2.5.3 (k1965k): C. Bevorstehende Tarifverhandlungen

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[C.] Bevorstehende Tarifverhandlungen

Der Bundeskanzler macht Ausführungen über die Politik der Gewerkschaften im Zusammenhang mit den kommenden Tarifverhandlungen. Er weist besonders auf die Forderungen auf Lohnerhöhung bei der eisenschaffenden Industrie hin 3. Nach dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung sei eine Einkommenserhöhung über 5% aber nicht angemessen 4. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, daß von seiten der Bundesregierung Zurückhaltung geübt wird bei etwa bevorstehenden Auseinandersetzungen. Die Erhaltung des Geldwertes habe den Vorrang vor der Verhinderung eines Streikes um jeden Preis 5.

3

Die Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie Nordrhein-Westfalens waren am 20. Jan. 1965 ergebnislos abgebrochen worden. Die IG Metall hatte u. a. Lohn- und Gehaltserhöhungen von 10% gefordert. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. und 28. Jan. 1965, S. 3 bzw. 4.

4

Zum Jahresgutachten 1964 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 15. Nov. 1964 (BT-Drs. IV/2890) vgl. 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP 3.

5

Die IG Metall nahm am 2. März 1965 einen Schlichtungsvorschlag an, der eine Erhöhung der Löhne um 7,5% und der Gehälter um 8,5% vorsah. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. März 1965, S. 1.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstreicht diese Auffassung und weist auf gewisse besorgniserregende Vorgänge im Bergbau hin.

Der Bundesminister für Wirtschaft kommt auf die Gefahr von Preiserhöhungen zu sprechen, die mit den Stützungsmaßnahmen für den Bergbau zusammenhingen 6. Er wirft die Frage nach der Preispolitik eines bundeseigenen Unternehmens auf 7. Dieses Unternehmen stehe vor der Alternative, seine Preise zu erhöhen oder aber seine Dividende zu senken. Er müsse auf die Gefahr hinweisen, daß bei einer Preiserhöhung dieses Unternehmens andere Unternehmen nachfolgen würden.

6

Die Preise für Steinkohle waren seit Jahresbeginn um 3 DM pro Tonne gestiegen. Vgl. hierzu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Jan. 1965, S. 4. - Zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vgl. 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 5.

7

Die zur bundeseigenen Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) gehörende Preußische Elektrizitäts AG beabsichtigte zum 1. Febr. 1965 eine Strompreiserhöhung um 1,7%. Vgl. den Bericht des „Industriekuriers" vom 7. Jan. 1965, S. 1, in B 136/2350.

Der Bundesschatzminister legt die Gesichtspunkte dar, die gegen eine Dividendensenkung sprechen. Er weist auf die nachteiligen Auswirkungen hin, die eine Dividendensenkung seiner Auffassung nach auf die vorgesehene Privatisierung des Unternehmens haben müsse 8. Der Bundesschatzminister hält es auch für schwierig, im Aufsichtsrat, in dem die Vertreter der Bundesregierung nicht die Mehrheit haben, eine Dividendensenkung durchzusetzen. Er weist auf die erheblich höhere Dividende eines vergleichbaren Unternehmens hin.

8

Zur Teilprivatisierung der VEBA vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 6.

Nach einer Erörterung der gegensätzlichen Standpunkte, an der sich außerdem der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister der Finanzen sowie der Bundesschatzminister beteiligen, nimmt der Bundeskanzler in Aussicht, die Frage außerhalb der Kabinettsitzung mit den beiden beteiligten Ministern in einem Gespräch zu klären 9.

9

Näheres zu einem Gespräch Erhards mit Schmücker und Bundesschatzminister Werner Dollinger nicht ermittelt. - Der Aufsichtsrat der VEBA, dem als Vertreter der Bundesregierung die Staatssekretäre Ludwig Kattenstroth (BMSchatz), Walter Grund (BMF) und Fritz Neef (BMWi) angehörten, billigte am 22. Febr. 1965 für das Geschäftsjahr 1963/64 eine gegenüber dem Vorjahr unveränderte Dividende von 10% sowie eine Sonderausschüttung in Höhe von 6,1 Millionen DM. Unterlagen hierzu in B 102/76499 und 171116.

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