2.46.4 (k1965k): 3. Deutsch-amerikanische Besprechungen in Washington

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3. Deutsch-amerikanische Besprechungen in Washington

Der Bundeskanzler berichtet über die Besprechungen in Washington, in denen herzlich, vertrauensvoll und aufgeschlossen die beide Länder berührenden Probleme von der allgemeinen Weltpolitik über die Fragen der NATO und Europas bis zu den speziellen deutschen Problemen erörtert worden seien. Er weist auf die besondere Bedeutung hin, die dabei die Vietnam-Frage und die Probleme der nuklearen Verteidigung gehabt haben und erläutert das Kommuniqué 5.

5

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP H. - Zum Gespräch Erhards mit US-Außenminister Rusk und Verteidigungsminister McNamara am 20. Dez. 1965 vgl. die Aufzeichnung des AA vom gleichen Tag in AAPD 1965, S. 1913-1920, zu seinen Gesprächen mit Präsident Johnson am 20. Dez. vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 23. Dez. 1965 in AAPD 1965, S. 1920-1928 und 1938-1942, zur deutsch-amerikanischen Regierungsbesprechung am 20. Dez. vgl. die Aufzeichnungen Osterhelds vom 21. und Knappsteins vom 20. Dez. 1965 in AAPD 1965, S. 1929-1938, weitere Unterlagen in B 136/3040, Wortlaut des Kommuniqués in Bulletin Nr. 200 vom 23. Dez. 1965, S. 1613 f.

Die USA seien entschlossen, sich in Vietnam weiter einzusetzen und ihren personellen und materiellen Einsatz zu steigern. Bei aller Anerkennung der bisherigen wirtschaftlichen Leistungen der Bundesrepublik scheine es den USA darauf anzukommen, durch einen gewissen personellen Einsatz der Bundesrepublik - es sei nicht an eine militärische Hilfe gedacht - moralische Unterstützung zu erhalten, die auch von besonderer psychologischer Wirkung auf das amerikanische Volk wäre. Es müsse geprüft werden, ob nicht personelle Hilfen humanitären Charakters möglich seien. Zur deutschen Beteiligung an der Asiatischen Entwicklungsbank habe er auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen, jedoch eine Erhöhung des deutschen Anteils nach etwa 10 Jahren in Aussicht gestellt 6.

6

Zum deutschen Beitritt zur Asiatischen Entwicklungsbank vgl. 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP 2.

In der Frage der nuklearen Verteidigung sei er auf volles Verständnis für die deutsche Haltung gestoßen. Es habe weder die Absicht noch die Möglichkeit bestanden, jetzt bereits eine Entscheidung herbeizuführen, denn es handle sich nicht um ein bilaterales Problem. Man habe die gesamte Problematik erörtert, ohne daß ein bestimmtes Lösungsmodell zur Diskussion gestanden habe. Die Gespräche über diese Frage würden weitergeführt werden. Es sei zu spüren gewesen, daß die USA dabei vor dem Veto der Sowjetunion keine Sorge habe und daß man annehme, auch die Bundesregierung sei in ihren Entschließungen nicht von einem Veto abhängig.

Bei der Erörterung des Nichtverbreitungsabkommens habe er darauf hingewiesen, daß ein deutscher Beitritt nicht ohne Regelung unserer nuklearen Mitbestimmung möglich sei 7. Präsident Johnson habe für die deutsche Haltung, insbesondere auch hinsichtlich eines möglichen Beitritts der SBZ, Verständnis gezeigt. Die britische Regierung denke allerdings in dieser Frage etwas anders. Die Angelegenheit müsse weiter in bilateralen Gesprächen erörtert werden.

7

Zur Genfer Abrüstungskonferenz vgl. 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP C.

Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung der Absprache über eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt hin. Er habe diese Frage selbst angesprochen; Präsident Johnson sei sofort darauf eingegangen und habe auf die Bedeutung deutscher Erfindungen für die amerikanischen Erfolge hingewiesen, auf Grund deren Deutsche zur Mitwirkung bei der Weiterentwicklung besonders berufen seien. Der Bundeskanzler unterstreicht den wissenschaftlichen und industriellen Wert einer solchen Zusammenarbeit. Der Leiter der NASA werde Anfang 1966 zu Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nach Deutschland kommen 8.

8

Der für Februar 1966 vorgesehene Besuch des Leiters der National Aeronautics and Space Administration (NASA) James E. Webb fand erst am 14./15. Sept. 1966 statt. Vgl. die Aufzeichnungen des AA über Gespräche Schröders mit Botschafter McGhee am 14. Jan. und 7. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 21-28, hier S. 23, sowie S. 1150-1158, hier S. 1153.

