2.5.4 (k1965k): D. Sitzung des Ältestenrates vom 26. Januar 1965

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[D.] Sitzung des Ältestenrates vom 26. Januar 1965

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichtet das Kabinett über den Beschluß des Ältestenrates, den Grünen Bericht am 10.2.1965 zu beraten, und berichtet über die Erörterung im Ältestenrat über die Frage einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 10. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe er in der Sitzung erklärt, daß sowohl der Grüne Bericht als auch der Grüne Plan am 3.2.1965 im Kabinett beraten würden 11.

10

Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 434 f.). - Vgl. Niederalts Bericht über die Ältestenratssitzung am 26. Jan. 1965 in B 136/4520. - Die Überlegungen zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) bezogen sich auf eine frühere Vorlage des Grünen Berichts sowie des Grünen Plans im Interesse einer fristgerechten Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes.

11

Zum Grünen Plan Fortgang 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP 3.

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