2.7.7 (k1965k): 2. Gestaltung des 20. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Gestaltung des 20. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick über die seit dem 5. Januar 1965 geführten Besprechungen 12. Er erinnert daran, daß das Kabinett sich am 5. Januar mit der Angelegenheit befaßt habe, ohne daß es bei den sehr unterschiedlichen Auffassungen zu einer Sachentscheidung gekommen sei. Auch heute seien die Meinungen geteilt. Unmöglich erscheine es, den Tag mit Stillschweigen zu übergehen. Fasse man aber Veranstaltungen ins Auge, so müsse man dabei sehr sorgfältig alle Aspekte innen- und außenpolitischer Art berücksichtigen. Der Bundespräsident, mit dem er inzwischen darüber gesprochen habe 13, habe dringend abgeraten, dieses Tages mit Feiern zu gedenken 14. Der Bundeskanzler stimmt dem nachdrücklich zu. Dagegen hält er eine Stellungnahme der Bundesregierung in Rundfunk und Fernsehen, in der die politische Bedeutung des Tages sachlich gewürdigt werde, für geboten 15. Auch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für unvertretbar, diesen Tag mit umfangreichen Feiern zu begehen. Er wisse sich darin übrigens mit dem Bundestagspräsidenten einig. Er stimme einer Erklärung der Bundesregierung zu und halte Kranzniederlegungen durch Mitglieder der Bundesregierung an den Gedächtnisstätten der Opfer des Nationalsozialismus für eine selbstverständliche Gegebenheit. Den Kirchen sei es überlassen, in einer ihnen geeignet erscheinenden Form dieses Tages zu gedenken 16. Sonst aber sollte ein jeder sich der Bedeutung dieses Tages für sich allein bewußt werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erinnert daran, der 8. Mai 1965 sei ursprünglich als Erinnerungstag daran gedacht gewesen, daß zwanzig Jahre nach Kriegsschluß noch kein Friedensvertrag abgeschlossen worden und daß Deutschland noch immer geteilt sei. Erst später sei dann durch Mißverständnis die irrige Auffassung entstanden, als wolle man den Tag der Kapitulation feiern. Der Bundespressechef sieht in jeder Feier und Kundgebung unvermeidliche Peinlichkeiten. Gut sei es jedoch, wenn der Bundeskanzler in Rundfunk und Fernsehen des Tages gedenken werde, damit nicht kritisiert werden könne, wir hätten uns nicht daran erinnert. Das Kabinett beschließt für den 8. Mai eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Tage durch den Herrn Bundeskanzler und Kranzniederlegung durch Mitglieder der Bundesregierung an Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus 17.

12

Siehe 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP C. - Vorlage des BMI vom 5. Febr. 1965 in B 106/300797 und B 136/4929, weitere Unterlagen in B 106/104117. - Die Vorlage des BMI ging auf eine Besprechung am 2. Febr. 1965 mit Vertretern des AA, BMJ, BMVtg, BMG, BMFa, des BPA und des Bundespräsidialamtes zurück. Als würdige, auch im Ausland Verständnis findende Ausgestaltung des 8. Mai hatte Bundesinnenminister Hermann Höcherl neben der Niederlegung von Kränzen des Bundespräsidenten und der Bundesregierung am Ehrenmal im Bonner Hofgarten eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat mit einer Rede des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, bei der auch Delegationen von Jugendverbänden und Studentenvereinigungen anwesend sein sollten. Der Hauptakzent der Rede sollte jedoch nicht auf der Zeit des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges liegen, sondern die Rolle hervorheben, welche die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen im Dienst des Friedens und der Entwicklung einer freiheitlichen Demokratie gespielt habe. Im Hinblick auf eine solche, das gesamte Volk repräsentierende Parlamentssitzung entfiele nach Auffassung des BMI auch der Grund für besondere Veranstaltungen der verschiedenen Verbände, Organisationen und Institutionen, die daher in geeigneter Weise zu entsprechender Zurückhaltung gemahnt werden müssten.

13

Vorangehendes Wort „habe" von den Bearbeitern hinzugefügt.

14

Nicht ermittelt.

15

Zur ablehnenden Haltung des Bundeskanzlers gegenüber der vom BMI vorgeschlagenen gemeinsamen Parlamentssitzung vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Febr. 1965 in B 136/4929.

16

Der BMI hatte in seiner Vorlage weiter empfohlen, beim Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie bei dem Beauftragten des Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz anzuregen, dass am Sonntag, dem 9. Mai, im Rahmen der kirchlichen Gottesdienste des 20. Jahrestages des Kriegsendes gedacht werde.

17

Fortgang 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP F.

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