2.5.15 (k1965k): 7. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 95 GG), b) Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte, BMJ

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7. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 95 GG), b) Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor, über die bis auf 2 einzelne Punkte Einigkeit bestehe 29.

29

Siehe 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 178). - Vorlage des BMJ vom 7. Jan. 1965 in B 141/15618 und B 136/6567, weitere Unterlagen in B 141/15616 und 15617, 15619 bis 15623 sowie 115015. - Nach dem erstgenannten, als Anlage 1 der Vorlage eingebrachten Gesetzentwurf sollte der bisher in Artikel 95 GG enthaltene Auftrag zur Errichtung des Obersten Bundesgerichtes entfallen. Nach Ansicht des BMJ bestand dafür kein Bedürfnis mehr, da divergierende Entscheidungen der auf den Gebieten der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit eingerichteten oberen Bundesgerichte nur selten vorkämen. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht auf Grund seiner verfassungsauslegenden Tätigkeit eine seinerzeit unvorhersehbare Bedeutung erlangt und würde selbst gegenüber einem neu zu schaffenden Obersten Bundesgericht eine Vorrangstellung einnehmen. Stattdessen sah der Entwurf für die oberen Bundesgerichte zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Errichtung eines Gemeinsamen Senats vor. Dessen Bildung und Organisation war Gegenstand des zweitgenannten, als Anlage 2 vorgelegten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes. Zur Entstehung des Verfassungsauftrages zur Errichtung eines Obersten Bundesgerichtes vgl. Parlamentarischer Rat, Bd. 13, S. CVI f. und insbesondere S. 1162-1190.

Dem Wunsch der Präsidenten der „Oberen" Bundesgerichte, diese in „Oberste" Bundesgerichte umzubenennen, habe nicht gefolgt werden können 30. Der Bundesminister der Justiz weist u. a. auf die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts hin 31.

30

Nach Ansicht der Gerichtspräsidenten waren die oberen Bundesgerichte, nachdem ein Oberstes Bundesgericht nicht mehr errichtet werden sollte, in ihrem Arbeitsbereich ohne übergeordneten Instanzenzug und damit „oberste" Bundesgerichte. Dem stehe auch die ausschließlich auf das Verfassungsrecht beschränkte Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, Urteile aufzuheben, nicht entgegen, da eine solche u. a. auch für Entscheidungen der ebenfalls so genannten „obersten" Bundesbehörden wahrgenommen würde. Vgl. die Vorlage des Bundeskanzleramtes für Erhard vom 20. Juli 1964 für den Empfang der Präsidenten am 22. Juli 1964 in B 136/6567 sowie eine vom Präsidenten des Bundesgerichtshofes Bruno Heusinger am 24. Juli 1964 dem BMJ übersandte Ausarbeitung in B 141/15618.

31

In einem Schreiben vom 7. Jan. 1965 an den BMJ hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Gebhard Müller geltend gemacht, dass keines der im jeweiligen Instanzenzug „höchsten" Gerichte „oberstes Gericht" im abstrakten Sinne sei oder „oberste", d. h. keinem Verfassungsorgan nachgeordnete Institution. Nur das Bundesverfassungsgericht nehme den Rang eines obersten Verfassungsorgans ein und stehe, da es alle ihre Urteile kassieren könne, auch über den oberen Bundesgerichten (Schreiben in B 141/15618).

Was die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagene Verlegung des Sitzes des Gemeinsamen Senats nach Berlin anbetreffe 32, so komme dieser Frage für Berlin bei der vorauszusehenden geringfügigen Tätigkeit des Gemeinsamen Senats keine nennenswerte Bedeutung zu. Im Hinblick auf die praktischen Bedürfnisse sollte es daher auch hier bei dem in der Vorlage vorgesehenen Sitz in Karlsruhe bleiben.

32

Mende hatte seinen Vorschlag bereits am 12. Okt. 1964 dem BMJ unterbreitet und sich damit einer Anregung des Berliner Senators für Justiz Wolfgang Kirsch vom 19. Aug. 1964 angeschlossen. Vgl. die Schreiben an den BMJ vom 19. Aug. und 12. Okt. 1964 sowie Buchers Antworten jeweils vom 29. Okt. 1964 in B 141/115015, vgl. dazu auch den Vermerk des BMJ vom 22. Jan. 1965 in B 141/15619.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage zu 33.

33

BR-Drs. 60/65 und 61/65, BT-Drs. IV/3363 und 3360. - Die Gesetze kamen erst in der 5. Legislaturperiode zustande. In der dann gültigen Neufassung von Artikel 95 GG wurde die Bezeichnung „oberste Bundesgerichte" verwendet und als solche der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht namentlich aufgeführt. Für den mit dem Ausführungsgesetz gebildeten Gemeinsamen Senat blieb es gemäß § 1 Absatz 2 bei dem Sitz in Karlsruhe. - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 (BGBl. I 657) und Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I 661). - Fortgang 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP 4 (B 136/36144).

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