2.5.14 (k1965k): H. Ausgewogene Entwicklungshilfe an Israel und den arabischen Raum (Kab.-Vorlage des AA vom 25. 1. 1965 - III B 6 - 87.00 - 92.19/90 - 12/65)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[H.] Ausgewogene Entwicklungshilfe an Israel und den arabischen Raum (Kab.-Vorlage des AA vom 25. 1. 1965 - III B 6 - 87.00 - 92.19/90 - 12/65)

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlagen vor. Er macht eingehende Ausführungen über unser Verhältnis zu Israel und zu den arabischen Staaten. Der entscheidende Kern der ganzen Problematik liege für uns in der Auswirkung auf die Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Es sei jetzt dringend, Entscheidungen zu fällen, um zu einer klaren Linie zu kommen und möglichen Gefahren vorzubeugen 23.

23

Zu den Waffenlieferungen an Israel siehe Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 456 f.), zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel siehe 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 129) und zur Mitwirkung Deutscher an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen in der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) bzw. Ägypten siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 240 f.). - Vorlagen des AA vom 4. und 25. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 3-5 und 174-176, Vorlage des AA vom 19. Jan. 1965 in AA B 130, Bd. 8420, und AA B 150, Aktenkopien 1965. - Die Waffenlieferungen an Israel gingen auf geheime Vereinbarungen über deutsche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen aus dem Jahr 1957 zurück, ohne dass ein förmlicher Vertrag bestanden hätte. Nach deren Bekanntwerden schlug das AA nunmehr vor, die Waffenlieferungen einzustellen, Israel jedoch weiterhin Wirtschaftshilfe zu gewähren und die Beziehungen zu Israel möglichst auf die Basis eines Austausches von Handelsvertretungen zu stellen. Gleichzeitig sollte auf Grund der traditionell wichtigen Beziehungen zum arabischen Raum sowie der für die Bundesrepublik notwendigen Erdölversorgung auch diesen Staaten eine Wirtschaftshilfe gewährt werden, die mit ca. 500 Millionen DM dem Gebiets- und Bevölkerungsunterschied zwischen den arabischen Staaten und Israel Rechnung tragen sollte, d. h. in einer Größenordnung etwa des dreifachen Betrages der an Israel geleisteten Hilfe. Mit dieser „ausgewogenen Entwicklungshilfe" sollte schließlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der arabischen Länder zur DDR verhindert werden. - Über die Beratungen im Kabinett und deren Ergebnisse vgl. auch Carstens' Aufzeichnung vom 27. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 199 f. Zum Gesamtkomplex vgl. auch Weingardt, Israel, sowie Hansen, Schatten.

In diesem Zusammenhang machte der Bundesminister des Auswärtigen Ausführungen über den angekündigten Besuch Ulbrichts in Kairo 24.

24

Zum Besuch des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR Walter Ulbricht in Ägypten vgl. 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP A.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält es für notwendig, daß sich das Kabinett in einer eigenen Sitzung mit der Aufrechterhaltung der Hallstein-Doktrin 25 in Asien und Afrika befaßt. Die Frage der Wirkung unserer Wirtschaftshilfe sollte in einer Studie analysiert werden. Er berichtet über seine Erfahrungen bei seinen Reisen in Afrika und Asien und über Gespräche, die er mit Politikern dort geführt hat. Er weist auf die Problematik unseres Verhältnisses zu Israel hin und auf die in Israel selbst bestehende psychologische Situation.

25

Nach diesem vom damaligen Staatssekretär im AA Walter Hallstein, von Bundesaußenminister Heinrich von Brentano und dem Leiter der politischen Abteilung des AA Wilhelm Grewe konzipierten Grundsatz wurde die Aufnahme bzw. Unterhaltung diplomatischer Beziehungen mit der DDR als unfreundlicher Akt betrachtet und mit dem Abbruch bzw. der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen begegnet. Er war nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion am 8. Dez. 1955 auf einer Botschafterkonferenz in Bonn erstmals öffentlich verkündet worden. Vgl. dazu Kilian, Hallstein-Doktrin, S. 13-30. - Eine entsprechende Sitzung fand offensichtlich nicht statt. - Zu grundsätzlichen Überlegungen über den Zusammenhang von Entwicklungshilfe und Hallstein-Doktrin vgl. die Aufzeichnungen des BMWi vom 9. und 16. Febr. 1965 in B 102/52072.

Der Bundesminister der Verteidigung gibt einen Überblick über die Hilfe, die wir an bestimmte Länder leisten. Er macht Ausführungen zur militärischen Ausrüstung der VAR und die demgegenüber bestehende Situation Israels. Israel sei ein verläßlicher Partner der westlichen Welt.

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung unterrichtet das Kabinett über den beabsichtigten Bau eines Atomkraftwerkes in der VAR und die Bewerbungen deutscher Firmen 26.

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Unterlagen über die Zusammenarbeit mit der VAR auf dem Gebiet der Atomenergie sowie zur Ausschreibung eines Kernkraftwerkes in B 138/4340 und 4341.

In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Staatssekretäre Carstens und von Hase beteiligen, werden vor allem erörtert unsere gesamte Nah-Ost-Politik und ihr Zusammenhang mit der Deutschlandpolitik, Fragen, die sich aus dem angekündigten Ulbrichtbesuch ergeben und Fragen der Wirtschaftshilfe.

Das Kabinett faßt keine Beschlüsse. Es ist der Auffassung, daß die Frage des Austausches von Handelsvertretungen mit Israel zurückzustellen ist. Was die Verträge mit Israel angeht, so ist es der Auffassung, daß die bestehenden Verträge erfüllt werden müssen. Ein neuer Vertrag wird bis zum Auslaufen des alten Vertrages nicht geschlossen werden 27.

27

Am 5. Jan. 1965 war bekannt geworden, dass der bisherige Leiter der Israel-Mission Felix Shinnar seine Tätigkeit mit Ablauf des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel vom 10. Sept. 1952 (BGBl. 1953 II 35) zum 31. März 1966 beenden würde. Vgl. die Meldung des BPA vom 6. Jan. 1965 sowie die Reaktionen der israelischen Presse in AA B 36-IB4, Bd. 192. - Ohne neuen Vertrag oder die Aufnahme diplomatischer Beziehungen hätte die israelische Vertretung in Köln geschlossen werden müssen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 27. Dez. 1964 in B 136/3635.

Auf dieser Linie wird der Bundesminister des Auswärtigen beauftragt, in Verhandlungen mit den arabischen Staaten zu sondieren, ob und inwieweit eine zusätzliche Wirtschaftshilfe für die deutsche Politik erfolgversprechend sein könnte 28.

28

Fortgang 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP A.

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