2.5.18 (k1965k): 9. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Imle und Genossen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (BT-Drucks. IV/1161), BMF

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9. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Imle und Genossen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (BT-Drucks. IV/1161), BMF

Der Bundeskanzler äußert sich kritisch zu dem Antrag und verweist u. a. auf den Steuerausfall für den Bund 39. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterstreicht diese Ausführungen des Bundeskanzlers und bemerkt, daß selbst die Arbeitgeberverbände heute gegen diesen Antrag seien.

39

Vorlage des BMF vom 23. Jan. 1965 in B 136/2262, weitere Unterlagen in B 126/32755 und 32756. - Abgeordnete der FDP hatten mit Antrag vom 29. März 1963 einen Gesetzentwurf zur Änderung von § 34 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Aug. 1961 (BGBl. I 1253) vorgelegt. Neben der bisherigen Regelung, dass bei einem Jahresarbeitslohn von bis zu 15 000 DM Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei blieben, sollten nunmehr auch Zuschläge für Mehrarbeit nicht mehr besteuert werden, um einen Anreiz zum Verzicht auf Schwarzarbeit zu schaffen. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte mit Schreiben an Erhard vom 18. Jan. 1965 die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten (Schreiben in B 136/2262). - Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 23. Jan. 1965 Bedenken gegen den Anreiz zur Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in steuerfreien Mehrarbeitslohn geäußert und auf den erwarteten Steuerausfall von insgesamt 410 Millionen DM verwiesen, von denen 160 Millionen DM auf den Bund entfallen würden.

Der Bundesminister der Justiz erklärt dagegen, daß er dem Antrag positiv gegenüberstehe. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen widerspricht ebenfalls den Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundesschatzminister erinnert an seine ablehnende Haltung, die er diesem Antrag gegenüber immer eingenommen habe, daß aber die mittelständischen Unternehmen Wert darauf legten. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Situation in der CSU und FDP hin.

Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu.

Der Bundeskanzler übernimmt es, mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu sprechen, wobei er insbesondere auf die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten, die bei einer Regelung im Sinne des Antrages entstehen würden, hinweisen wird 40.

40

Das Gespräch Erhards mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen fand am 10. Febr. 1965 statt. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 1. und 8. Febr. 1965 in B 136/2262. - Am 25. März 1965 lehnte der Bundestag den Antrag ab (Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8824).

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