2.5.19 (k1965k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drucks. IV/2335); hier: Zweiter Teil Berufsausbildung, BMWi

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drucks. IV/2335); hier: Zweiter Teil Berufsausbildung, BMWi

Staatssekretär Langer trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor. Es könne nicht auf die Gelegenheit verzichtet werden, die bei den gegenwärtigen Parlamentsberatungen allseits als notwendig anerkannten Verbesserungen der Berufsausbildung vorzunehmen 41.

41

Zum Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes vgl. 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 4 (B 136/36230). - Vorlagen des BMWi vom 12. Jan. und des BMA vom 21. Jan. 1965 in B 102/194902 und B 136/7578, weitere Unterlagen in B 102/194903 bis 194907. - Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD hatten am 9. Juni 1964 einen gemeinsamen Initiativantrag eingebracht, der eine Änderung der seit 1953 in Kraft befindlichen Handwerksordnung vorsah (BT-Drs. IV/2335). Im Interesse einer Verabschiedung noch in der 4. Legislaturperiode hatte das BMWi einen eigenen Entwurf nicht weiter verfolgt, sich aber darum bemüht, notwendige Verbesserungen der Ausbildungsvorschriften in die Novelle der Handwerksordnung einzubeziehen. In seiner Gegenvorlage hatte der BMA auf die ausstehende Regelung eines umfassenden Berufsausbildungswesens verwiesen und vorgezogene Teilregelungen abgelehnt. Auch innerhalb der Koalition war seit einigen Jahren stark umstritten, ob ein eigenständiges Berufsausbildungsgesetz geschaffen oder entsprechende Bestimmungen durch Novellierung in verschiedene Wirtschaftsgesetze, wie der Handwerks- oder der Gewerbeordnung, eingefügt werden sollten.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht und wendet sich anhand der in seiner Kabinettvorlage aufgeführten Argumente nachdrücklich gegen den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft.

Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und Staatssekretär Langer beteiligen, wird die Angelegenheit zurückgestellt. Die beteiligten Ressorts sollen die offenen Fragen zunächst noch einmal beraten 42.

42

Fortgang 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 3.

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