2.7.3 (k1965k): 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli 1963 (BGBl. I Seite 549), BMF

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5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli 1963 (BGBl. I Seite 549), BMF

Der Bundesminister der Finanzen nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 8. Februar 1965 Bezug und bittet, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Kabinett stimmt der Vorlage ohne Aussprache zu 6.

6

Siehe 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP F (Kabinettsprotokolle 1963, S. 314 f.). - Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1965 in B 136/7634, weitere Unterlagen in B 126/22328 und B 102/81173 bis 81175. - Der BMF hatte einen neuen Entwurf vorgelegt, da das Gesetz sich in der Praxis nicht durchweg als tragfähig erwiesen hatte, und darin weitere steuerliche Vergünstigungen vorgeschlagen, um die Rationalisierung voranzutreiben. U. a. gehörten dazu die Fristverlängerung bei der Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften, die Freistellung von der Umsatzsteuer für Maßnahmen zur Vermeidung bergbaulicher Auswirkungen bei Stilllegungen sowie steuerliche Korrekturen für die Vermögens- und Kreditgewinnabgabe beim Lastenausgleich. - BR-Drs. 31/65, BT-Drs. IV/3181. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 911). - Zur Krise im Steinkohlenbergbau Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP C.

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