2.6.6 (k1965k): 4. Haushaltsmäßige Aufgliederung der Mittel zur Durchführung des Grünen Plans 1965 und der zusätzlichen Anpassungshilfe für die Landwirtschaft, BMF

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4. Haushaltsmäßige Aufgliederung der Mittel zur Durchführung des Grünen Plans 1965 und der zusätzlichen Anpassungshilfe für die Landwirtschaft, BMF

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erinnert zunächst daran, daß der Grüne Bericht im Umlaufverfahren gebilligt worden sei 11. Nun müsse das Kabinett über den Grünen Plan entscheiden 12. Nach kurzem Vortrag über die Verbesserungen und Veränderungen des Grünen Plans gegenüber dem Vorjahr und einer kurzen Aussprache, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, stimmt das Kabinett dem Grünen Plan zu. Es beschließt, daß Anträge aus Zonenrandgebieten bevorzugt zu berücksichtigen sind 13. Staatssekretär Dr. Claussen weist darauf hin, daß sein Minister nach wie vor gegen den neuen Abschnitt „Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft" die früher geäußerten Bedenken grundsätzlich aufrechterhalte und nur wegen des Bundestagsbeschlusses nicht ausdrücklich widerspreche.

11

Zum Grünen Plan 1964 siehe 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 3 (B 136/36230) und 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 125 f.), zur Anpassungshilfe vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 537) und zur terminlichen Vorverlegung der Beschlussfassung über den Grünen Plan 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP D. - Zu TOP 3 Vorlage des BML vom 29. Jan. 1965 in B 116/5018, zu TOP 4 Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1965 in B 126/28598, beide in B 136/8565, weitere Unterlagen in B 116/30343. - Zur Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister vom 26. Jan. 1965 in B 136/8565.

12

Der BML hatte den Grünen Plan 1965 mit einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden DM vorgestellt. Das gegenüber dem Vorjahr um 61 Millionen DM höhere Budget sollte die Startbedingungen der deutschen Landwirtschaft für den Gemeinsamen Markt erleichtern. Neben Verbesserungen der landwirtschaftlichen Einkommen sowie einer Aufstockung der Altershilfe für Landwirte sollten vor allem auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung durch Qualitätskontrollen und durch die Einführung von Handelsklassen entscheidende Fortschritte erzielt werden. - Der Vorschlag des BMF hatte die vom Bundestag beschlossene Aufgliederung der Mittel zur Durchführung des Grünen Plans 1965 und der zusätzlichen Anpassungshilfe zum Inhalt. Dabei sollten 70 Millionen DM der 840 Millionen DM Anpassungshilfe auf die Senkung der Zuckersteuer infolge der Erhöhung des Zuckerrübenpreises angerechnet werden. Vgl. dazu 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 468 f.).

13

Zur Förderung der Zonenrandgebiete vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 415-417).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt sodann vor, wie die im Rahmen der sog. „Vorfeldbereinigung" für 1965 vorgesehenen zusätzlichen Anpassungshilfen in Höhe von 840 Mio. DM, die im Grünen Plan noch nicht berücksichtigt seien, aufgeteilt werden sollen. Streitig sei nur noch die Frage, wie die vorgesehene Investitionshilfe für landwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 380 Mio. DM verwendet werden sollte. Es gebe die Möglichkeit, Investitionshilfen, gezielt für bestimmte landwirtschaftliche Bereiche, zu leisten. Solche gezielten Maßnahmen bedürften jedoch längerer Vorbereitung und Abstimmung mit den Ländern, so daß es voraussichtlich unmöglich sein werde, die Mittel bis zum Jahresende auszugeben. Es gebe aber auch die Möglichkeit, die dem Bauernverband vorschwebe, den landwirtschaftlichen Betrieben je nach ihrer Größe pro ha einen bestimmten gestaffelten Betrag zu zahlen. Dabei sei wieder streitig, ob nur die Alterskassen-Betriebe (Größe 3 bis 4 ha) oder alle Betriebe ab 1 ha Investitionshilfen bekommen sollten 14. Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und des Innern beteiligen, wird auf Vorschlag des den Vorsitz führenden Bundesministers des Auswärtigen beschlossen, daß die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und der Finanzen versuchen sollten, eine Einigung in den streitigen Fragen herbeizuführen. Auf Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird im Grundsatz zugestimmt, dem Titel 959 des Einzelplans 10 folgende Erläuterung anzufügen:

14

Gegen den Vorschlag, nicht nur Alterskassenbetriebe, also Haupterwerbsbetriebe, sondern auch Nebenerwerbsbetriebe zu subventionieren, hatte der BMF für gezielte Investitionsmaßnahmen plädiert. Davon hatte er aber die Bildung von Fonds oder Sondervermögen ausgenommen, da der bereits existierende qualifizierte Sperrvermerk im Haushaltsplan für eine Stornierung der Mittel bis zur sachgerechten Verwendung ausreiche (vgl. den Sprechzettel des BMF vom 3. Febr. 1965 in B 126/28958).

„Im Rahmen der zusätzlichen Anpassungshilfen, die die Bundesregierung 1965 für die Landwirtschaft zur Verfügung stellt, um ihre Startbedingungen für den gemeinsamen Markt in der Endphase weiter zu verbessern (vgl. Vorbemerkung zu Kapitel 1002 sowie Kapitel 1002, Titel 608, 673 f und 679 c), wird ein Betrag in Höhe von 380 000 000 DM als Investitionshilfe und zur Verbesserung der sozialen Sicherung für landwirtschaftliche Betriebe bereitgestellt. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Gesamthöhe der Investitionen und der Aufwendungen zur Verbesserung der sozialen Sicherung des jeweiligen Betriebes und ist durch Höchstbeträge je Betrieb bzw. je Hektar LN zu begrenzen. Einzelheiten werden durch Richtlinien des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestimmt."

Die endgültige Formulierung soll zwischen den oben genannten drei Ministern abgestimmt werden 15. Im übrigen ist das Kabinett mit der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 29. Januar 1965 einverstanden 16.

15

Eine Chefbesprechung fand am 8. Febr. 1965 statt (vgl. das Schreiben des BML an das BMF vom 5. Febr. 1965 sowie den handschriftlichen Vermerk des Bundesfinanzministers Rolf Dahlgrün vom 11. Febr. 1965 in B 126/28958). - Fortgang dazu 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 6.

16

BR-Drs. 29/65, BT-Drs. IV/2990. - Zur Bundestagsdebatte über die Lage der Landwirtschaft am 10. Febr. 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7943-7950, 8079-8102 sowie 8224-8230. - Fortgang zum Grünen Plan 1966 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 4 (B 136/36138).

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