2.8.6 (k1965k): C. Berliner Presse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] Berliner Presse

Nach einleitenden Ausführungen von Bundesminister Dr. Mende berichtet Staatssekretär Dr. Krautwig über die schwierige finanzielle Situation der Berliner Presse, die bei einzelnen Zeitungen zur Existenzgefährdung geführt habe 11. Die gleiche Angelegenheit sei bereits in der Kabinettvorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 11. Dezember 1964 (Z II - 1331 - 5/64 str. geh.) behandelt worden. In einem Chefgespräch der hauptbeteiligten Ressorts am 11. Februar 1965 sei beschlossen worden, dem Kabinett zusätzliche Hilfsmaßnahmen vorzuschlagen. Nach kurzer Diskussion, an der sich vor allem die Bundesminister Dr. Krone, Dr. Dahlgrün und Lemmer beteiligen, stimmt das Kabinett den vorgeschlagenen Maßnahmen zu 12.

11

Siehe 108. Sitzung am 24. Mai 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 209 f.). - Vorlage des BMG vom 11. Dez. 1964 und Vermerk des BMG vom 11. Febr. 1965 zu der Chefbesprechung am gleichen Tag in B 137/16686, zur Situation der Presse in West-Berlin vgl. auch den „Spiegel" Nr. 16 vom 14. April 1965, S. 62-66. - Der BMG hatte mit seiner Vorlage beantragt, die aus seinem Einzelplan gewährten monatlichen Zahlungen an den Deutschland-Verlag, der die Zeitung „Kurier" herausgab, von 112 000 DM auf 125 000 DM zu erhöhen und eine zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit bereits geleistete einmalige Zuwendung von 220 000 DM zu billigen. In der Chefbesprechung zwischen Westrick, dem Bundesminister und Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates Heinrich Krone und den Staatssekretären Grund und Carl Krautwig war darüber hinaus eine weitere Einmalzahlung von 350 000 DM vereinbart worden.

12

Fortgang 50. Sitzung am 28. Okt. 1966 TOP B (B 136/36144).

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