2.6.1 (k1965k): A. Besuch des Staatsratsvorsitzenden der sog. DDR Ulbricht bei Staatspräsident Nasser

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Besuch des Staatsratsvorsitzenden der sog. DDR Ulbricht bei Staatspräsident Nasser

Botschafter Dr. Federer unterrichtet das Kabinett über seine Besprechungen mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der VAR und mit Staatspräsident Nasser. Staatspräsident Nasser habe ihm erklärt, daß er die Einladung Ulbrichts nicht mehr rückgängig machen könne 1. An diesen Bericht schließt sich eine ausführliche Diskussion über alle außen- und innenpolitischen Probleme an, die sich aus der Einladung Nassers ergeben. An der Aussprache beteiligen sich vor allem der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrats, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Gumbel. Im einzelnen wird erörtert, welche Bedeutung dem Besuch Ulbrichts hinsichtlich der Frage der Anerkennung der SBZ zukomme und welche Möglichkeiten für die Bundesregierung gegenüber der VAR bestehen. Außerdem wird eingehend die Frage der Waffenlieferungen an Israel behandelt. Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß über die möglichen Schritte gegenüber der VAR erst entschieden werden solle, wenn Klarheit darüber besteht, ob der Besuch Ulbrichts als Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren durchgeführt wird oder ob Präsident Nasser auf Grund der Vorstellungen der Bundesregierung und der Äußerungen der deutschen Parteien sich veranlaßt sieht, den Besuch möglichst unauffällig abzuwickeln. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Frage der Beziehungen zu der VAR wie zu den übrigen arabischen Staaten mit den westlichen Verbündeten besprochen werden müsse. Insbesondere mit den USA und Israel solle über die Frage der Abwicklung gegebener Lieferzusagen gesprochen werden. Im übrigen bekräftigt das Kabinett seine bisherige Haltung, daß dem Besuch Ulbrichts in Kairo von seiten der Bundesregierung mit Gelassenheit entgegengesehen werde. Über die von der Bundesregierung zu beschließenden Folgerungen werde man sich zu gegebener Zeit schlüssig werden 2. Staatssekretär v. Hase wird ermächtigt, bei entsprechender Anfrage der Presse zu erklären, daß Botschafter Dr. Federer einstweilen für weitere Besprechungen in Bonn benötigt wird 3. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet das Auswärtige Amt, auf einige Abgeordnete des Bundestages, die zur Einweihung des mit deutschen Mitteln erbauten Kalabsha-Tempels in Ägypten eingeladen sind, einzuwirken, damit sie auf die Teilnahme verzichten, nachdem die Bundesregierung ebenfalls keinen Vertreter entsenden wird. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt dies zu 4.

1

Siehe 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP H (Ausgewogene Entwicklungshilfe an Israel und den arabischen Raum), zu Ulbrichts Besuch in Kairo vom 24. Febr. bis zum 2. März 1965 vgl. 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP A. - Zur Unterrichtung des AA durch den Botschafter der Bundesrepublik in Kairo Georg Federer über seine Gespräche mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Abdel Hakim Amer am 26. Jan. und mit Nasser am 31. Jan. 1965 vgl. die Fernschreiben vom 26. Jan. und 1. Febr. 1965 in AAPD 1965, S. 192-194 bzw. 227-230. - In einem vorausgehenden Fernschreiben an das AA vom 25. Jan. 1965 hatte Federer den Wortlaut eines Schreibens des Abgeordneten Rudolf Werner an Minister Schröder übermittelt. Darin berichtete Werner über ein Gespräch am gleichen Tag, in dem er und Federer Vizepräsident Amer deutlich gemacht hätten, dass die Bundesregierung Ulbrichts Besuch „als konkludente Handlung im Sinne der Hallstein-Doktrin" verstünde. Vgl. AA B 130, Bd. 8448, und AA B 150, Aktenkopien 1965.

2

Zu den Zielen der deutschen Politik im Vorfeld des Ulbricht-Besuches vgl. die Aufzeichnung des Planungsstabes im AA vom 27. Jan 1965 in AA B 36-IB4, Bd. 142, zu grundsätzlichen Überlegungen zur Deutschlandpolitik und Hallstein-Doktrin vgl. die Aufzeichnung des Leiters des Planungsstabes Herbert Müller-Roschach vom 5. Febr. 1965 in AAPD 1965, S. 251-259.

3

Vgl. dazu den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 3. Febr. 1965 in B 145 I F/85 (Fiche 187).

4

Durch den Bau des Assuan-Staudamms war es notwendig geworden, den Mandulis-Tempel in 13 000 Blöcke zu zerlegen und auf der Insel Neu-Kalabsha wieder zu errichten. Vgl. Federers Fernschreiben vom 26. Jan. 1965 an das AA in AAPD 1965, S. 192-194, hier S. 193, sowie Stock/Siegler, Kalabsha. - Zur Rettung weiterer Tempel im Zusammenhang mit dem Staudammbau vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 271). - Fortgang zu Israel und Ägypten 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP D und E.

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