2.7.5 (k1965k): 7. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO), BMwF

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7. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO), BMwF

Staatssekretär Dr. Cartellieri gibt einen Überblick über die Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Anfangsprogramms der ELDO. Er läßt wissen, daß man sich augenblicklich in einer - was die Weiterführung des Programms angehe - sehr angespannten Lage befinde 9. Er macht darauf aufmerksam, daß die Gefahr einer Entlassung von 450 wissenschaftlichen und technischen Experten und damit die Zerstörung des deutschen Entwicklungsprojektes drohe, falls nicht sofort eine Entscheidung darüber getroffen werde, daß zur Sicherstellung einer Fortführung der Arbeiten bis zunächst Ende Juni 1965 zusätzlich 25 Mio. DM, die der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung aus eigenen Mitteln nicht bereitstellen könne, zur Verfügung gestellt würden. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, er halte es für bedenklich, diese 450 Experten durch eine Nichtbereitstellung der beantragten Mittel in Unruhe zu versetzen und dadurch zu einer Abwanderung zu veranlassen. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, er kenne die Sorgen des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung und sei auch bereit, diesen im Rahmen des Möglichen Rechnung zu tragen. Es müsse aber in Betracht gezogen werden, daß das Zukunftsprogramm, dessen genauer Betrag noch nicht feststehe, mit 582 Mio. $, also immerhin mit 2,5 Mrd. DM zu veranschlagen sei. Es sei auch noch nicht abzusehen, wie Frankreich sich bei den für März 1965 vorgesehenen Verhandlungen verhalten werde. Im übrigen sei der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet. Es müsse daher davon abgesehen werden, schon jetzt neue Wünsche an den Haushaltsausschuß heranzutragen. Es sei zu erwägen, ob man diese Wissenschaftler nicht an anderer Stelle einsetzen könne. Wenn man an eine Überbrückungsmaßnahme denke, so könnten vielleicht die noch nicht gebundenen Mittel des nationalen Programms herangezogen werden. Von den vorgesehenen 65 Mio. DM seien bisher erst 37 Mio. gebunden. Er schlage im übrigen jedoch vor, daß sich die Haushaltsexperten des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen nochmals hierüber ins Benehmen setzten. Das Kabinett nimmt Kenntnis und beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, daß die Haushaltsexperten beider Häuser nochmals wegen der Aufbringung der Überbrückungsmittel verhandeln.

9

Siehe 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP C. - Vorlage des BMwF vom 2. Febr. 1965 in B 138/40628 und B 136/3708, auch in AA B 30-IB1, Bd. 308. - Auf der Regierungskonferenz der ELDO in Paris vom 19. bis 21. Jan. 1965 waren keine Entscheidungen über die vom Rat vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für das Anfangsprogramm getroffen worden. Die französische Delegation hatte stattdessen gefordert, einen Teil des Anfangsprogramms einzusparen und sich ganz auf die Entwicklung eines leistungsfähigeren Trägersystems im Rahmen des Zukunftsprogramms zu konzentrieren.

Staatssekretär Dr. Cartellieri bemerkt noch, daß für das ELDO-Programm im Jahre 1965 zusätzlich zu den im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln voraussichtlich 65 Mio. DM erforderlich würden, auf die die jetzt erbetenen 25 Mio. DM anzurechnen seien und zu denen das Forschungsministerium allenfalls insgesamt 10 Mio. DM durch Einsparungen an anderer Stelle aufbringen könne 10.

10

Zunächst wurden die vom BMwF angebotenen Einsparungen in Höhe von 10 Millionen DM als Überbrückungsmittel für die ELDO-Entwicklungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. März 1965 in B 136/3708. - Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 14.

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