2.45.6 (k1965k): E. Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn, Genscher und Genossen betr. politisches Strafrecht

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[E.] Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn, Genscher und Genossen betr. politisches Strafrecht

Bundesminister Dr. Jaeger verliest die Ziffer 1 der genannten Kleinen Anfrage 19. Er führt aus, es stelle sich die Frage, ob die Regierung sich darauf beschränken solle, bei der demnächst anstehenden Beratung des SPD-Entwurfs zur Reform des politischen Strafrechts lediglich Formulierungshilfe zu leisten oder ob sie einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wolle 20. Nach Abwägung des Für und Wider spreche er sich für die Vorlage eines eigenen Regierungsentwurfs aus. Nach eingehender Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Bucher, Höcherl, Niederalt, Lücke und der Bundeskanzler beteiligen, stimmt das Kabinett dem von dem Bundesminister der Justiz gemachten Vorschlag zu. Auf eine Erörterung der in der genannten Kleinen Anfrage unter Ziffer 2, 3 und 4 weiter aufgeführten Fragen verzichtet das Kabinett 21.

19

Zur allgemeinen Reform des Strafrechts vgl. zuletzt 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 439). - In ihrer Kleinen Anfrage vom 25. Nov. 1965 (BT-Drs. V/54) hatten Abgeordnete der FDP-Fraktion unter Ziffer 1 um Auskunft darüber gebeten, ob die Bundesregierung bereit sei, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des politischen Strafrechts einschließlich der Lockerung des Verfolgungszwanges vorzulegen. Des Weiteren hatten sie sich danach erkundigt, ob der Gesetzentwurf eine besondere Bestimmung über den publizistischen Landesverrat enthalten und binnen drei Monaten vorgelegt werde (Ziffern 2 und 3) und ob in allen politischen Strafverfahren wenigstens zwei Instanzen vorgesehen seien (Ziffer 4). - Zur Beratung im Kabinett vgl. den Antwortentwurf des BMJ vom 14. Dez. 1965 sowie Jaegers Aufzeichnung vom 15. Dez. 1965 in B 141/30433, weitere Unterlagen zum Gesamtaspekt in B 141/30431, 30432 und 30434.

20

Zu dem von der SPD-Fraktion am 8. Dez. 1965 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (BT-Drs. V/102) sowie zur möglichen Vorlage eines eigenen Regierungsentwurfs vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Dez. 1965 für die Kabinettssitzung in B 136/3159.

21

In seiner Antwort vom 16. Dez. 1965 (BT-Drs. V/136) kündigte Jaeger einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erneuerung des Staatsschutzstrafrechts an, der allerdings nicht binnen drei Monaten vorgelegt werden könne. Der Entwurf werde Vorschläge zur Lockerung des Verfolgungszwanges bei gewissen Staatsschutzdelikten enthalten und in seiner Ausgestaltung der Straftatbestände über den Schutz von Staatsgeheimnissen den geringeren Unrechtsgehalt des publizistischen Landesverrats berücksichtigen. Die Frage eines zweiten Rechtszuges solle im Rahmen der großen Strafverfahrensreform gelöst werden. Vgl. auch Jaegers Ausführungen während der Beratung des SPD-Entwurfs im Deutschen Bundestag am 13. Jan. 1966 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 577-583). - BR-Drs. 264/66, BT-Drs. V/898. - Achtes Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741). - Fortgang zur Lockerung des Verfolgungszwanges in Staatsschutzsachen 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 5 (B 136/36140) und zum Regierungsentwurf 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 5 (B 136/36141).

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