2.45.5 (k1965k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Personalien

Auf die Bitte von Bundesminister Dr. Bucher legt Bundesminister Dr. Jaeger eingehend die Gründe dar, die ihn zu seinem Ernennungsvorschlag gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung Ziffer 1 bestimmt haben. Das Kabinett nimmt von seinen Ausführungen Kenntnis, ohne Einwendungen zu erheben 17. Es stimmt den Ernennungs- und Personalvorschlägen gemäß Anlage 1, Anlage 2 und dem Nachtrag zu Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 18.

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Der unter dieser Ziffer aufgeführte Vorschlag des BMJ betraf die Ernennung des Bundesrichters beim Bundesgerichtshof Carlhans Scharpenseel zum Senatspräsidenten. Unterlagen zum Vorschlag des BMJ vom 9. Dez. 1965 sowie zur Ernennung durch Urkunde des Bundespräsidenten vom 16. Dez. 1965 in B 122/2683. - Jaeger hatte Scharpenseel den Vorzug gegenüber dem vom Präsidium des Bundesgerichtshofs im März 1965 an erster Stelle vor Scharpenseel benannten Bundesrichter Kurt Weber gegeben. Weber, der als Berichterstatter in der Strafsache gegen den „Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein und den Redakteur Conrad Ahlers (vgl. 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP D: Kabinettsprotokolle 1964, S. 133-135) deren Einstellung im Mai 1965 maßgeblich mitbewirkt hatte, war dem „Spiegel" zufolge kurz danach vom BMJ um Auskunft zu seiner Tätigkeit als Staatsanwalt an einem Sondergericht im Elsass während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg gebeten worden. Nachdem im Hinblick darauf nichts Nachteiliges gegen Weber hatte erbracht werden können, hatte dieser am 8. Juli 1965 in einem Gespräch mit dem damaligen Minister Karl Weber angeblich mit seinem Entlassungsgesuch für den Fall der Nichtbeförderung gedroht. - Nach Scharpenseels Ernennung bat Weber den Bundespräsidenten am 3. Jan. 1966 um Entlassung aus dem Justizdienst, diese erfolgte am 26. Jan. 1966. Unterlagen zum Fall Weber in B 122/846, vgl. dazu den Artikel „Die Dinge sind zu einem Punkt gediehen..." im „Spiegel" Nr. 5 vom 24. Jan. 1966, S. 39-41.

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Des Weiteren sollten gemäß Anlage 1 ernannt werden je ein Ministerialrat im BMWi und im BMVtg sowie Hubert Sonneck zum Generalmajor und Herbert Wulf zum Brigadegeneral, außerdem gemäß Nachtrag je ein Ministerialrat im BMG und im BMSchatz, ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse im AA, ein Ministerialdirigent im BMP sowie auf Vorschlag des BMI der Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof Benno Vogel zum Senatspräsidenten und auf Vorschlag des BMVtg Albrecht von Mutius zum Militärgeneraldekan. Anlage 2 enthielt die Vorschläge des Bundeskanzleramtes, einen Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, und des BMA, den Eintritt in den Ruhestand eines Medizinaloberrats bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bis zum 28. Febr. 1968 hinauszuschieben, sowie im Nachtrag den Vorschlag des BMF, dem Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof Wilhelm Otto das Amt des Vizepräsidenten zu übertragen.

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