2.45.9 (k1965k): 3. Internationale Sportveranstaltungen mit Teilnahme von Mannschaften aus der SBZ; hier: Regelung der Flaggen- und Hymnenfrage nach dem Modell des Madrider IOC-Beschlusses , AA

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3. Internationale Sportveranstaltungen mit Teilnahme von Mannschaften aus der SBZ; [hier: Regelung der Flaggen- und Hymnenfrage nach dem Modell des Madrider IOC-Beschlusses], AA

Staatssekretär Lahr weist auf die wachsenden Schwierigkeiten im internationalen Sportverkehr wegen der Teilnahme von Mannschaften aus der SBZ hin 30. Man habe versucht, über die Ausstellung von Temporary-Travel-Documents das Zeigen der Spalterflagge 31 und das Spielen der Becher-Hymne 32 zu verhindern. Gleichwohl vermehrten sich die Schwierigkeiten sowohl in Nicht-NATO-Ländern als auch in NATO-Staaten. Auf die Dauer könne die bisherige politische Linie nicht durchgehalten werden. Deshalb schlage das Auswärtige Amt vor, rechtzeitig auf die „olympische Lösung" überzugehen, damit könne wenigstens erreicht werden, daß nur eine Flagge gezeigt und nur eine Hymne gespielt werde. Auch der Präsident des Deutschen Sportbundes halte es für wert, den Versuch zu machen, sich um die Übernahme der sog. olympischen Lösung durch die internationalen Sportverbände zu bemühen. Das Auswärtige Amt bittet das Kabinett, diesen Vorschlag zu billigen 33.

30

Siehe 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP 2, zum Problem der Flaggen, Hymnen und Embleme im Zusammenhang mit den gesamtdeutschen Olympiamannschaften vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP G (Kabinettsprotokolle 1959, S. 414 f.) sowie hinsichtlich der Teilnahme von DDR-Mannschaften an internationalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 132 f.).

31

Abfällige Bezeichnung für die 1959 durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Okt. 1959 (GBl. I 691) eingeführte neue Staatsflagge der DDR, die im Unterschied zu der bis dahin mit der Bundesflagge identischen Flagge auf beiden Seiten mittig zusätzlich das aus Hammer, Zirkel und Ährenkranz bestehende Staatswappen der DDR aufwies.

32

Angesprochen ist die 1949 von Johannes R. Becher geschriebene und von Hanns Eisler komponierte Nationalhymne der DDR „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt...".

33

Angesprochen war der Beschluss des 63. Kongresses des IOC vom 8. Okt. 1965 in Madrid, wonach es bei den Olympischen Winterspielen 1968 in Grenoble und den Sommerspielen in Mexiko-Stadt zum ersten Mal zwei getrennte deutsche Mannschaften geben werde, die jedoch unter der gleichen Flagge einziehen und die gleiche Hymne verwenden würden (Beschluss abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 867 f.). Zu den politischen Konsequenzen und dem Vorschlag des AA vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 24. Juli und 2. Dez. 1965 in AAPD 1965, S. 1260-1268 und 1834-1838, sowie die Protokolle des AA über die Ressortbesprechungen vom 4. und 16. Nov. 1965 im AA und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Dez. 1965 in B 136/5555, des Weiteren zum Gesamtaspekt Kilian, Hallstein-Doktrin, S. 267-271, und Balbier, Aschenbahn, S. 123-127. Dem Vermerk des Bundeskanzleramtes war ein Beschlussvorschlag beigefügt, wonach der Deutsche Sportbund von der Bundesregierung ermächtigt werden sollte, sich um die Übernahme der olympischen Lösung „bei internationalen Sportveranstaltungen mit Teilnahme zweier deutscher Mannschaften" durch die internationalen Sportverbände zu bemühen.

