2.7.2 (k1965k): 4. Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken, BMF

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4. Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, im Rahmen der energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sei auch der Gesetzentwurf des Bundesministers der Finanzen in dessen Kabinettvorlage vom 8. Februar 1965 zu sehen, wonach die Verstromung von Steinkohle durch steuerliche Vergünstigungen gefördert werden solle 3. Dieser Gesetzentwurf, der die Billigung der beteiligten Ressorts gefunden habe, sehe eine finanzielle Hilfe für das ganze Bundesgebiet - unabhängig vom Standort der Kraftwerke - vor, wenn die Verpflichtung übernommen werde, neue Kraftwerkkapazitäten nach dem 30. Juni 1965 zehn Jahre lang mit Stein- und Pechkohle aus dem Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu betreiben. Der durch die Förderungsmaßnahmen erreichbare Mehrabsatz an Kohle könne auf etwa 150 Mio. t für die Gesamtzeit geschätzt werden. Die Hilfe solle in der Form gewährt werden, daß während der Bauzeit und in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bis zur Höhe von 45% der Kosten des Kraftwerks gebildet werden könne. Diese Rücklage dürfe nach Ablauf von zehn Jahren erfolgsneutral aufgelöst werden. Damit werde die durch die Rücklage eintretende Steuerminderung alsdann zu einem endgültigen Steuererlaß. Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt Veranlassung, das Kabinett ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der zu erwartende Steuerausfall erheblich sei. So betrage er für die ersten zwölf Monate nach Wirksamwerden des Gesetzes etwa 175 Mio. DM, von denen auf den Bund 50 Mio. DM, auf die Länder 77 Mio. DM und auf die Gemeinden 48 Mio. DM entfielen. In der anschließenden Erörterung, an der sich Bundesminister Schmücker, Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt und Staatssekretär Kattenstroth beteiligen, führt der Bundesminister für Wirtschaft ergänzend aus, ein Vorstandsmitglied der Hibernia habe den Wunsch an ihn herangetragen, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Frist früher beginnen zu lassen. Dagegen habe er keine Bedenken; er bitte aber, dies im Laufe der weiteren parlamentarischen Beratungen zu klären. Er bitte dabei weiterhin zu prüfen, ob unter „Kraftwerk" im Sinne des Gesetzentwurfs auch ein Heizkraftwerk und ein Blockheizwerk sowie die zugehörigen Wärmeverteilungsleitungen zu verstehen seien 4. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Staatssekretär Kattenstroth unterstreicht den Hinweis des Bundesministers für Wirtschaft, daß durch das Gesetz ein erheblicher Steuerausfall verursacht werde, und weist gleichzeitig darauf hin, daß die dabei beabsichtigte steuerliche Begünstigung in Bayern und im Saargebiet kaum oder nur ausnahmsweise zum Zuge kommen werde. In Bayern stehe dem die Frachtbelastung und im Saargebiet die Tatsache entgegen, daß die Saarbergwerke ihre Abschreibungen nicht verdienten. Abschließend stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts zu der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8. Februar 1965 fest 5.

3

Siehe 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP F (Kabinettsprotokolle 1963, S. 314 f.). - Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1965 in B 126/32773 und B 136/7635, weitere Unterlagen in B 102/81173, 81174 und 190061, zu den Ausführungen des BMWi vgl. dessen Sprechzettel für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am 6. Mai 1965 in B 102/81175.

4

Am 23. Febr. 1965 fand eine Ressortbesprechung zwischen BMF, BMWi und BMSchatz statt, auf der einvernehmlich die Einbeziehung der Heizkraft- und Blockheizkraftwerke in die Steuervergünstigung abgelehnt, jedoch als Anreiz für den Bau zusätzlicher Heizkraftwerke eine Erhöhung der bisherigen Beihilfen vorgeschlagen wurde. Vgl. den Vermerk des BMF vom 30. März 1965 in B 126/32773.

5

Fortgang 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 3.

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