2.7.10 (k1965k): C. Unterredung des Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Wagner, mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen

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[C.] Unterredung des Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Wagner, mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett über eine Unterredung, die er mit dem Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Wagner 23, über ein Schreiben des tschechischen Roten Kreuzes gehabt habe. Dieses an Herrn Alfred Frenzel in Straubing gerichtete Schreiben vom 28. Januar 1965 sei von Herrn Dr. Wagner dem Bundesminister der Justiz zugeleitet worden 24. Das tschechische Rote Kreuz habe Dr. Wagner wissen lassen, die tschechoslowakische Republik sei zu einer vorzeitigen Entlassung der in der Tschechoslowakei inhaftierten Koniecki 25 und Geiger bereit, wenn die Bundesregierung auf den in dem genannten Schreiben des tschechischen Roten Kreuzes berührten Wunsch eingehen könne. Das Kabinett nimmt Kenntnis 26.

23

Dr. Kurt Wagner war Referent im Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

24

Zum Fall Frenzel siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 378). - Schreiben und Näheres zu der Unterredung nicht ermittelt. - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete hatte als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages als geheim eingestufte Unterlagen an die Tschechoslowakei weitergegeben und war im April 1961 wegen Landesverrats zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

25

Korrigiert aus „Konietzni". - Der damalige Ostreferent des Liberalen Studentenbundes Deutschlands Dieter Koniecki war im Mai 1961 wegen angeblicher Spionagetätigkeit zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Ein Austausch gegen Frenzel kam nicht zustande. Unterlagen hierzu in AA B 42-IIA5, Bd. 224. - Näheres zu Geiger nicht ermittelt.

26

Frenzel wurde am 23. Dez. 1966 im Austausch gegen drei Häftlinge aus der DDR und eine in der Sowjetunion inhaftierte Person in die Tschechoslowakei entlassen. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Dez. 1966, S. 1 und 4.

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