2.8.2 (k1965k): B. Sperrvermerk bei dem Ausgaben-Titel Ausrüstungshilfe im Haushalt des Bundesministers der Verteidigung

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[B.] Sperrvermerk bei dem Ausgaben-Titel Ausrüstungshilfe im Haushalt des Bundesministers der Verteidigung

Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt berichtet, daß in der Sitzung des Ältestenrats am 16. Februar 1965 über das Problem der Sperrvermerke bei den Titeln Ausrüstungshilfe im Haushalt des Bundesministers der Verteidigung beraten worden sei 5. Dabei habe sich die einhellige Meinung ergeben, daß durch die bisherige Handhabung das Parlament eine politische Verantwortung übernehme, die nur die Bundesregierung tragen könne. Zukünftig solle dieser Weg nicht mehr beschritten werden. Vorläufig sei der Sperrvermerk mit der Erläuterung versehen, daß es zur Freigabe der gesperrten Mittel der Unterrichtung - nicht der Zustimmung - der beteiligten Ausschüsse bedürfe 6.

5

Die in Kapitel 1402 Titel 964 des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 1965 (BT-Drs. IV/2500) vorgesehenen Mittel für Ausrüstungshilfe sollten insbesondere zur Unterstützung von Entwicklungsländern durch Materiallieferungen, Beratung und Ausbildung dienen. In seinen Änderungsvorschlägen zum Einzelplan 14 hatte der Haushaltsausschuss die hier angesprochene Bestimmung ergänzt, die im Falle neuer Verpflichtungen die Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erforderlich gemacht hätte (BT-Drs. IV/2914).

6

Zur Behandlung im Ältestenrat vgl. Schwarzhaupts Bericht vom 16. Febr. 1965 in B 136/4520. - Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in seiner Sitzung am 19. Febr. 1965 ausführlich mit der Bedeutung dieser Frage für die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament und nahm den Antrag der CDU/CSU-Fraktion an, im Haushaltsvermerk zur Ausrüstungshilfe bei neuen Verpflichtungen lediglich die Information beider Ausschüsse festzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8296-8305 und 8307 [Umdruck 57]). Eine entsprechende Formulierung wurde in den Bundeshaushaltsplan 1965 übernommen.

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