2.5.6 (k1965k): F. Verbindungsbahn München

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[F.] Verbindungsbahn München

Staatssekretär Seiermann teilt mit, daß die Finanzierungsfrage noch nicht geklärt sei. Trotzdem habe die Bundesbahn jetzt einen Vertrag über das Projekt dem Bundesminister für Verkehr vorgelegt. Der Bundesminister für Verkehr beabsichtige nicht, diesen Vertrag vor einer Klärung der Finanzierung zu genehmigen 14.

14

Siehe 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 538 f.). - Vorlage des BMV vom 21. Okt. 1964 sowie Entwurf vom 5. Jan. 1965 für einen Gesellschaftsvertrag der Münchner Tunnelgesellschaft unter Beteiligung der Stadt München, des Freistaates Bayern und der Deutschen Bundesbahn in B 108/28641 und B 136/9684, weitere Unterlagen in B 108/28640 und 28642 sowie B 136/9685. - Das Kabinett hatte im Dezember 1964 die vom BMV in seiner Vorlage beantragte Ermächtigung, dem Bau einer Verbindungsbahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Ostbahnhof gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) zuzustimmen, wegen ungeklärter Finanzierungsfragen nicht erteilt. Für die 4,7 km lange, größtenteils unterirdisch verlaufende Strecke waren Kosten von 490 Millionen DM veranschlagt.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird die Erörterung der Angelegenheit bis zum Schluß der Kabinettsitzung zurückgestellt 15.

15

Fortgang 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP 3.

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