2.7.4 (k1965k): 6. Verteilung der Investitionshilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 380 Mio. DM, BML

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6. Verteilung der Investitionshilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 380 Mio. DM, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt einen Überblick über die zwischenzeitlichen Erörterungen mit den Bauernverbänden und in den parlamentarischen Gremien 7. Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Dahlgrün, Schmücker, Schwarz, Blank, Stücklen, Lücke, Scheel und Niederalt beteiligen, hält es der Bundeskanzler für geboten, das Problem mit Rücksicht auf seine Vielschichtigkeit nochmals zur Koordinierung der Auffassungen in einer Koalitionsbesprechung zu erörtern. Das Kabinett stimmt zu und nimmt weiter zustimmend davon Kenntnis, daß diese Koalitionsbesprechung mit Rücksicht auf die im Bundestag anstehende Behandlung des Grünen Berichts bereits morgen vormittag stattfindet 8.

7

Siehe 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP 4. - Unterlagen dazu in B 116/29891 und B 136/8633.

8

Bei der Besprechung am 11. Febr. 1965, an der auch die Ressortminister teilnahmen, wurde über die Beschränkung der Flächensubvention durch eine Ober- und Untergrenze verhandelt. Für die Alterskassenbetriebe sollte es dagegen keine Begrenzung geben. Vgl. den Vermerk des BMF sowie den handschriftlichen Vermerk Dahlgrüns vom selben Tag in B 126/28958. Ab 1966 sollte die Investitionshilfe in ein längerfristiges Strukturprogramm überführt werden. - Zur Altershilfe im Rahmen der Investitionshilfe Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP B und zur Vorbereitung und Einführung eines Marktstrukturgesetzes Fortgang 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 2 (B 136/36230).

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