2.7.1 (k1965k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drucks. IV/2335); hier: Zweiter Teil Berufsausbildung, BMWi

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drucks. IV/2335); hier: Zweiter Teil Berufsausbildung, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt einen Überblick über die zwischenzeitlichen Versuche der beteiligten Ressorts, eine einheitliche Linie zu finden. Dieser Versuch müsse als gescheitert angesehen werden 1. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die Vertreter der Bundesregierung anzuweisen, sich bei den Ausschußberatungen unter Hinweis auf das in Vorbereitung befindliche Berufsausbildungsgesetz einer Initiative zu enthalten. Das Kabinett stimmt zu 2.

1

Siehe 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 10. - Zum Ausgang der Verständigungsversuche zwischen BMWi und BMA vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Febr. 1965 in B 102/194902 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom gleichen Tag in B 136/7578.

2

In der Entwurfsfassung des Protokolls hatte der letzte Satz ursprünglich gelautet: „Die Regierungsvertreter sollten jedoch anstreben, daß dabei die Linie der Bundesregierung nach Möglichkeit gewahrt werde" (B 136/36315). Diese Formulierung entsprach eher der Auffassung des BMWi, wonach die Regierungsvertreter fortan dazu berechtigt seien, in den Ausschussberatungen auch zu Fragen der Berufsausbildung Auskunft und Formulierungshilfen zu geben. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 10. und 18. Febr. 1965 in B 102/94902 sowie vom 11. und 23. März 1965 in B 102/94903. - Fortgang 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP G.

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