2.45.16 (k1965k): I. Senkung der Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr von Schweinen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[I.] Senkung der Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr von Schweinen

Bundesminister Höcherl spricht die Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen an und weist darauf hin, daß der Bundesrat am 17. Dezember über eine entsprechende Vorlage beschließen werde 59. Es stelle sich die Frage, in welchem Zeitpunkt die Senkung der Abschöpfung eintreten solle. Er schlage vor, je nach Marktlage, bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen zu verfahren, und zwar die Senkung dann eintreten zu lassen, daß der Erzeugerpreis 3 DM je kg übersteige.

59

Siehe 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP C. - Höcherl hatte zunächst die Anweisung erteilt, die Verordnung nicht vorzubereiten und an den Bundesrat weiterzuleiten. Infolgedessen hatte das Bundeskanzleramt eine erneute Abstimmung und Vorbereitung mit dem BMWi gefordert. Vgl. den Entwurf einer Verordnung vom 10. Dez. 1965 in B 116/14092 und B 136/3559 sowie die Vorlage für Erhard vom gleichen Tag in B 136/3559.

Bundesminister Dr. Jaeger erklärt auf die Frage, daß verfassungsrechtliche Bedenken seines Hauses gegen sog. „Schubladenverordnungen" nach wie vor bestünden 60.

60

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu (BR-Drs. 586/65, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 274-277). Am 16. Dez. 1965 genehmigte der EWG-Ministerrat eine Senkung der Abschöpfungsbeträge in Verbindung mit einem Verzicht auf Ausfuhrerstattungen. (Ratsentscheidung in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1965, S. 3176 f.). - BT-Drs. V/101. - Fortgang 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 4.

Extras (Fußzeile):