2.45.2 (k1965k): B. Bundeshilfe 1965 und 1966 für Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Bundeshilfe 1965 und 1966 für Berlin

Der Bundeskanzler führt aus, der Regierende Bürgermeister habe sich wegen einer Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin im Jahre 1965 um 70 Mio. DM und für 1966 um 106 Mio. DM an ihn gewandt 6. Seine Auffassung zu diesen Wünschen sei, daß er eine zusätzliche Berlinhilfe für sachlich nicht begründet und mit den Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung nicht vereinbar halte.

6

Zur Bundeshilfe für Berlin 1964 siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 455). - Brandt hatte den Mehrbedarf insbesondere damit begründet, dass bei der Festsetzung der Bundeshilfe für 1965 noch nicht übersehbare Tatbestände wie Vergütungs- und Lohnerhöhungen, Begrüßungsgeld für Besucher aus dem Ostteil der Stadt und der DDR außer Acht gelassen worden seien. Vgl. Brandts Schreiben an Erhard vom 26. Nov. und Erhards Antwort vom 15. Dez. 1965 in B 136/7482, beide auch in B 126/25937, weitere Unterlagen in B 126/25936.

Bundesminister Dr. Dahlgrün führt aus, die Frage einer Erhöhung der Berlinhilfe für 1965 könne außer Betracht bleiben. Eine Kabinettsentscheidung bedürfe aber die Frage der Mehranforderungen für 1966 in Höhe von 106 Mio. DM. Vorbehaltlich einer Zustimmung des Kabinetts habe er Berlin einen Teilbetrag in Höhe von 65 Mio. DM zugesagt. Durch die Zusage sollte Berlin in den Stand gesetzt werden, über die für eine Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst erforderlichen Mittel zu verfügen 7. Den restlichen Betrag in Höhe von 41 Mio. DM der Berliner Forderung habe er abgelehnt 8. Er stelle sich die Frage, ob man sich wegen der in Frage stehenden 65 Mio. DM in eine Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat begeben wolle. Der Berliner Finanzsenator sei über seine Ablehnung des Teilbetrages von 41 Mio. DM sowieso schon verärgert. Ein Zugeständnis in Höhe von 65 Mio. DM lasse sich um so eher vertreten als durch den Wegfall der „Schnapspräferenzen" Steuermehreinnahmen von rd. 66 Mio. DM anfielen 9.

7

Der Berliner Senat hatte am 23. Sept. 1965 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Landesbeamtengesetz novelliert und an das Bundesrecht angeglichen werden sollte. Die Änderungen verursachten einen haushaltsmäßigen Mehrbedarf an Personalkosten in Höhe von jährlich 43 Millionen DM. Unterlagen in B 126/29593.

8

Zur Zusage des BMF im Gespräch mit dem Berliner Senator für Finanzen Hans-Günter Hoppe (FDP) am 22. Nov. 1965 vgl. den Gesprächsvermerk des BMF vom 26. Nov. 1965 (im Dokument fälschlicherweise „Oktober 1965") in B 126/25937 und das Schreiben des BMF an Erhard vom 6. Dez. 1965 in B 136/7482. - Zu Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinhilfegesetz für Spirituosen vgl. 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 500).

9

Angesprochen ist die Angleichung der seit 1951 ermäßigten Steuersätze für Berlin nach dem Gesetz über das Branntwein-Monopol in der Fassung vom 5. April 1965 (BGBl. I 224) an die des Bundesgebietes durch Artikel 21 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065).

Bundesminister Dr. Mende spricht sich mit Rücksicht auf die besondere Lage von Berlin zustimmend zu den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen aus. Auch Bundesminister Dr. Gradl schließt sich dieser Auffassung an. Die von dem Bundeskanzler angesprochenen Mißbrauchsfälle seien wohl nicht zu vermeiden. Nach seinem Dafürhalten wäre es an der Zeit, das System der Präferenzen für Berlin, insbesondere im Hinblick auf die Überhitzung der Baukonjunktur, einer Überprüfung zu unterziehen 10. Diese Überprüfung solle aber ohne viel Aufhebens durchgeführt werden. Die Bundesminister Dr. Seebohm, Dr. Heck und Niederalt sprechen sich im Hinblick auf die prinzipielle Bedeutung eines solchen Zugeständnisses gegen den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen aus. Bundesminister Dr. Dollinger betont, daß man sich über die besondere Lage Berlins einig sei. Die von Berlin verlangte Erhöhung der Bundeshilfe könne aber nur dann zugestanden werden, wenn Berlin wesentlich schlechter gestellt sein sollte als andere Bereiche, die von einer Kürzung des Haushalts betroffen sind.

10

So sah z. B. § 17 des Berlinhilfegesetzes in der Fassung vom 19. Aug. 1964 (BGBl. I 675) Steuerermäßigungen für Darlehen zur Finanzierung von Bauvorhaben vor.

Bundesminister Lücke weist auf die Überhitzung der Baukonjunktur in Berlin hin und betont, daß alles vermieden werden müsse, was zu einer weiteren Steigerung der Bautätigkeit führe. Es gehe nicht an, über das Präferenzsystem die Baukonjunktur verstärkt in Gang zu setzen. Auch der Berliner Senat müsse seinen Beitrag zur Haushaltssicherung leisten. Gegen die Stimmen der Bundesminister Dr. Mende und Dr. Gradl beschließt das Kabinett, die von Berlin für 1965 und 1966 beantragten erhöhten Bundeszuschüsse abzulehnen 11.

11

Insgesamt belief sich die Bundeshilfe für Berlin im Jahr 1965 auf 2,068 Milliarden DM, was einen Zuwachs gegenüber 1964 von 101,8 Millionen DM bedeutete. Vgl. den Bundeshaushaltsplan 1965, S. 2711. - Fortgang 10. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Jan. 1966 TOP 3 (Haushaltsgesetz 1966 [Fortsetzung]: B 136/36138).

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