2.7.8 (k1965k): A. Rückerwerb von Anteilen an der Deutschen Wochenschau GmbH, Hamburg, durch den Bund

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[A.] Rückerwerb von Anteilen an der Deutschen Wochenschau GmbH, Hamburg, durch den Bund

Der Bundesschatzminister gibt unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 8. Februar 1965 und unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit einen Überblick über die Entwicklung und die heutige Verteilung der Geschäftsanteile am Stammkapital der Deutschen Wochenschau GmbH. Die Ufa habe 40% von den auf sie entfallenden 48% der Anteile dieser Gesellschaft (nominell 380 000 DM) durch notariellen Vertrag an die Union-Treuhand GmbH, Frankfurt, eine Tochtergesellschaft der Bank für Gemeinwirtschaft 18, verkauft und die hierzu erforderliche Zustimmung der übrigen Gesellschafter zu diesem Verkauf erbeten 19. Gleichzeitig habe die Ufa mitgeteilt, sie sei gegebenenfalls bereit, mit dem Bund über die Übernahme der verkauften Geschäftsanteile zu den Bedingungen zu verhandeln, die mit der Käuferin abgesprochen seien. Wenn auch der Kurs von 350% (mithin Gesamtkaufpreis 1,33 Mio. DM), zu dem der Bund eintreten müsse, hoch erscheine, so halte der Bundesschatzminister es doch für zweckmäßig, daß die Bundesregierung von ihrem Optionsrecht Gebrauch mache und die Anteile der Ufa zurückerwerbe 20. Dieser Rückerwerb solle sich möglichst auch auf die 8% erstrecken, die die Ufa vorläufig nicht an die Union-Treuhand verkauft habe. Das politische Interesse der Bundesregierung an diesem Instrument der öffentlichen Meinungsbildung ergebe sich aus dem Umfang und der Verbreitung des Produktionsvolumens der Gesellschaft und daraus, daß größte Auftragsgeber das Bundespresse- und Informationsamt und das Bundesverteidigungsministerium seien. In der anschließenden Erörterung macht der Bundeskanzler kritische Bemerkungen zur Höhe des Verkaufspreises. Auch der Bundesminister der Finanzen verweist darauf und weiter auf wahrscheinliche Angriffe der einschlägigen Presse sowie auf die voraussichtlichen Widerstände im Haushaltsausschuß. Demgegenüber hält es der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für richtiger, eine Pressekampagne durchzustehen, als jahrelang mißliebige Filme hinzunehmen. Der Bundeskanzler unterstreicht die politische Notwendigkeit der Übernahme der Anteile durch den Bund und die Tatsache, daß die Entscheidung durch das Kabinett noch heute getroffen werden müsse. Er stellt abschließend die Zustimmung des Kabinetts zur Vorlage des Bundesschatzministers vom 8. Februar fest 21.

18

Korrigiert aus „Bank für Gemeinschaft".

19

Siehe 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 183). - Vorlage des BMSchatz vom 8. Febr. 1965 in B 126/51309 und B 136/5904. - Die Deutsche Wochenschau GmbH hatte sich bis 1959 zu 100% im Besitz des Bundes befunden. In Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 16. April 1959 waren 48% der Anteile an die Universum-Film Gesellschaft mbH (Ufa[-neu]) sowie je 13% an die Deutsche Bank AG und die Dresdner Bank AG verkauft worden, während die übrigen 26% beim Bund verblieben waren. Im Dezember 1963 hatten die beiden Banken ihrerseits ihre Anteile, also insgesamt 26%, an Dr. Robert Liebig, Frankfurt am Main, einen Vertrauensmann des BPA, veräußert. Der nunmehr geplante Erwerb von 40% aus den auf die Ufa entfallenen Anteilen durch eine Tochtergesellschaft der Bank für Gemeinwirtschaft war wegen deren Nähe zu den Gewerkschaften bei der Bundesregierung auf Bedenken gestoßen. Vgl. dazu auch den Vermerk des BMSchatz vom 16. Dez. 1964 in B 126/51309.

20

Auf Grund der vertraglichen Situation konnte der Bund einen Verkauf nur durch Übernahme der angebotenen Anteile zu gleichen Konditionen verhindern. Vgl. die Schriftliche Antwort Dollingers vom 5. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Fritz Sänger (SPD) vom 19. Febr. 1965 zur Sitzung am 25. Febr. 1965 (BT-Drs. IV/3101 und Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9984 f.).

21

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sprach sich am 7. Mai 1965 gegen die Stimmen der SPD für die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für den Rückerwerb durch den Bund aus. Der entsprechende Vertrag mit der Ufa kam am 4. Juni 1965 zustande. Damit verbunden war die schriftliche Zusage des BMSchatz, entweder die bei der Ufa verbliebenen Anteile von 8% zu einem späteren Zeitpunkt zu übernehmen oder dann ihrem Verkauf vorbehaltlos zuzustimmen. Vgl. den Vermerk des BMSchatz vom 17. Mai 1965 und die Ausfertigung des Vertrages in B 126/51309 sowie das Schreiben des BMSchatz an das Bundeskanzleramt vom 23. Juni 1965 in B 136/5904. Zur ablehnenden Haltung der SPD, die einen zu starken Einfluss der Bundesregierung auf die Berichterstattung der Deutschen Wochenschau befürchtete, vgl. auch entsprechende Äußerungen während der Haushaltsdebatte im Bundestag am 17. Febr. 1965 in Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8111 und 8128 f. - Ein späterer Erwerb der übrigen 8% durch den Bund ist für die folgenden Jahre nicht nachweisbar.

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