2.5.11 (k1965k): 12. Fragen des Interzonenhandels, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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12. Fragen des Interzonenhandels, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt die Situation im Interzonenhandel dar. Er weist auf die eingetretenen Veränderungen und die sich daraus für uns ergebenden Auswirkungen hin. Er betont den Zusammenhang zwischen dem Interzonenhandel und der Aufrechterhaltung des Berlinverkehrs. Staatssekretär Langer legt die vom Staatssekretärausschuß gebilligten Vorschläge im einzelnen dar und hebt die Fragen des Saldierungstermins, der Verrechnung des Unterkontos 3 und des Swings hervor 20.

20

Siehe 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 423). - Vgl. den Vermerk des BMWi für den Minister vom 26. Jan. 1965 in B 102/105946, die Ergebnisniederschrift des BMWi über die Sitzung des Staatssekretärsausschusses am 8. Jan. 1965 in B 102/106295, weitere Unterlagen in B 102/105945, B 136/7840 und B 137/16611, DY 30/IV A 2/6.10/284 und 285 sowie DY 30/IV A 2/2.021/727. - Der auf dem Berliner Abkommen in der Fassung vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961) beruhende Interzonenhandel diente der Bundesregierung in besonderem Maße zur Sicherstellung des reibungslosen Berlin-Verkehrs. 1964 hatte er ein Volumen von 2,2 Milliarden Verrechnungseinheiten (VE) erreicht. Seine Abwicklung erfolgte über drei Unterkonten, wobei das Konto 3 den Dienstleistungsverkehr betraf, und verrechnet wurde über drei Clearingkonten bei den Notenbanken, von denen für das Unterkonto 1 ein Swing von 100 Millionen VE und für die Unterkonten 2 und 3 zusammen weitere 100 Millionen VE vereinbart waren. 1965 drohte der Interzonenhandel in erhebliche Schwierigkeiten zu geraten, weil die DDR auf dem Unterkonto 1 bis zur Swinggrenze verschuldet war und die Konten am 30. Juni 1965 nicht vereinbarungsgemäß ausgeglichen werden konnten. Verschärfend kam hinzu, dass ab dem 1. Jan. 1965 infolge der Einführung der neuen Mineralölsteuer die Hydrierpräferenzen fortfielen und die DDR sich weigerte, ohne die bisherigen Ausgleichszahlungen die Treibstofflieferungen fortzusetzen (vgl. dazu 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1963, S. 465 f.). Die Ressorts hatten zudem darauf verwiesen, dass die DDR ihren Handel mit anderen westlichen Ländern systematisch ausbaue. Um einen drastischen Rückgang im Interzonenhandel zu vermeiden, hatten die im Staatssekretärsausschuss für Fragen des Interzonenhandels vertretenen Ressorts AA, BMG, BMF und BMWi sowie das Bundeskanzleramt und der Senat von Berlin gemeinsam vorgeschlagen, den Saldierungstermin zu verschieben, das Dienstleistungskonto 3 vierteljährlich abzurechnen und für den weiteren Bezug von Treibstoffen aus der DDR den Swing des Unterkontos 1 zu verdoppeln.

In der anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Staatssekretäre Langer und Krautwig beteiligen, werden unsere Wünsche auf bestimmte Verbesserungen umrissen, die mit den Vorschlägen gekoppelt werden sollen 21.

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Als politische Gegenleistungen hatten die Ressorts die Beseitigung des Zwangsumtauschs für Besucher aus der Bundesrepublik und West-Berlin in der DDR und Ost-Berlin erörtert.

Unter diesem Aspekt stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft zu.

Der Übung entsprechend sollen die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet werden. Der Bundesminister für Wirtschaft wird dem Bundeskanzler noch eine Aufzeichnung über die Struktur der Außenhandelsbilanz der SBZ vorlegen 22.

22

Zur Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden am 1. Febr. 1965 vgl. Langers Schreiben an Westrick vom 2. Febr. 1965 in B 102/105946 und B 136/7840. - Aufzeichnung des BMWi über die Struktur der Außenhandelsbilanz der DDR vom März 1965 in B 136/7840. - Fortgang 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1 (Politische Lage) und 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP D.

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