2.6.2 (k1965k): B. Fernsehsendung zur Gesundheitspolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Fernsehsendung zur Gesundheitspolitik

Der Bundesminister für Gesundheitswesen unterrichtet das Kabinett von einer Sendung des Ersten Deutschen Fernsehens am 2. Februar 1965 über die Gesundheitspolitik mit dem Untertitel „Ernst, aber nicht hoffnungslos" 5. Die vom Hessischen Rundfunk gestaltete Sendung sei ein einziger Angriff gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gewesen und könne nur als Wahlkampfvorbereitung für die SPD gewertet werden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bestätigt diesen Eindruck und teilt mit, daß er an den Vorsitzenden der ARD ein Protesttelegramm gesandt habe 6. Auch der Bundesminister für Gesundheitswesen hat protestiert und verlangt, daß ihm Gelegenheit zu einer Gegendarstellung gegeben werde. Das Kabinett beschließt, in der Öffentlichkeit die Tendenz dieser Sendung durch den Bundespressechef kritisieren zu lassen und bei der ARD den Antrag zu stellen, heute nach der Tagesschau diese Kritik zu begründen. Der Bundespressechef bittet, die Vertreter der Koalition in den Gremien der ARD auf diesen Vorfall hinzuweisen und sie zu bitten, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß eine objektive Berichterstattung gewährleistet wird. Außerdem wird erwogen, daß der Bundeskanzler in einem Brief an den Vorsitzenden der ARD, Hess, gegen die Sendung Stellung nimmt 7. In diesem Zusammenhang unterrichtet der Bundesminister für Gesundheitswesen das Kabinett über den Stand der Beratungen der Gebührenordnung für Ärzte im Bundesrat. Voraussichtlich werde der Bundesrat am 13. Februar 1965 der Gebührenordnung mit zwei Änderungen zustimmen, so daß das Kabinett Ende Februar abschließend entscheiden könne 8.

5

Manuskript der Sendung und Fernschreiben von Bundesgesundheitsministerin Elisabeth Schwarzhaupt vom 3. Febr. 1965 an den Intendanten des Hessischen Rundfunks und Vorsitzenden der ARD Werner Hess in B 142/2993. - Die Sendung hatte nach Meinung Schwarzhaupts den Eindruck einer unzulänglichen und konzeptionslosen Politik des BMGes etwa auf den Gebieten der werksärztlichen Betreuung, des Mutterschutzes, des Gesundheitsschutzes für Kinder, des Krankenhauswesens und des Umweltschutzes vermittelt. Zudem waren für die Sendung aufgezeichnete Stellungnahmen Schwarzhaupts zu einzelnen Fragen nach ihrer Auffassung aus dem Zusammenhang gerissen worden.

6

Fernschreiben Lückes nicht ermittelt.

7

Zur Stellungnahme der Bundesregierung vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 3. Febr. 1965 in B 145 I F/85 (Fiche 187). - Am 11. Febr. 1965 nahm Schwarzhaupt an einer Fernsehdiskussion des Hessischen Rundfunks über die umstrittene Sendung teil. Vgl. hierzu den Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 15. Febr. 1965, S. 12, in B 142/2993.

8

Vgl. hierzu 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP D.

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