sei er der Meinung, daß an diesem Prozentsatz festgehalten werden solle, der gegenüber dem zur Zeit vorgesehenen Haushaltsvolumen von 69,4 Mrd. DM nur einen weiteren Abstrich in Höhe von 120-150 Mio. DM bedeute. In den Gesprächen mit dem Sachverständigenrat, der betont habe, mit seinem Gutachten der Bundesregierung eine moralische Rückendeckung geben zu wollen, sei ein weiterer Gesichtspunkt vorgetragen worden: Wenn im Jahre 1965 ein Defizit in der „Bilanz der laufenden Posten" von rd. 7 Mrd. DM bei einem Handelsüberschuß von nur 500 Mio. DM zu verzeichnen sei, dann könnte angesichts der erfolgreichen Stabilisierungspolitik in Italien, Frankreich und den USA die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich leiden, wenn wir uns Leitlinien zu eigen machen, die eine Preissteigerung von 2% einkalkulieren. Bundesminister Dr. Stoltenberg stellt mit Rücksicht darauf, daß die Begrenzung des Bundeshaushalts 1966 auf eine Zuwachsrate von 5% lediglich weitere Einsparungen von etwa 150 Mio. DM erforderlich mache, seine Bedenken zurück. Eine solche weitere Kürzung halte auch er für möglich. Die von ihm geäußerten Bedenken hätten sich darauf bezogen, zu vermeiden, Kürzungen des Bundeshaushalts der Öffentlichkeit mitzuteilen, die nachher nicht in dem verkündeten Umfang eingehalten werden könnten.

49

Die Ziffern 17 und 18 der Stellungnahme bezogen sich auf die gemeinsame Verantwortung von Staat und Wirtschaft für den Erhalt der Geldwertstabilität und die vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen diesbezüglichen Leitlinien.

50

Unter Ziffer 10 A waren Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt, die eine stabilisierende Wirkung des Bundeshaushalts 1966 auf die Wirtschaftsentwicklung sicherstellen sollten.

51

Vgl. dazu 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP C.

Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstreicht die von dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung aufgezeigte Schwierigkeit, weitere Einsparungen vorzunehmen. Die Ressortverhandlungen über Kürzungen von 2,1 Mrd. DM seien schon sehr schwer gewesen. Andererseits sehe er im Hinblick auf die von dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank geforderte Begrenzung der Inanspruchnahme des Anleihemarktes seitens des Bundes auf 1,3 Mrd. DM nicht, wie an einer weiteren Kürzung des Haushaltsvolumens um rd. 500 Mio. DM vorbeizukommen sei. Zu den Ausführungen in Ziffer 12 der Stellungnahme der Bundesregierung bemerkt Bundesminister Dr. Dahlgrün, das hier angekündigte Stabilisierungsgesetz 52 solle die Maßnahmen enthalten, die im Anhang der Bundestagsdrucksache IV/1752 zur Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums angekündigt waren 53. Dieser Maßnahmenkatalog enthalte u. a. auch die Variabilität der Steuersätze, wogegen er haushalts- und steuerrechtliche Bedenken habe. Er rate davon ab, von „einem Gesetz" zu sprechen.

52

Zum Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) Fortgang 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP F (B 136/36142).

53

Angesprochen ist der Nachtrag zum Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 und die Aussichten für 1964 (Wirtschaftsbericht 1964) vom 8. Juni 1964 (zu BT-Drs. IV/1752).

Bundesminister Schmücker räumt ein, daß es nicht entscheidend darauf ankomme, in welcher Form diese Maßnahmen ergriffen würden. Wenig befriedigend sei allerdings die Verzögerung, die bei diesen Arbeiten an den auch vom Bundesminister der Finanzen angekündigten Maßnahmen festzustellen sei. Die Bundesregierung sei damit mehr als ein Jahr in Verzug. Für diese zögerliche Behandlung werde er als Wirtschaftsminister verantwortlich gemacht.

Bundesminister Dr. Dahlgrün entgegnet, daß der Bundeskanzler die Sachverständigenkommission für die Finanzreform berufen habe 54. In seinem Hause seien die Arbeiten so weit vorangetrieben worden, daß die Gesetzentwürfe im März vorlagereif seien. Es sei also durchaus nicht nichts geschehen. Ein einheitliches Gesetz aber, das haushalts- und steuerrechtliche Bestimmungen und beispielsweise eine Ermächtigung für Kreditbegrenzungen enthalte, könne man nicht vorlegen.

54

Zur Einsetzung der Sachverständigenkommission für die Finanzreform vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 246 f.).

Bundesminister Schmücker erklärt, er sei mit einer Formulierung in Ziffer 12 der Stellungnahme der Bundesregierung einverstanden, die die Form der gesetzlichen Regelung nicht festlege. Allerdings müsse für die Vorlage einer solchen Regelung intern ein fester Termin bestimmt werden.

Das Kabinett faßt folgende Beschlüsse:

1)

Die Ziffer 12 / Absatz 1 in der Stellungnahme der Bundesregierung soll wie folgt gefaßt werden: „Die Bundesregierung wird gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität vorrangig beraten und den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen".

2)

Nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen billigt das Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung in der Neufassung auf Grund der Beratungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 14. Dezember 1965.

3)

Dem Vorschlag des Bundeskanzlers, die in Frage stehenden gesetzlichen Regelungen zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität bis zum 31. März 1966 vorzulegen, stimmt das Kabinett zu.

Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß insbesondere im Hochbau eine überhitzte Konjunktur herrsche. Anlagesuchendes Kapital dränge in die Sachwerte. Eine Lösung der damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme werde nur gelingen, wenn auch die Länder und Gemeinden in die zu treffenden Stabilisierungsmaßnahmen einbezogen würden, sonst könnte die Alternative nur eine Baulizenzierung sein, um die genannten Gebietskörperschaften zu einem konjunkturgerechten Verhalten anzuhalten 55.

55

Der BMWi hatte gemeinsam mit dem BMWo bereits 1964 Entwürfe für ein Baulizenzierungsgesetz und ein Gesetz zur Einschränkung des öffentlichen Hochbaus erarbeitet, die jedoch keine Kabinettsreife erlangten. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Juni 1964 in B 136/7752.

Bundesminister Schmücker erwidert, daß sein Haus diese Gesichtspunkte prüfen werde, um geeignete Lösungsmöglichkeiten zu finden 56.

56

BR-Drs. 590/65, BT-Drs. V/127. - Fortgang 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 9 (B 136/36138).

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