2.5.16 (k1965k): 6. TTD-Sperre; hier: Teilnahme von SBZ-Mannschaften an internationalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. TTD-Sperre; hier: Teilnahme von SBZ-Mannschaften an internationalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor, bittet aber, heute keine Entscheidung zu treffen 34. Die Angelegenheit sollte zunächst im Rahmen der NATO mit unseren Verbündeten besprochen werden und versucht werden, dort einen Modus zu finden.

34

Siehe 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP B (Teilnahme von SBZ-Sportlern an den Weltmeisterschaften im Eiskunstlauf 1964 in Dortmund: Kabinettsprotokolle 1964, S. 132 f.). - Vorlage des BMI vom 8. Jan. 1965 in B 136/5555. - Die Erteilung von Temporary Travel Documents (TTD) durch das Allied Travel Office in West-Berlin an Bürger der DDR zur Einreise in NATO-Mitgliedstaaten war nach dem Beginn des Berliner Mauerbaus am 13. Aug. 1961 eingestellt worden (vgl. 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP B: Kabinettsprotokolle 1961, S. 236). Im Hinblick auf die mögliche Teilnahme von DDR-Mannschaften an dem im April 1965 in Städten der Bundesrepublik stattfindenden Jugendturnier des Europäischen Fußballverbandes (UEFA) und an der im Sommer in Stuttgart geplanten Endrunde im Europapokal des Internationalen Leichtathletik-Verbandes (IAAF) hatte der BMI das Kabinett um eine Entscheidung bezüglich der Handhabung der TTD-Sperre gebeten. Dabei hatte er darauf verwiesen, dass auch nach Modifizierung dieser Sperre durch Beschluss des NATO-Rates vom 18. März 1964 Sportlern aus der DDR die Einreise in die Bundesrepublik zu verwehren sei, wenn sie an den Veranstaltungen nicht als Einzelpersonen, sondern als Mitglieder einer die DDR vertretenden „nationalen" Mannschaft teilnahmen und zu erwarten war, dass ihr Auftritt zu politischen Demonstrationen, wie dem Zeigen der DDR-Flagge oder dem Abspielen der DDR-Hymne, genutzt würde. Andererseits befürchtete der BMI bei einer Ablehnung der Einreise eine Vergabe der genannten Veranstaltungen an die DDR und eine allmähliche Isolierung der Bundesrepublik im internationalen Sportverkehr.

Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dieser Auffassung zu und bittet das Kabinett, keinen Beschluß zu fassen. Er teilte mit, daß im Februar 1965 die NATO sich mit dieser Frage befassen werde 35.

35

Das AA hatte am 22. Jan. 1965 dem Bundeskanzleramt mitgeteilt, dass es an den Grundsätzen der NATO-Politik bezüglich der TTD-Sperre festhalten, sich jedoch für eine „elastische" Auslegung der Vorschriften einsetzen wolle. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 22. und 25. Jan. 1965 in B 136/5555, dazu auch Carstens' Aufzeichnung vom 25. Jan. 1965, zitiert in AAPD 1965, S. 209, Anmerkung 5.

Das Kabinett stimmt zu 36.

36

Zur Beratung der TTD-Bestimmungen im NATO-Rat am 27. Jan. und 2. Febr. 1965, die in einem Beschluss des Politischen Ausschusses am 4. Mai 1965 u. a. zu einer Lockerung der Sperre auch für „Nationale Delegationen und Mannschaften" führte, vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der NATO an das AA vom 28. Jan. 1965 sowie den Runderlass des AA vom 1. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 209-212 bzw. S. 909-913. - An beiden Veranstaltungen nahm die DDR jeweils mit offiziellen Mannschaften teil, die nach außen jedoch nicht als nationale Vertretung und damit ohne Staatsflagge und -embleme sowie ohne Nationalhymne auftraten. Sie siegten im Endspiel des Fußballturniers am 25. April 1965 in Essen und belegten in den Leichtathletik-Finalkämpfen am 11. und 12. Sept. 1965 in Stuttgart den vierten Platz. Vgl. die Berichte der „Welt" vom 26. April, S. 14, sowie vom 13. Sept. 1965, S. 1 und 12. - Fortgang zur Erteilung von TTD 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1 (Politische Lage), Fortgang zur Teilnahme von DDR-Sportlern an Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP 2 (Erklärung der Bundesregierung zum gesamtdeutschen Sportverkehr).

Extras (Fußzeile):