2.8.5 (k1965k): 3. Entwurf einer Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines Bundesjugendkuratoriums, BMFa

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3. Entwurf einer Verwaltungsvorschrift nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes über die Errichtung eines Bundesjugendkuratoriums, BMFa

Bundesminister Dr. Heck weist darauf hin, daß gegenüber seiner Kabinettvorlage vom 27. Januar 1965 auf Wunsch der übrigen Ressorts einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden seien, die den materiellen Inhalt der Vorlage jedoch nicht berührten 9. Bundesminister Lemmer wendet ein, daß er die ausdrückliche Benennung von Vertretern der Jugendsozialarbeit für erforderlich halte. Bundesminister Dr. Heck erläutert daraufhin, daß eine Mitgliedschaft von Vertretern der Jugendsozialarbeit durch § 2 Absatz 2 c ermöglicht werde; außerdem seien durch § 2 Absatz 2 f vier Vertreter der Wohlfahrtsverbände als Mitglieder vorgesehen. Er glaube, daß damit auch den Wünschen von Herrn Bundesminister Lemmer ausreichend Rechnung getragen sei. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 10.

9

Vorlage des BMFa vom 27. Jan. 1965 und Kanzleinotiz vom 8. Febr. 1965 mit redaktionellen Änderungen in B 189/1805 und B 136/5533. - Das nach § 26 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 11. Aug. 1961 (BGBl. I 1205) zu errichtende Bundesjugendkuratorium sollte die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe beraten. Der Entwurf sah in § 2 die Berufung von je 35 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern durch den BMFa vor, zu denen Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände, der Jugendverbände, der Studentenschaft, der Wohlfahrtsverbände, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Wissenschaft gehören sollten.

10

Verwaltungsvorschrift vom 19. März 1965 (BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1965, S. 2).

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