2.8.1 (k1965k): A. Lage im Nahen Osten

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Lage im Nahen Osten

Nach einleitenden Ausführungen des Bundeskanzlers und von Bundesminister Dr. Schröder über die neuere Entwicklung der Situation im Nahen Osten erörtert das Kabinett eingehend die vielfältigen Aspekte der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Nahen Ostens und berät die möglichen weiteren Schritte in dieser Angelegenheit 1. An der Aussprache beteiligen sich vor allem der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Mende, Dr. Krone, Höcherl, Schmücker, Lücke, Scheel, Lemmer, Stücklen, Dr. Dollinger, Dr. Heck und Dr. Dahlgrün sowie die Staatssekretäre Gumbel und v. Hase. Staatssekretär Gumbel berichtet eingehend über die Entstehungsgeschichte und die bisherige Abwicklung eines Programms für längerfristige Ausrüstungshilfe an Israel. Er betont dabei, daß nach seinen Unterlagen die Fraktionsvorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie später die von diesen benannten Vertrauensleute über das Abkommen und die beabsichtigten Lieferungen wiederholt unterrichtet worden seien und keine Einwendungen erhoben hätten. Bundesminister Dr. Mende bestätigt, daß er im Sommer 1962 von dem damaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer als Fraktionsvorsitzender der FDP informiert worden sei 2. Dabei habe Dr. Adenauer auf nachhaltige Wünsche von amerikanischer Seite Bezug genommen. Bundesminister Schmücker weist vorsorglich darauf hin, daß bei einem Stop unserer Wirtschaftshilfe an Ägypten kaum mit Rückzahlungen aus den bisher gewährten Krediten gerechnet werden könne. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß es bei der bisher vertretenen Haltung verbleiben solle. Die zuständigen Ressorts werden gebeten, die möglichen Konsequenzen des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten sorgfältig zu prüfen. Ferner soll trotz der zunächst negativen Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten auf den Brief des Herrn Bundeskanzlers vom 11. Februar 1965 weiterhin der Versuch unternommen werden, durch Verhandlungen mit der israelischen Seite zu einer Übereinkunft über die Ablösung der noch offenstehenden Lieferungen von militärischen Ausrüstungsgegenständen zu kommen 3. Angesichts der über eine besondere Geheimhaltung getroffenen Absprachen sollen auch zukünftig keine Einzelheiten über das Ausrüstungsprogramm offiziell bekanntgegeben werden. Bundesminister Dr. Schröder wird gebeten, darum besorgt zu bleiben, daß die mit uns befreundeten oder sogar verbündeten Nationen uns in dieser schwierigen außenpolitischen Situation unterstützen und ihren Einfluß geltend machen 4.

1

Zu Israel und Ägypten siehe 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP D und E. - Zu konzeptionellen Überlegungen zur deutschen Nahostpolitik vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. Febr. 1965 in AA B 36-IB4, Bd. 142, zu Vorgeschichte und Verlauf der Nahostkrise vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 6. März und 8. April 1965 in AA B 36-IB4, Bde. 158 und 160.

2

Bundeskanzler Adenauer hatte die Ausrüstungshilfen mit den Fraktionsvorsitzenden Heinrich von Brentano (CDU), Erich Ollenhauer (SPD) und Erich Mende (FDP) „im Dezember 1962" erörtert. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Okt. 1964 in AAPD 1964, S. 1164-1167, hier S. 1165. Das einzige in Adenauers Tageskalender (B 136/20689) für diesen Monat notierte Gespräch mit Ollenhauer hatte am 6. Dez. 1962 stattgefunden. - Zu den Waffenlieferungen an Israel vgl. auch 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP H sowie die Aufzeichnung Carstens' vom 4. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 6-12.

3

Erhard hatte in einem Gespräch am 11. Febr. 1965 gegenüber Shinnar einerseits die deutsche Haltung bekräftigt, keine Waffen an Israel zu liefern, war andererseits aber bestrebt gewesen, eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Ablösung der eingegangenen Verpflichtungen zu finden. Des Weiteren hatte er die Absicht bekundet, hinsichtlich der Verjährungsfristen für NS-Gewaltverbrechen tätig zu werden. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 11. Febr. 1965 in B 136/51029 und AAPD 1965, S. 297-301, sowie 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 3 (Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen). - Im Anschluss an die Besprechung hatte Erhard Botschafter Shinnar ein Schreiben übergeben, in dem er den israelischen Ministerpräsidenten Eshkol bat, einer Umwandlung der bestehenden Zusagen in andere Leistungen statt Waffen zuzustimmen. Vgl. das Schreiben Erhards an Eshkol vom 11. Febr. 1965 in AA B 130, Bd. 2647, und AA B 150, Aktenkopien 1965, sowie die Erklärung von Hases vom 12. Febr. 1965, dass die Bundesregierung zukünftig keine Waffen mehr in Spannungsgebiete liefern werde, in Bulletin Nr. 28 vom 16. Febr. 1965, S. 218 f.

4

Vgl. Carstens' Erlass vom 17. Febr. 1965 an die Botschaften in Washington, London und Paris in AAPD 1965, S. 344-350. - Fortgang 154. Sitzung am 24. März 1965 TOP 7 (Einstellung der Wirtschaftshilfe an Ägypten).

Der Bundeskanzler verläßt die Sitzung um 12.25 Uhr. Bundesminister Dr. Mende übernimmt den Vorsitz.

Extras (Fußzeile):