2.46.5 (k1965k): 4. Verordnung zur Senkung der Abschöpfung für Schweine

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4. Verordnung zur Senkung der Abschöpfung für Schweine

Bundesminister Höcherl berichtet über die Entwicklung der Schweinepreise seit dem Beschluß der Bundesregierung vom 24. November 1965 und zieht daraus den Schluß, daß die gegenwärtige Preisentwicklung ein Inkrafttreten der Verordnung zur Senkung der Abschöpfung für Schweine nicht mehr erforderlich mache 14. Nach eingehender Erörterung sowohl über die Preisentwicklung als auch über die Frage, ob die Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen oder im Hinblick auf die innenpolitischen Folgen davon absehen könne, die vom Bundesrat bereits gebilligte Verordnung in Kraft zu setzen - an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Jaeger, Höcherl, Niederalt, Dr. Westrick sowie Staatssekretär Dr. Neef beteiligen - beschließt das Kabinett mit Mehrheit, die Verordnung sofort den EWG-Partnern zu notifizieren und sie am 27. Dezember 1965 zu verkünden 15.

14

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP I. - Die Preise für 100 kg Schlachtgewicht von rund 318 DM waren binnen weniger Tage nach Bekanntwerden der möglichen Abschöpfungssenkung auf rund 280 DM gefallen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Dez. 1965 für die Kabinettssitzung in B 136/3559 und u. a. den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. Dez. 1965, S. 7). Der BMWi und der BML hatten der Presse mitgeteilt, dass die Verordnung erst dann Anwendung finden würde, wenn die Marktsituation dies erfordere (vgl. die Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in der „Welt" vom 18. Dez. 1965, S. 7 bzw. 9).

15

Verordnung über die Absenkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch vom 23. Dez. 1965 (BAnz. Nr. 243 vom 28. Dez. 1965, S. 1). - Zur Entwicklung der Fleischpreise vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP D (B 136/36138), zur Verlängerung der Verordnung Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP 5 (B 136/36138).

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