Bundesminister Dr. Gradl erklärt, er halte den vorgeschlagenen Weg für richtig. Die sog. olympische Lösung sei besser als das Nebeneinander von zwei Flaggen und zwei Hymnen. Der vorgeschlagene Kompromiß verdiene auch deshalb den Vorzug, weil er die sonst bestehende Gefahr vermeide, daß die Sportler aus der Bundesrepublik gezwungen sein könnten, bei internationalen Sportveranstaltungen wegen des Zeigens der Spalterflagge und des Spielens der Becher-Hymne ganz wegzubleiben. Er habe aber Bedenken dagegen, wegen der Übernahme der vorgeschlagenen Lösung den Deutschen Sportbund „seitens der Bundesregierung zu ersuchen". Der Weg, den man wähle, diesen Vorschlag zu verwirklichen, sollte jede plakative Form vermeiden, sonst gefährde man eine mögliche Kompromißbereitschaft der sog. DDR.

Bundesminister Dr. Seebohm erklärt, daß gegen den Vorschlag des Auswärtigen Amtes Bedenken zu erheben seien. Er halte es nicht für vertretbar, daß auf dem Boden der Bundesrepublik bei Sportveranstaltungen nicht mehr die deutsche Flagge gezeigt und das Deutschlandlied gespielt werden könnte. Die vorgeschlagene sog. olympische Lösung sei nicht auf die Olympiade beschränkt, womit man sich - für den Fall, daß sie in München durchgeführt wird - abfinden könnte 34. Sie werde im Hinblick auf die zahlreichen internationalen Sportveranstaltungen auf dem Boden der Bundesrepublik, z. B. der Segelflieger, des Motorsports usw. zu einer allgemeinen Übung.

34

Zur Bewerbung Münchens um die Olympischen Sommerspiele 1972 vgl. 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP E, zum Aspekt der gesamtdeutschen Belange Unterlagen in B 106/36167.

Bundesminister Dr. Bucher erklärt, für die internationalen Sportveranstaltungen im Ausland könne der seitens des Auswärtigen Amtes gemachte Vorschlag akzeptiert werden. Dagegen habe er Bedenken, wenn es sich um Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik handele.

Staatssekretär Lahr betont, daß sich der Vorschlag des Auswärtigen Amtes nur auf internationale Sportveranstaltungen beziehe. Hier müsse wegen der wachsenden Schwierigkeiten etwas geschehen.

Bundesminister Dr. Heck spricht sich für den Vorschlag des Auswärtigen Amtes aus und weist darauf hin, daß ein Weg gefunden werden müsse, der verhindere, daß zwei Flaggen nebeneinander gezeigt und zwei Hymnen nebeneinander gespielt werden. Im Hinblick auf mögliche weitere Entwicklungen halte er es für richtig, sich für die sog. olympische Lösung jetzt zu entscheiden.

Bundesminister Höcherl erklärt, daß nach seiner Auffassung kein anderes Volk sich zu einem solchen Zugeständnis bereitfinden würde. Aber nachdem die Dinge sich so entwickelt haben, wie es geschehen sei, sehe er keine andere Möglichkeit, als den Vorschlag des Auswärtigen Amtes zu akzeptieren.

Bundesminister Stücklen regt an, in dem vorgeschlagenen Beschluß nicht von „zwei deutschen Mannschaften" zu sprechen, sondern etwa wie folgt zu formulieren: „Bei internationalen Veranstaltungen, an denen die SBZ teilnimmt". Diesem Vorschlag treten der Bundeskanzler und Staatssekretär Gumbel bei.

Bundesminister Dr. Heck weist darauf hin, daß für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen den Verhandlungspartnern eindeutig gesagt werden müsse, daß auf dem Boden der Bundesrepublik ein Zeigen der Spalterflagge und das Spielen der Becher-Hymne ausgeschlossen sei. Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes, das gebeten wird, in der Mitteilung an den Deutschen Sportbund die hierzu gegebenen Anregungen zu berücksichtigen, insbesondere die Erwähnung „zweier deutscher Mannschaften" zu vermeiden und darauf hinzuweisen, daß in der Bundesrepublik das Zeigen der Spalterflagge und das Spielen der Becher-Hymne keinesfalls geduldet werde 35.

35

Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP B (Weltmeisterschaften im Schießsport in Wiesbaden: B 136/36141), zur Bewerbung Münchens 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 3 (B 136/36140).

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