2.45.8 (k1965k): 2. Wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien (Einfuhrbeschränkungen bei Tabak und Zucker), AA

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2. Wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Südrhodesien (Einfuhrbeschränkungen bei Tabak und Zucker), AA

Staatssekretär Lahr trägt wesentliche Gesichtspunkte der gemeinsamen Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft vor 24. Er betont, daß die von den federführenden Ressorts vorgeschlagenen Maßnahmen das Mindeste seien, was deutscherseits im Hinblick auf die Beschlüsse der Vereinten Nationen, die freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker getan werden müsse. Die vorgeschlagene Verordnung entbehre - jedenfalls vorläufig - auch einer praktischen Bedeutung, weil die diesjährige südrhodesische Tabakernte bereits weitgehend verkauft sei. Falls deutscherseits nicht die in Vorschlag gebrachten Maßnahmen getroffen werden, müsse mit erheblichen Schwierigkeiten im deutsch-englischen Verhältnis gerechnet werden.

24

Siehe 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP D. - Gemeinsame Vorlage des AA und BMWi vom 10. Dez. 1965 in AA B 68-IIIB5, Bd. 432, B 102/68275 und B 136/7832, weitere Unterlagen in AA B 34-IB3, Bde. 577, 578 und 580. - In ihrer Vorlage hatten AA und BMWi auf die Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. Nov. 1965 verwiesen, die illegale Regierung Smith in Südrhodesien nicht zu unterstützen, Waffenlieferungen zu unterbinden und die Handelsbeziehungen einzustellen, und über die bereits im November eingeleiteten wirtschaftlichen Sanktionen Großbritanniens berichtet. Inzwischen habe Großbritannien für 95% seiner bisherigen Einfuhr aus Rhodesien Einfuhrbeschränkungen verhängt und den Zahlungsverkehr beschränkt. Die Bundesregierung habe ihrerseits erklärt, dass sie die Regierung Smith nicht anerkenne, Waffenlieferungen verboten habe, keine Entwicklungshilfe gewähren und keine Bundesbürgschaften für Ausfuhrgeschäfte übernehmen werde. Zudem werde der neu ernannte Generalkonsul Erdmann nicht nach Salisbury ausreisen (vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 2). Neben einer Billigung dieser Maßnahmen hatten die Ressorts darum gebeten, der beigefügten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste und der Anweisung an die Genehmigungsstellen, keine Einfuhrgenehmigungen für Zucker aus Rhodesien zu erteilen, zuzustimmen.

Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß sich ein Schiff mit einer Zuckerladung aus Südrhodesien, das zu löschen sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch Frankreich abgelehnt worden sei, auf dem Wege nach Hamburg befände. Nach § 32 a der Außenwirtschaftsverordnung könne das Löschen dieses Schiffes und die Lagerung des Zuckers im Freihafen von Hamburg jedoch nicht verhindert werden 25. Aus Südrhodesien werde deutscherseits eine erhebliche Menge an Virginia-Tabak bezogen. Eine Umorientierung unserer Einfuhr nach den USA werde nicht unerhebliche Auswirkungen haben. Hinsichtlich der Einfuhr von Zucker sei darauf hinzuweisen, daß diese nach der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) bereits genehmigungsbedürftig sei. Sein Haus habe Sorge dafür getragen, daß von den zuständigen Stellen keine Genehmigungen mehr für die Einfuhr von Zucker aus Südrhodesien erteilt werden. Es stelle sich allerdings die Frage, ob es notwendig sei, mit dieser Beschleunigung die bereits getroffenen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen durchzuführen.

25

Vgl. hierzu die britische Verbalnote vom 27. Nov. und die Antwortnote des AA vom 3. Dez. 1965 in AA B 68-IIIB5, Bd. 432. - Nach § 32 a der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. Aug. 1961 (BGBl. I 1381), zuletzt geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 3. März 1965 (BGBl. I 50), bedurfte die Einfuhr von Waren zur Lagerung in Freihäfen nicht der Genehmigung.

Bundesminister Dr. Westrick betont, daß sich die vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen keinesfalls auf bereits abgeschlossene Verträge beziehen dürften. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die negativen Erfahrungen bei dem sog. Röhrenembargo.

Bundesminister Schmücker entgegnet, daß durch die vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen bereits abgeschlossene Verträge nicht berührt werden. Der von Bundesminister Höcherl geschilderte Einzelfall sei ihm nicht bekannt. Der Auffassung, daß die Umorientierung der deutschen Einfuhr für Virginia-Tabak nicht unerhebliche Auswirkungen haben werde, trete er bei. Im Januar 1964 seien rd. 10% der Gesamteinfuhr an Rohtabak aus Südrhodesien bezogen worden. Der Durchschnittspreis für südrhodesischen Virginia-Tabak belaufe sich auf 4,50 DM/kg, der für USA-Virginia-Tabak auf 7,20 DM/kg. Daraus ergäben sich für die deutsche tabakverarbeitende Industrie erhebliche Mehrkosten.

