2.45.7 (k1965k): F. Weltabrüstungskonferenz

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[F.] Weltabrüstungskonferenz

Der Bundeskanzler führt aus, das Auswärtige Amt habe darauf hingewiesen, die Frage einer deutschen Teilnahme an der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Weltabrüstungskonferenz bedürfe der Klärung 22.

22

Zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen vgl. 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP D. - Nach der Vertagung der Genfer Konferenz des Abrüstungsausschusses im September 1964 hatte die Sowjetunion den Generalsekretär der Vereinten Nationen um die Einberufung der UN-Abrüstungskommission gebeten, die vom 21. April bis zum 15. Juni 1965 in New York getagt und sich am 11. Juni 1965 für die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz ausgesprochen hatte. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 994-998. Die Bundesregierung hatte ihrerseits erklärt, dass die Vorbereitung unbedingt im Rahmen des 18-Mächte-Abrüstungsausschusses stattfinden solle, damit eine sachliche Arbeit, frei von propagandistischen Absichten, durchgeführt werden könne. Vgl. das Fernschreiben der Beobachter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen an das AA vom 12. Juni 1965 in AA B 150, Aktenkopien 1965, zur Erklärung der Bundesregierung vgl. Bulletin Nr. 103 vom 16. Juni 1965, S. 827. Am 29. Nov. 1965 verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, in der sie die Bedeutung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter internationaler Kontrolle für den Weltfrieden hervorhob und alle Länder zu Konsultationen aufrief, um eine Weltabrüstungskonferenz spätestens bis 1967 einzuberufen (abgedruckt in Europa-Archiv 1966, D 158 f., weitere Unterlagen in AA B 43-II8, Bd. 34 und B 43-IIB1, Bd. 969). Zu den Bedenken der Bundesregierung, an der Konferenz teilzunehmen, wenn gleichzeitig eine Beteiligung der DDR nicht verhindert werden könne, vgl. Carstens' Fernschreiben an die Ständige Vertretung bei der NATO in Paris vom 17. Aug. 1965 in AAPD 1965, S. 1358-1361.

Bundesminister Niederalt erklärt, mit einer Erörterung dieser wichtigen politischen Frage sei das Kabinett, das hierauf nicht vorbereitet sei, überfordert. Entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Höcherl beschließt das Kabinett, die Angelegenheit nach vorheriger Behandlung im Bundesverteidigungsrat demnächst im Kabinett an Hand einer vom Auswärtigen Amt zu fertigenden Vorlage zu beraten 23.

23

Zu den Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz vgl. 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B (B 136/36139), zu den Vorschlägen einer deutschen Friedensnote vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 3 (B 136/36142).

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