2.45.4 (k1965k): D. Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin

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[D.] Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin

Der Bundeskanzler macht Ausführungen zu dem Vorschlag, Bundesminister a. D. Lemmer zum Bundesbevollmächtigten für Berlin zu ernennen. Er weist insbesondere darauf hin, daß es verfassungs- und beamtenrechtlichen Bedenken begegne, den Vorgenannten unter Beibehaltung seiner Abgeordnetenmandate zum Bundesbevollmächtigten in Berlin zu ernennen 13. In Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium des Innern sei deshalb ein Vorschlag erarbeitet worden, der den dargelegten Bedenken Rechnung trage.

13

Siehe 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP B. - Die Berufung Ernst Lemmers, der Mitglied des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses war, in ein bisher von einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten wahrgenommenes Amt wurde vom BMI als offensichtliche Umgehung der Trennung von Amt und Mandat bewertet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 1. Dez. 1965 in B 136/4866.

Bundesminister Dr. Westrick führt aus, dieser Vorschlag sehe im einzelnen vor, Bundesminister a. D. Lemmer zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung beim Lande Berlin zu bestellen. Er habe die Aufgabe, die Bundesregierung in Berlin, insbesondere gegenüber dem Senat von Berlin und den drei alliierten Stadtkommandanten, zu vertreten. Der Sonderbeauftragte solle sein Amt ehrenamtlich führen und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 DM monatlich erhalten 14. Für die Durchführung seiner Aufgaben solle ihm die Dienststelle des bisherigen Bundesbevollmächtigten zur Verfügung stehen. Der Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesbevollmächtigten vom 30. November 1953 solle aufgehoben werden 15. Die Neuordnung bleibe einer besonderen Regelung vorbehalten. In der anschließenden eingehenden Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick, Dr. Gradl, Lücke, Dr. Bucher, Dr. Dollinger, Dr. Seebohm und die Staatssekretäre Gumbel und von Hase beteiligen, werden erhebliche Einwände gegen diesen Vorschlag vorgebracht. Bundesminister Dr. Gradl schlägt deshalb vor, Bundesminister a. D. Lemmer nochmals zu fragen, ob er bereit sei, auf seine Abgeordnetenmandate zu verzichten. Für den Fall, daß diese Frage von Bundesminister a. D. Lemmer erneut verneint werde, solle er nicht mit einem Teil der bisherigen Funktionen des Bundesbevollmächtigten, sondern mit einem Sonderauftrag des Bundeskanzlers für Berlin versehen werden, während Staatssekretär Dr. Krautwig unter Beibehaltung seines Amtes als Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Bundesbevollmächtigter für Berlin werden solle. Dieser Vorschlag findet die Unterstützung des Bundeskanzlers und der Bundesminister Dr. Westrick, Dr. Mende, Lücke, Dr. Krone und Dr. Stoltenberg. Über den Inhalt des Auftrages an Bundesminister a. D. Lemmer entwickelt sich eine Diskussion, nachdem zunächst vorgeschlagen worden war, diesen Auftrag auf kulturelle Aufgaben zu beschränken. Die Bundesminister Lücke und Dr. Stoltenberg regen an, über den Inhalt des Auftrages eine sorgfältige Überlegung anzustellen und auch seine Erweiterung auf andere Gebiete ins Auge zu fassen. Im Auftrage des Kabinetts wird noch während der Kabinettsitzung mit Bundesminister a. D. Lemmer Fühlung genommen, um diesen über das Ergebnis der Beratungen ins Bild zu setzen. Als Ergebnis dieser Fühlungnahme berichtet Bundesminister Lücke, daß Bundesminister a. D. Lemmer es wiederum abgelehnt habe, seine Mandate als Abgeordneter niederzulegen. Dagegen sei er bereit, einen Sonderauftrag des Bundeskanzlers für Berlin anzunehmen; er sei auch damit einverstanden, daß Staatssekretär Dr. Krautwig das Amt des Bundesbevollmächtigten in Berlin ohne Einschränkung in den bisherigen Funktionen dieses Amtes als sog. Doppelbändermann übernehme.

14

Dies entsprach der Dienstaufwandsentschädigung für Bundesminister nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407).

15

Nach dem Erlass (GMBl. 1953, S. 565) hatten die Vertretungen der Bundesministerien in West-Berlin den Bevollmächtigten unaufgefordert über alle wichtigen politischen Angelegenheiten zu unterrichten. Der Bevollmächtigte hatte ferner u. a. die Befugnis, Maßnahmen der Vertretungen auszusetzen, wenn sie nach seiner Auffassung den Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers oder den politischen Erfordernissen in Berlin widersprachen.

Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Tätigkeit von Bundesminister a. D. Lemmer ehrenamtlich ausgeübt werden solle. Für seine Tätigkeit solle er lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe des einem Bundesminister zustehenden Betrages erhalten. Die notwendigen Verhandlungen mit dem Haushaltsausschuß sollten unverzüglich aufgenommen werden.

Bundesminister Dr. Mende spricht sich dafür aus, die zur Durchführung dieses Auftrages erforderlichen verwaltungsmäßigen Einrichtungen - Büro, ein Wagen mit Fahrer, eine Sekretärin - zur Verfügung zu stellen.

Das Kabinett beschließt wir folgt:

1)

Bundesminister a. D. Lemmer wird zum Sonderbeauftragten für Berlin, insbesondere für den Bereich der Berliner kulturellen Angelegenheiten, durch den Bundeskanzler bestellt. Er erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des einem Bundesminister zustehenden Betrages; sonstige Bezüge werden nicht gewährt. Die zur Durchführung seines Auftrages erforderlichen verwaltungsmäßigen Einrichtungen - Büro, Wagen mit Fahrer, Sekretärin - werden dem Sonderbeauftragten zur Verfügung gestellt.

2)

Unter Beibehaltung seines bisherigen Amtes als Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wird Staatssekretär Dr. Krautwig zum Bundesbevollmächtigten für Berlin bestellt werden 16.

16

Zur Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses vgl. Bulletin Nr. 198 vom 21. Dez. 1965, S. 1604.

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