Erfreulich sei die weitgehende Übereinstimmung in Fragen der Gestaltung der modernen Industriegesellschaft. Der amerikanische Einsatz in der deutschen Frage sei erneut nachdrücklich bekräftigt worden. In der Frage des Devisenausgleichs habe er sich angesichts der beiderseits gleichen Sorgen für eine großzügigere Abwicklung eingesetzt 9. Erneut sei in seinen Besprechungen klar geworden, wie viel den USA an einem Gelingen der Kennedy-Runde liege.

9

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP I (Kabinettsprotokolle 1964, S. 266 f.) und 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4 (B 136/36139).

Seine Pressegespräche hätten zu erkennen gegeben, daß sich in der amerikanischen Öffentlichkeit wieder ein besseres Verständnis für die deutsche Haltung zu zeigen beginne. Ergebnis seines Besuches sei eine stärkere Annäherung zwischen beiden Ländern und ein größeres Maß an gegenseitigem Verständnis. Als Folge seiner Einladung an Präsident Johnson könne man mit dessen Besuch etwa im Mai oder Juni 1966 rechnen 10.

10

Zu dem angekündigten Besuch Johnsons kam es nicht.

Bundesminister Dr. Mende spricht dem Bundeskanzler den Dank des Kabinetts für den Erfolg seiner Verhandlungen in Washington aus.

Bundesminister Dr. Seebohm weist zu der Absprache über Zusammenarbeit in der Raumfahrt auf frühere Beratungen über eine Zusammenarbeit mit der NASA und auf die bereits eingegangenen europäischen Verpflichtungen auf diesem Gebiet hin. Bundesminister Dr. Stoltenberg glaubt, daß noch sehr eingehende Untersuchungen über die Möglichkeiten einer sinnvollen Zusammenarbeit mit der NASA, die er grundsätzlich positiv beurteilt, nötig sind. Er weist darauf hin, daß sich das Kabinett bis Frühjahr 1966 im Zusammenhang mit einem Anschlußprojekt bei ELDO entscheiden muß, ob man in Zukunft im Rahmen von ELDO weiterarbeiten oder eine bilaterale Zusammenarbeit - auch mit Großbritannien und Frankreich - anstreben solle 11.

11

Zum Stand des ELDO-Programms vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 14, zu Problemen im weiteren Verlauf vgl. 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP B (B 136/36141).

Bundesminister Dr. Schröder betont nachdrücklich die große Bedeutung, die das Vietnam-Problem für die USA habe. Die hohen Lasten durch personelle Verluste und durch finanzielle Leistungen würden zwangsläufig durch innenpolitischen Druck zu einem Verlangen nach Mithilfe der Verbündeten, insbesondere der Bundesrepublik, führen. Die großen Schwierigkeiten für eine eventuelle Hilfe der Bundesrepublik seien erörtert worden. Er schlägt vor, den Bundesminister des Innern zu beauftragen, sofort mit den übrigen infrage kommenden Ressorts zu prüfen, was die Bundesrepublik an Hilfe auf humanitärem Gebiet leisten könne. Man dürfe nicht abwarten, bis man unter den Druck der amerikanischen Öffentlichkeit gerate. Bundesminister von Hassel bestätigt die Ausführungen Bundesminister Dr. Schröders; die USA erwarteten eine öffentliche Bekundung unserer Unterstützung. Er weist auf die Bedeutung des Devisenausgleichs für die USA hin; ein deutsches Ausweichen in dieser Frage würde zwangsläufig die Frage des Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aufwerfen 12.

12

Zur deutsch-amerikanischen Regierungsvereinbarung über den Devisenausgleich der US-Stationierungskosten in der Bundesrepublik für die Abkommenslaufzeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1967 vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4 (B 136/36139).

Das Kabinett erörtert eingehend unter Beteiligung der Bundesminister Dr. Mende, Lücke, von Hassel, Dr. Seebohm sowie der Staatssekretäre Grund und Bargatzky die Probleme und Möglichkeiten einer humanitären Hilfe der Bundesrepublik in Vietnam. Bundesminister Dr. Krone kündigt eine Beratung dieser Frage im Bundesverteidigungsrat an. Auf Vorschlag von Bundesminister Lücke beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Innern und des Auswärtigen, gemeinsam mit den übrigen beteiligten Ressorts die Möglichkeiten einer humanitären Hilfe in Vietnam zu prüfen und dem Kabinett unverzüglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten 13.

13

Zur Soforthilfe der Bundesregierung für vietnamesische Flüchtlinge vgl. 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP 2, zur Entsendung eines Hospitalschiffes nach Süd-Vietnam vgl. 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP G (B 136/36138). - Zum Besuch Erhards in den USA vom 24. bis 27. Sept. 1966 Fortgang 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP C (B 136/36143), zum Verhältnis zu den USA Fortgang 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP D (B 136/36138).

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