Bundesminister Niederalt führt aus, in der Kabinettsitzung vor acht Tagen habe der Bundesminister des Auswärtigen nur von einer Ermächtigung der Bundesregierung für den Bedarfsfall gesprochen. Jetzt spreche man schon von einem Gebrauchmachen dieser Ermächtigungen. Es stelle sich die Frage, ob den englischen Wünschen nicht auch durch den Hinweis entsprochen werden könnte, daß die Einfuhr genehmigungspflichtig gemacht worden sei und daß zu gegebener Zeit diese Genehmigungspflicht auch tatsächlich praktiziert würde, da nach der Darstellung des Auswärtigen Amtes vor März/April 1966 die Frage der Einfuhr doch nicht aktuell werde.

Bundesminister Dr. Jaeger betont, er müsse es in Abrede stellen, daß die in Vorschlag gebrachten Maßnahmen auch aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts der Völker gefordert würden. Die in Aussicht genommenen Schritte hätten damit nichts zu tun. Die von uns gewährte Unterstützung des britischen Vorgehens beruhe nur auf der Solidarität mit Großbritannien. Aus diesem Grund stimme er dem Verordnungsentwurf zu, sofern es allein bei diesem Entwurf bleibe 26. Doch müsse er die Frage stellen, ob wir uns jetzt schon für das nächste Jahr in der vorgesehenen Weise festlegen sollten.

26

Der letzte Halbsatz war der Protokollausfertigung auf Wunsch des BMJ nachträglich hinzugefügt worden. Vgl. das Schreiben des BMJ vom 24. Jan. 1966 und die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 27. Jan. 1966 im Protokollband B 136/36137.

Bundesminister Dr. Stoltenberg spricht sich für die Vorlage aus. Andernfalls komme man gegenüber den Verbündeten und den afrikanischen Staaten in ein zweideutiges Licht. Man müsse die Wechselwirkung zwischen den besonderen Anliegen der deutschen Außenpolitik und den hier in Vorschlag gebrachten Maßnahmen sehr wohl bedenken. Deshalb spreche er sich dafür aus, das zu tun, was auch die anderen Staaten bereit sind, beizutragen. Der Bundeskanzler äußert sich dahin, daß er keinen anderen Weg sehe, als gemäß den Vorschlägen der federführenden Ressorts zu beschließen.

Bundesminister Dr. Gradl führt aus, er halte es nicht für vertretbar sich entgegen der Vorlage zu entscheiden. Die Zustimmung zu der Vorlage könne um so eher vertreten werden, als sie hinsichtlich der Einfuhrbeschränkung von Tabak erst in einem halben Jahr praktisch wirksam werde und die Einfuhr von Zucker aus Südrhodesien nicht von großer Bedeutung sei. Bundesminister Dr. Seebohm teilt die Auffassung des Bundesministers der Justiz hinsichtlich der Frage des Selbstbestimmungsrechts. Bei den vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen handele es sich um eine handelspolitische Frage.

Bundesminister Dr. Mende spricht sich für die Vorlage aus. Andernfalls befürchtet er, daß die 46 afrikanischen Staaten in ihrer Solidarität mit der deutschen Frage schwankend werden. Er regt an, in dem Zusammenhang mit den deutscherseits vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen gegenüber Südrhodesien Großbritannien besonders auf sein Wohlverhalten in der Frage des Interzonenhandels anzusprechen 27. Das Kabinett beschließt - bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Justiz 28 - gemäß Vorlage. Das Auswärtige Amt soll Großbritannien im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit darauf hinweisen, seine Haltung im Interzonenhandel im Sinne gegenseitigen Wohlverhaltens zu überprüfen 29.

27

Die Bundesregierung hatte sich gegen die Vergabe langfristiger westlicher Kredite an die DDR gewandt (vgl. 163. Sitzung [Fortsetzung] am 10. Mai 1965 TOP C) und vor einem Bedeutungsverlust des Interzonenhandels gewarnt. Nach Ansicht der britischen Regierung dagegen ließen der geringe Umfang des westlichen Handels mit der DDR und der vergebenen Kredite keine solchen Befürchtungen zu. Sie teilte auch nicht die Sorge, westliche Kredite könnten die wirtschaftlichen Möglichkeiten der DDR gegenüber den Entwicklungsländern verbessern. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 10. Sept. über die zweite Besprechung zu Ost-Kreditfragen am 9. Sept. 1965 im Rahmen der Bonner Vierergruppe, in der Vertreter der britischen, amerikanischen, französischen Botschaften und der Bundesregierung vornehmlich innerdeutsche Kontaktprobleme und die mit Berlin zusammenhängenden Fragen berieten, in AAPD 1965, S. 1421-1426, und den Vermerk des AA vom 9. Dez. 1965 zum Stand der Kreditvergabe in AA B 130, Bd. 8494, sowie AA B 150, Aktenkopien 1965.

28

Dieser einschränkende Einschub war auf Wunsch des BMJ dem Protokoll nachträglich hinzugefügt worden. Vgl. das Schreiben des BMJ vom 24. Jan. 1966 und den Berichtigungsvermerk vom 27. Jan. 1966 im Protokollband B 136/36137.

29

Vgl. hierzu die Aufzeichnungen des AA vom 21. Dez. 1965 und 11. Jan. 1966 in AA B 68-IIIB5, Bd. 432. - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 16. Dez. 1965 (BAnz. Nr. 238 vom 18. Dez. 1965, S. 1). - Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 3 (B 136/36139).

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